Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 57/97

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 8 TaBV 65/06

  Nach der für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschlüsse vom 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 = AP Nr. 64 zu § 40 BetrVG und vom 12.05.1999 - 7 ABR 36/97= AP Nr. 65 zu § 40 BetrVG) bestimmt sich die Erforderlichkeit der zur Verfügungstellung sachlicher Mittel für die laufende Geschäftsführung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Inhalt und dem Umfang der vom Betriebsrat wahrzunehmenden Aufgaben an Hand der konkreten betrieblichen Verhältnisse.

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.1998 (a.a.O.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Grundsätze auch für die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat einen PC zur Verfügung zu stellen, gelten würden.

• BAG, 12.05.1999 - 7 ABR 36/97

  PC für den Betriebsrat

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 8 TaBV 65/06

  Nach der für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschlüsse vom 11.11.1998 - 7 ABR 57/97 = AP Nr. 64 zu § 40 BetrVG und vom 12.05.1999 - 7 ABR 36/97= AP Nr. 65 zu § 40 BetrVG) bestimmt sich die Erforderlichkeit der zur Verfügungstellung sachlicher Mittel für die laufende Geschäftsführung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Inhalt und dem Umfang der vom Betriebsrat wahrzunehmenden Aufgaben an Hand der konkreten betrieblichen Verhältnisse.
• BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 8 TaBV 65/06

  Nach § 83 Abs. 1 ArbGG erforscht das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge zwar von Amts wegen, jedoch haben die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BAG, Beschlüsse vom 10.12.1992 - 2 ABR 32/92 = AP Nr. 4 zu § 87 ArbGG 1979 und Beschlüsse vom 22.04.2004 - 8 ABR 10/03 = ZTR 2004, 582).
• BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03

  Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 8 TaBV 65/06

  Nach § 83 Abs. 1 ArbGG erforscht das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge zwar von Amts wegen, jedoch haben die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BAG, Beschlüsse vom 10.12.1992 - 2 ABR 32/92 = AP Nr. 4 zu § 87 ArbGG 1979 und Beschlüsse vom 22.04.2004 - 8 ABR 10/03 = ZTR 2004, 582).

• LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09

  Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats

  Die Meinungen in der neueren (veröffentlichten) Rechtsprechung der Instanzgerichte sind auch nach der Änderung des § 40 Abs. 2 BetrVG geteilt, wobei auffällt, dass die zu entscheidenden Fälle nach den Sachverhalten häufig aus dem Unternehmen der Beteiligten zu 2 stammten: Während teilweise in vollem Umfang der Rechtsprechung des BAG gefolgt wird (z. B.: LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 26.01.2007, 8 TaBV 65/06, juris; LAG Hamm, Beschluss v. 16.05.2007, 10 TaBV 154/05, juris; LAG München, Beschluss v. 13.11.2007, 8 TaBV 88/07, Bl. 126 ff. d. A.;… LAG Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.12.2007, 6 TaBV 2/07, Bl. 144 ff. d. A. und v. 21.11.2008, 7 TaBV 9/08, Bl. 156 ff. d. A. sowie Entscheidungen, zitiert vom Hessischen LAG, Beschluss v. 07.02.2008, 9 TaBV 247/07, juris Rz. 21 a. E.), stößt diese auch auf erhebliche Kritik: Die 9. Kammer des Hessischen LAG (Beschluss v. 07.02.2008, 9 TaBV 247/07, juris) geht - in Aufgabe ihrer früheren Rechtsprechung -davon aus, dass die Zurverfügungstellung einer elektrischen Schreibmaschine sich als Behinderung einer auf einem Mindestniveau moderner Schreibtechnik stattfindenden Betriebsratsarbeit darstelle.
• LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

  Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ; …

  Nicht erwiesene Umstände gehen zu Lasten des Beteiligten, der vom Vorliegen des Umstandes ein Vorteil gehabt hätte (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Januar 2007 - 8 TaBV 65/06 -, Rn. 38, juris).
• LAG Hessen, 07.02.2008 - 9 TaBV 247/07

  Zur Erforderlichkeit eines PC als Sachmittel des Betriebsrats

  2007 - 8 TaBV 65/06 - LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1. Dez. 2000 - 8 Ta BV 796/00 - LAG Saarland, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 1 TaBV 1/05 - LAG Saarland Beschluss vom 24. Mai 2000 - 1 Ta BV 1/2000 - LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20. Juni 2003 - 6 TaBV 21/02 - sämtlich im Anlagenband).