Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhandlungstermin ; Vergleichsabschluss ; Erörterungsgebühr ; Erhöhter Gegenstandswert ; Vergleich; Halbe Prozessgebühr ; Vergleichsgebühr ; Gegenstandswert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Düsseldorf, 03.06.1993 - 7 Ta 261/92

  Anwaltsgebühren: Anfall der Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO

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• OLG Nürnberg, 23.07.2004 - 5 W 2374/04

  Rechtsanwaltsgebühren bei Mitvergleich von Ansprüchen aus einem anderen …

  Demgegenüber wird vom überwiegenden Teil der Rechtsprechung ein derartiger Anspruch verneint und dies im wesentlichen damit begründet, dass unter Berücksichtigung des Normzwecks kein Raum für die Entstehung der halben Differenzprozessgebühr bestehe, wenn der Prozessbevollmächtigte in dem anderweit anhängigen Rechtsstreit bereits eine volle Prozessgebühr verdient habe (OLG Zweibrücken, RPfleger 2003, 323; OLG München, MDR 2000, 228; OLG R 1993, 252; OLG Dresden ZfSch 1997, 112; OLG Karlsruhe JuRBüro 1994, 672; KG NJW-RR 1999, 294; OLG Stuttgart JurBüro 1982, 394; OLG Bamberg JurBüro 1986, 1529; LAG Düsseldorf JurBüro 1994, 672; MDR 2004, 75; LAG Nürnberg MDR 2001, 1079; LAG Sachsen-Anhalt JurBüro 1997, 191; Thüringisches LAG MDR 1997, 1167; Mümmler JurBüro 1988, 703; JurBüro 1981, 179;… Riedel/Sußbauer-Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 32 Rdnr. 23;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 32 BRAGO Rdnr. 64).
• OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …

  Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung auch fest, soweit - wie hier - der Sonderfall vorliegt, dass die anderweitige Rechtshängigkeit die 1. Instanz desselben Verfahrens betrifft und der Vergleich in dem in 2. Instanz anhängigen Teilverfahren geschlossen wird (ebenso KG, Rpfleger 1998, 373; LAG Sachsen-Anhalt, JurBüro 1997, 191, bei Erledigung anderweitig anhängiger erstinstanzlicher Verfahren in einem nicht damit zusammenhängenden Berufungsverfahren;… Riedel/Sußbauer-Keller, BRAGO, 8. Aufl., Rdnr. 24 zu § 32 a. E.).
• FG Schleswig-Holstein, 06.08.2007 - 3 KO 58/07

  Prozessdifferenzgebühr und Erörterungsgebühr nach tatsächlicher Verständigung - …

  Die Erörterungsgebühr bemisst sich nach dem Gegenstand der Erörterung ohne Berücksichtigung des auf die ESt 1993 entfallenden Streitwertes (vgl. auch Beschluss des auch LAG Sachsen-Anhalt vom 12. März 1996 8 Ta 13/96, JurBüro 1997, 191, juris - Miterledigung zweier in 1. Instanz anhängiger Verfahren in einem Vergleich in 2. Instanz; Beschluss des LAG Berlin vom 1. Dezember 2000 7 Ta 6063/00, JurBüro 2001, 253, juris - Nichtberücksichtigung bloß angekündigter Klagenhäufung).
• LAG München, 03.04.2006 - 10 Ta 428/04

  Hat der Prozessbevollmächtigte in einem - mitverglichenen -Verfahren bereits die …

  Sie lässt sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift herleiten, noch kann nach dem Normzweck der Vorschrift davon ausgegangen werden, dass dem Prozessbevollmächtigten zusätzlich eine halbe Differenzprozessgebühr zustehen soll, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte in den anderweitigen rechtshängigen Verfahren bereits die volle Prozessgebühr ins Verdienen gebracht hat (vgl. OLG Nürnberg JurBüro 2004, 596 ; LAG Düsseldorf NZA-RR 2004, 207; OLG Zweibrücken RPfleger 2003, 323; LAG Nürnberg MDR 2001, 1079 ; LAG Thüringen MDR 1997, 1167; LAG Sachsen-Anhalt JurBüro 1997, 191; OLG München AnwBl 1993, 508; Mümmler JurBüro 1988, 703;… Hartmann KostG 33. Aufl. § 32 BRAGO Rn. 64).
• LAG Thüringen, 10.06.1997 - 8 Ta 31/97

  Zuerkennung einer halben Prozeßgebühr bei Miterledigung eines anderen …

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