Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (8)

• FG Köln, 13.04.2005 - 4 K 3997/04

  Keine Anrechung niederländischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 für …

  Vergleichbar sind Leistungen, die ihrem Zweck nach dem deutschen Kindergeld entsprechen und die aufgrund gesetzlicher Regelungen gezahlt werden (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts -BSG- vom 25. Oktober 1977, 8/12 RKg 6/76, Sozialrecht -SozR- 5870 § 8 BKGG Nr. 1, S. 2 ff, und 8/12 RKg 8/77, SozR 5780 zu § 8 BKGG Nr. 3, S. 22 f.).
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …

  (4) Von der mangelnden Vergleichbarkeit von Arbeitgeberleistungen gehen Rechtsprechung und Finanzverwaltung auch in bestimmten Fällen mit Auslandsbezug aus: Anders als die Kinderzulagen sind freiwillige kinderbezogene Arbeitgeberleistungen, die von schweizerischen Arbeitgebern gezahlt werden und jederzeit wieder gestrichen werden können, mit dem Kindergeld nicht vergleichbar (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 25. Oktober 1977 8/12 RKg 6/76 und 8/12 RKg 13/77, [...]; vgl. allgemein auch Urteil des FG Münster vom 18. Januar 1999 12 K 3350/97 Kg, EFG 2000, 694, rkr.).
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …

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• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …

  Deshalb schließt die Gewährung einer Leistung i.S. des § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 BKGG an einen Elternteil jeden Kindergeldanspruch für das betreffende Kind aus, auch den Anspruch des anderen Elternteils (vgl. Urteile des Senats vom 25. Oktober 1977 - 8/12/8 RKg 2/75, 8/12 RKg 6/76 und 1/77 -), und zwar auch dann, wenn die Leistung von einem ausländischen Staat gewährt wird.
• FG Baden-Württemberg, 11.05.1999 - 13 K 149/97

  Anspruch auf Teilkindergeld bei geringerer ausländischer dem Kindergeld …

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• FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96

  Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …

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• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 13/77
  Daß diese dem gewonnenen Ergebnis nicht entgegenstehen, hat der erkennende Senat im Urteil vom gleichen Tag - Az.: 8/12 RKg 6/76 - im einzelnen dargelegt.
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.1979 - L 5 Kg 2199/77
  In der Schweiz gewährte Kindergeldzulagen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, sind dem Kindergeld vergleichbare Leistungen iS von BKGG § 8 Abs. 1 Nr. 2 (Ausführung von BSG 1977-10-25 8/12 RKg 6/76, BSG 1977-10-25 8/12 RKg 13/77 = DBlR 2264a KG/§ 8 BKGG).2.