Rechtsprechung
LAG Hamm, 07.07.2005 - 8 Sa 2024/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung / Anerkennungsantrag / Gleichstellungsantrag / rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgebers
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
SGB IX § 85 ff.
Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung / Anerkennungsantrag / Gleichstel-lungsantrag / rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgebers - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erfordernis der Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft binnen Monatsfrist nach Ausspruch der Kündigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterschiede zwischen Anerkennungsverfahren und Gleichstellungsverfahren für den Erhalt des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte; Voraussetzung für den Erhalt der Rechte nach dem Schwerbehindertenrecht; Mitteilungsverpflichtung des Arbeitnehmers; ...
- Judicialis
SGB IX §§ 85 ff
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX §§ 85 ff
Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, Anerkennungsantrag, Gleichstellungsantrag, rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgebers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 14.09.2004 - 3 Ca 796/04
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 8 Sa 2024/04
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 675/03
Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Hamm, 07.07.2005 - 8 Sa 2024/04
Weder bedarf es zur Wahrung der Rechte nach dem Schwerbehindertenrecht einer persönlichen Mitteilung durch den Arbeitnehmer, ausreichend ist vielmehr auch eine anderweitig - z. B. aus einer Mitteilung des Betriebsrats - erlangte Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung (BAG Urt. v. 20.01.2005 - 2 AZR 675/03 - DB 05, 1391), noch bedarf es zum ausreichenden Schutz des Arbeitgebers der Vorlage bestimmter Unterlagen oder der Angabe, auf welchem Wege - durch Gleichstellung oder Anerkennung der Schwerbehinderung - Sonderkündigungsschutz in Anspruch genommen wird.
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 539/05
Schwerbehinderte; Kündigung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2005 - 8 Sa 2024/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. - LAG Hamm, 10.05.2007 - 8 Sa 263/07
Sonderkündigungsschutz nach Schwerbehindertenrecht bei zeitlich gestaffeltem …
Demgegenüber ist es für die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ohne Belang, ob der Arbeitnehmer den begehrten Sonderkündigungsschutz allein im Wege der Gleichstellung oder im Anerkennungsverfahren erlangen will (so bereits LAG Hamm, Urteil vom 07.07.2005 - 8 Sa 2024/04).