Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Keine Ausnahmegenehmigung zum Parken vor einer Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 8 A 5467/98

  Fahrzeuge für Geldtransport in einer Fußgängerzone

  Auszug aus VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06

  BVerwG, Urt. v. 26. April 1974 - VI C 42.71 -, NJW 1974, 1781; OVG NRW, Urt. v. 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, NZV 2001, 277 (278).

  Zum anderen kann diesem Sicherheitsaspekt ebenfalls durch ein kurzfristiges Halten im Halteverbot im oben ausgeführten Rahmen genügt werden; soweit nach der Rechtsprechung derartige Sicherheitserwägungen beim Befahren von Fußgängerzonen zum Zwecke des Be- und Entladens durch gewerbliche Geldtransporte Berücksichtigung gefunden haben, weil das öffentliche Interesse der Fußgängeröffentlichkeit an der Sicherheit vor verkehrsfremden Übergriffen abwägungserheblich sei, vgl. OVG NRW, Urt. v. 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, NZV 2001, 277 (278), liegt ein solcher Fall hier gerade nicht vor.

• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  Auszug aus VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06

  Anders insofern bei Verlängerung einer bisher stets immer wieder (über mehrere Jahre) problemlos verlängerten Genehmigung, vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. September 1978 - 1 BvR 525/77 -, NJW 1978, 2447.
• BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91

  Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung; …

  Auszug aus VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06

  vgl. dazu BVerwG, Urt.v. 21. Oktober 1993 - 6 C 6.91 -, NVwZ 1994, 581 (582); Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., München 2001, § 40 VwVfG, Rdnr. 117 m.w.N.

 
• BVerwG, 26.04.1974 - VII C 42.71

  Genehmigungsverpflichtung für die Einrichtung eines Verkehrsunfallhilfsdienstes - …

  Auszug aus VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06

  BVerwG, Urt. v. 26. April 1974 - VI C 42.71 -, NJW 1974, 1781; OVG NRW, Urt. v. 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, NZV 2001, 277 (278).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 25 A 199/96

  Rennen; Wettbewerb; Veranstaltung; Fahrzeuge; Fahrstrecke; Verbindungsetappe; …

  Auszug aus VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06

  OVG NRW, Urt. v. 12. Juni 1996 - 25 A 199/96-, DAR 1996, 369 (370/371).
• VG Würzburg, 13.10.1999 - W 6 K 99.808

  Auszug aus VG Münster, 08.12.2006 - 8 K 99/06

  VG Würzburg, Urt. v. 13. Oktober 1999 - W 6 K 99.808; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., München 2005, § 12 StVO, Rdnr. 32.

• VG München, 12.12.2016 - M 23 K 16.1515

  Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge

  Unabhängig davon, dass ein Rechtsanspruch des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null ohnehin nicht ersichtlich ist (eine Ermessensbindung bestünde selbst wegen einer zuvor erteilten und möglicherweise rechtswidrigen Ausnahmegenehmigung nicht, vgl. VG Münster, U.v. 8.12.2006, 8 K 99/06 - juris Rn. 19), hat die Beklagte dem Gericht gegenüber klargestellt, dass ihre Verwaltungspraxis im ...bereich einerseits in Bezug auf größere Fahrzeuge und Busse mit erhöhtem Platzbedarf geändert wurde und andererseits ohnehin lediglich Fahrzeuge zugelassen werden, die zumindest überwiegend privat genutzt werden.
• VG München, 09.02.2022 - M 23 K 21.6242

  Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen

  Unabhängig davon, dass ein Rechtsanspruch des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null ohnehin nicht ersichtlich ist (eine Ermessensbindung bestünde selbst wegen einer zuvor erteilten und möglicherweise rechtswidrigen Ausnahmegenehmigung nicht, vgl. VG Münster, U.v. 8.12.2006, 8 K 99/06 -juris Rn. 19), hat die Beklagte zulässigerweise darauf abgestellt, dass lediglich Fremdfahrzeuge zugelassen werden können, die zumindest überwiegend privat genutzt werden.