Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 8; BetrVG § 23 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschlußverfahren; Auflösung des Betriebsrates; Streitwert

Papierfundstellen

• BB 1994, 291

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Hamm, 20.11.1984 - 6 Sa 1061/84

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsvereinbarung; Anpassungsregelung; …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.11.1993 - 8 TaBV 126/93

  Es trifft wohl zu, daß die Beschwerdekammer das Betriebsratsausschlußverfahren im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Verfahrensaufwand und Verfahrensergebnis im Rahmen des § 8 Abs. 2 BRAGO seit dem Beschluß vom 01.03.1980, EzA § 8 BRAGO Nr. 2 unter analoger Heranziehung des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG mit dem Vierteljahreseinkommen des betroffenen Betriebsratsmitglieds bewertet (ebenso LAG Bremen vom 15.08.1984, DB 1985, 396; im wesentlichen auch LAG Baden-Württemberg vom 17.07.1980, BB 1980, 1695).

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2005 - 11 Ta 40/05

  Wertfestsetzung: Gegenstandswert bei Auflösung des Betriebsrats

  Zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass es sich bei dem Hauptantrag um einen nichtvermögensrechtlichen Gegenstand i.S.v. § 23 Abs. 3 RVG handelt (so auch LAG Köln Beschl. vom 20.10.1997 - 12 Ta 263/97 -, NZA-RR 1998, 275, LAG Hamm Beschl. vom 18.11.1993 - 8 TaBV 126/03 -, BB 1994, 291; LAG Rheinland-Pfalz Beschl. vom 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 - Anfechtung einer Betriebsratswahl).

  Demgegenüber vertritt das LAG Hamm (8 TaBV 126/93, aaO.) die Auffassung, es sei zunächst das 1, 5- fache des Regelstreitwerts zugrunde zu legen; der sich für jedes Betriebsratsmitglied sodann um 1/4 erhöhe.

• LAG Sachsen, 18.12.2006 - 4 Ta 232/06

  Gegenstandswert

  Während das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 20.10.1997 (12 Ta 263/97, NZA-RR 1998, 275) davon ausgeht, dass sich der Regelstreitwert für jedes Betriebsratsmitglied um ein Viertel erhöht, vertritt das Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluss vom 18.11.1993 - 8 TaBV 126/93 - BB 1994, 291) die Auffassung, es sei zunächst das 1, 5-fache des Regelstreitwerts zugrunde zu legen, der sich für jedes Betriebsratsmitglied sodann um 1/4 erhöhe, ist nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 30.03.1992 - 9 Ta 40/92 - und vom 15.06.2005 - 11 Ta 40/05 - unter Hinweis auf LAG Berlin, Beschluss vom 17.12.1991 - 1 Ta 50/91 -), der die Beschwerdekammer (vgl. Beschluss vom 25.08.2006 - 4 Ta 110/06 -) folgt, bei einer Betriebsratswahlanfechtung, die von den Rechtsfolgen mit dem vorliegenden Streitgegenstand (Mandatsverlust) vergleichbar ist, bei einem Betriebsrat mit einem Mitglied regelmäßig einen Streitwert in Höhe des 1, 5-fachen des Regelwerts gerechtfertigt.
• LAG Sachsen, 24.01.2007 - 4 Ta 269/06

  Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei dreizehnköpfigem Betriebsrat

  Demgegenüber vertritt das LAG Hamm (Beschluss vom 18.11.1993 - 8 TaBV 126/93 - BB 1994, 291) die Auffassung, es sei zunächst das 1, 5-fache des Regelstreitwerts zugrunde zu legen; der sich für jedes Betriebsratsmitglied sodann um 1/4 erhöhe.