Rechtsprechung
KG, 29.01.1998 - 8 U 6218/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 28.10.2002 - 8 U 213/01
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine einheitliche Urkunde i.S. von § 126 BGB auch dann vorliegen, wenn die einzelnen Seiten der Urkunde nicht körperlich miteinander verbunden sind, aber entweder durch die einheitliche Gestaltung der Urkunde wie etwa Paginierung und fortlaufende Nummerierung der Vertragsregelungen oder durch die wechselseitigen Bezugnahmen der Regelungen auf den einzelnen Blättern der Urkunde eine inhaltliche Verknüpfung hergestellt wird (Senatsurteil vom 29.01.98- 8 U 6218/96, KG - Report 1998, 154; Senatsurteil vom 05.03.98 8 U 7326/96, NJW-RR 1998, 943; Senatsurteil vom 25.01.99 - 8 U 2822/97; KG- Report 2000, 235). - KG, 05.03.1998 - 8 U 7326/96
Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der …
Das gilt auch, wie der Senat durch Urteil vom 29. Januar 1998 (8 U 6218/96) entschieden hat, wenn dem Formular eine Anlage beigefügt ist, die den Formularvertrag hinsichtlich einzelner Bestimmungen ergänzt.