Rechtsprechung
| LAG München, 17.01.1990 - 8 Sa 277/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufsschulunterricht; Ausbildungsstätte; Kostenerstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBiG § 5 Abs. 2 § 7
Kosten für den Besuch des Berufsschulunterrichts
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 21 Sa 39/99
Kostentragungspflicht im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses hinsichtlich …
Unter Berufung auf die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15.03.1998 - Aktenzeichen 6 Ca 2921/88 S - und des Landesarbeitsgerichts München vom 17.01.1990 - Aktenzeichen 8 Sa 277/89 - weist der Beklagte ferner darauf hin, daß nach der Terminologie des Berufsbildungsgesetzes der (staatliche) Berufsschulunterricht nicht unter den Begriff der Ausbildungsmaßnahme außerhalb der Ausbildungsstätte falle.Verwenden Vertragspartner in einem Vertrag einen Begriff, der in dem Gesetz, das ihre Beziehungen weitgehend regelt, einen bestimmten Inhalt hat, so muß davon ausgegangen werden, daß sie diesen Begriff im Sinne des Gesetzes verwenden wollten, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt (so auch Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 17.01.1990 - Aktenzeichen 8 Sa 277/89 - mit weiteren Nachweisen).