Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BÄO ; § 10 Abs. 5 S. 1 BÄO
  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der Ukraine erworbene, noch nicht abgeschlossene ärztliche Ausbildung; Praktische klinische Tätigkeit i.R.d. ärztlichen Ausbildung in der Ukraine als eine das Hochschulstudium abschließende und zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; BÄO § 10 Abs. 5 S. 1
  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der Ukraine erworbene, noch nicht abgeschlossene ärztliche Ausbildung; Praktische klinische Tätigkeit i.R.d. ärztlichen Ausbildung in der Ukraine als eine das Hochschulstudium abschließende und zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der Ukraine erworbene, noch nicht abgeschlossene ärztliche Ausbildung; Praktische klinische Tätigkeit i.R.d. ärztlichen Ausbildung in der Ukraine als eine das Hochschulstudium abschließende und zur ...

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07

  Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Die Internatur und die sich daran anschließende weitere Prüfung sind Bestandteile der ärztlichen Ausbildung in der Ukraine (vgl. zur ähnlichen Gestaltung der ärztlichen Ausbildung in der früheren Sowjetunion: BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867, 869), die der Kläger bisher nicht absolviert hat.

  Die Internatur ist deshalb eher mit der studienpraktischen, also in das Studium integrierten praktischen Ausbildung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄApprO vergleichbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 124a Rn. 103 f.).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Da Art. 12 Abs. 1 GG aber keinen abstrakten Anspruch auf eine solche Approbation oder Erlaubnis gibt und dafür grundsätzlich Zulassungsvoraussetzungen festgelegt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.5.1988 - 1 BvR 482.84 u.a. -, BVerfGE 78, 179, 192), und konkret nur die Frage zu entscheiden ist, ob der Kläger die normativen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 Satz 1 BÄO erfüllt, ist hier Art. 12 Abs. 1 GG nur hinsichtlich der Berufsausübung betroffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1998 - 3 C 4.98 -, BVerwGE 108, 100, 107).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 8 LA 197/09

  Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 19.8.2009 - 8 LA 197/09 - BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164).
• BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 4.98

  Approbation als Arzt; einschränkende Nebenstimmungen; Auflagen; Befristung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Da Art. 12 Abs. 1 GG aber keinen abstrakten Anspruch auf eine solche Approbation oder Erlaubnis gibt und dafür grundsätzlich Zulassungsvoraussetzungen festgelegt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.5.1988 - 1 BvR 482.84 u.a. -, BVerfGE 78, 179, 192), und konkret nur die Frage zu entscheiden ist, ob der Kläger die normativen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 Satz 1 BÄO erfüllt, ist hier Art. 12 Abs. 1 GG nur hinsichtlich der Berufsausübung betroffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1998 - 3 C 4.98 -, BVerwGE 108, 100, 107).
• BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00

  Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Eine das Hochschulstudium abschließende Prüfung im Sinne dieser Bestimmung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich das bis dahin absolvierte Studium nur auf einen Teil der medizinischen Ausbildungsinhalte bezogen hat (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 14.5.2007 - 1 TP 238/07 -, NJW 2007, 3302), wobei nicht die formale Zuordnung, sondern der materielle Gehalt maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2001 - 3 C 35.00 -, NJW 2002, 456, 457).
• BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 10 Abs. 5 BÄO auf den Nachweis einer ausreichenden Qualifizierung für die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit gerichtet ist und damit dem Patientenschutz dient, der ein vernünftiger Grund des Gemeinwohls ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.1999 - 1 BvR 1056/99 -, NJW 1999, 2730).
• VGH Hessen, 14.05.2007 - 1 TP 238/07

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erlaubnis für die Tätigkeit als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Eine das Hochschulstudium abschließende Prüfung im Sinne dieser Bestimmung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich das bis dahin absolvierte Studium nur auf einen Teil der medizinischen Ausbildungsinhalte bezogen hat (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 14.5.2007 - 1 TP 238/07 -, NJW 2007, 3302), wobei nicht die formale Zuordnung, sondern der materielle Gehalt maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2001 - 3 C 35.00 -, NJW 2002, 456, 457).
• VGH Hessen, 19.01.1996 - 11 TG 2340/95

  Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum - Gleichwertigkeit des …

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12

  Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 53).

 
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …

  Der Kläger hat schon nicht dargelegt, welche entscheidungserhebliche Tatsache oder Rechtsfrage in qualitativer Hinsicht nur mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten zu klären oder zu beantworten ist und worin diese besonderen Schwierigkeiten im konkreten Fall bestehen (…vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: Senatsbeschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44; v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 23.11.2012 - 8 LA 149/12

  Anspruch auf Streichung der zu einer Duldung erteilten Wohnsitzauflage

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 8 LA 52/14

  Beurteilung der zweckgerechten Verwendung einer im Rahmen des …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 17;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 53).
• VG Bremen, 23.03.2023 - 5 K 1763/21

  Approbation für Arzt, der in der Ukraine ausgebildet wurde?

  Weiterhin geht auch die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die in zahlreichen osteuropäischen Staaten erforderliche praktische Zeit (Ordinatur / Internatur) nach dem Hochschulabschluss zur ärztlichen Ausbildung gehört (vgl. für die Ukraine NdsOVG, Beschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 14;… zur Sowjetunion BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, juris Rn. 27;… für Russland wohl auch OVG Bl-Bbg, Beschl. v. 11.12.2013 - OVG 12 S 118.13 -, juris Rn. 4;… a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 21.01.2020 - 1 K 7705/18 -, juris Rn. 37 f., welches die Ordinatur der Weiterbildung zuordnet).
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; Arzt-Patienten-Verhältnis; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12

  Schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht bei Ausnutzung eines …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 13 LA 21/18

  Besondere Behandlung; Fleischerzeugnis; Flüssigwürzung; Irreführung; …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2012 - 8 LA 111/11

  Herabsetzung der Totenruhezeit bei Wunsch nach Abschluss des Trauerprozesses …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

  Hinterbliebenenversorgung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung; Verzicht
• OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

  Approbation; Substitutionsbehandlung; Unwürdigkeit; Widerruf; Wiedererlangung der …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21

  Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit
• OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11

  Förderung von Fortbildungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Gewährung von …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12

  Veschulden eines Begünstigten als Voraussetzung für den Widerruf eines …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13

  Widerruf und Rückforderung einer i.R.d. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 8 LA 123/11

  Stützung eines Antrags auf Zulassung der Berufung allein auf Kritik und Einwände …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 8 AL 3147/12