Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.03.2000 - 8 U 156/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung; Anstellungsverhältnis; GmbH; Geschäftsführer; Insolvenzverwalter
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach 113 InsO
- Judicialis
InsO § 113
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 113
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 22.06.1999 - 15 O 70/99
- OLG Hamm, 29.03.2000 - 8 U 156/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1651
- NZI 2000, 475
- NZI 2001, 48
- NZI 2001, 75
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1979 - II ZR 219/78
Dienstverhältnis des Alleingesellschafter-Geschältsführers
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 8 U 156/99
Dies gilt auch deshalb, weil sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage (vgl. BGH NJW 1980, 595) - soweit ersichtlich - keine Änderung eingestellt hat.Insoweit kann dahinstehen, ob in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter ist, die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung unter leichteren Voraussetzungen angenommen werden können als in anderen Fällen (so wohl BGH NJW 1980, 595, 596).
- OLG Hamm, 02.06.1986 - 8 U 298/85
Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigung im Konkursverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 8 U 156/99
Der Senat hält an seiner zu § 22 KO entwickelten Rechtsprechung auch in Anwendung des § 113 InsO fest, wonach der Insolvenzverwalter das Dienstverhältnis des Gesellschafter-Geschäftsführers nur durch Kündigung nach § 113 InsO beenden kann (zur Rechtsprechung zu § 22 KO vgl. Senat ZIP 1987, 121; 1992, 418 - Die eingelegte Revision ist zurückgenommen worden. -) Die von dem Beklagten gegen diese Auffassung vorgetragenen Gesichtspunkte entsprechen denjenigen, die in der bisherigen Diskussion (vgl. Heilmann, ZIP 1908, 344; Timm, ZIP 1981, 10; derselbe, ZIP 1987, 69) vorgetragen wurden. - OLG Hamm, 27.01.1992 - 8 U 200/91
Gesellschaftsrecht; Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers im Konkurs
Auszug aus OLG Hamm, 29.03.2000 - 8 U 156/99
Der Senat hält an seiner zu § 22 KO entwickelten Rechtsprechung auch in Anwendung des § 113 InsO fest, wonach der Insolvenzverwalter das Dienstverhältnis des Gesellschafter-Geschäftsführers nur durch Kündigung nach § 113 InsO beenden kann (zur Rechtsprechung zu § 22 KO vgl. Senat ZIP 1987, 121; 1992, 418 - Die eingelegte Revision ist zurückgenommen worden. -) Die von dem Beklagten gegen diese Auffassung vorgetragenen Gesichtspunkte entsprechen denjenigen, die in der bisherigen Diskussion (vgl. Heilmann, ZIP 1908, 344; Timm, ZIP 1981, 10; derselbe, ZIP 1987, 69) vorgetragen wurden.
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
Dieses ist auch nicht nach § 38 Abs. 1 GmbHG wie die Organstellung jederzeit frei widerruflich, sondern kann selbst in der Insolvenz nur durch Kündigung beendet werden (OLG Hamm v. 29.03.2000 - 8 U 156/99, ZInsO 2001, 43, 44, m.w.N.).