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   OLG Stuttgart, 07.12.1978 - 8 W 531/78   

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https://dejure.org/1978,11741
OLG Stuttgart, 07.12.1978 - 8 W 531/78 (https://dejure.org/1978,11741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.12.1978 - 8 W 531/78 (https://dejure.org/1978,11741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Dezember 1978 - 8 W 531/78 (https://dejure.org/1978,11741)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 324
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 01.06.1989 - V R 1/84

    Wie pfändet man Steuererstattungsansprüche?

    Der abweichenden Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Beschluß vom 7. Dezember 1978 8 W 531/78, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1979, 324), die Angabe der Steuerart sei nicht erforderlich, könne nicht gefolgt werden.

    Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluß vom 7. Dezember 1978 8 W 531/78, MDR 1979, 324) entschieden, daß die "Pfändung von Erstattungsansprüchen des Schuldners gegen ein näher bezeichnetes Finanzamt" eine hinreichende Bezeichnung der zu pfändenden Forderung darstelle und daß insbesondere die Steuerart und das Jahr der Entstehung der Steuerforderung nicht angegeben zu werden brauche.

  • BFH, 01.04.1999 - VII R 82/98

    Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

    Während demnach die Angabe der Steuerart, für die Erstattungsansprüche bestehen sollen, zur Identifizierung und Abgrenzung der zu pfändenden Forderungen regelmäßig erforderlich sein wird, ist es im Schrifttum umstritten, ob im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß im Hinblick auf das Erfordernis der Bestimmtheit der gepfändeten Forderung auch der Besteuerungszeitraum (Kalenderjahr), für den sich ein Erstattungsanspruch ergibt, benannt werden muß (dies bejahend, aber ohne nähere Begründung: Tipke/Kruse, a.a.O., § 309 AO 1977 Tz. 25; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 46 Anm. 8 b; Globig, Die Pfändung von Lohnsteuer- und Einkommensteuererstattungsansprüchen, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 915; verneinend: Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl., Rdnr. 367; Oberlandesgericht --OLG-- Stuttgart, Beschluß vom 7. Dezember 1978 8 W 531/78, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1979, 324).
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