Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 6b BDSG; § 169 GVG; § 20 LDSGSH

• Telemedicus

  Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

• Telemedicus

  Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden II

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 6b BDSG

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

  Kameraüberwachung in Gerichten und die Gerichtsöffentlichkeit

Verfahrensgang

• AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10
• AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10
• LG Itzehoe, 02.06.2010 - 1 T 61/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94

  Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person

  Auszug aus AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

  Ebenso anerkannt ist, dass öffentliche und sonstige Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten;… OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).

  Schließlich gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze immer dann, wenn Dritte eine Überwachung mittels einer Kamera ernsthaft befürchten müssen, unabhängig davon, ob die Videokamera tatsächlich zur Bildaufzeichnung, zur Bildübertragung oder nur als Attrappe eingesetzt wird (…BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955).

  Für zulässig hält die Rechtsprechung eine Videoüberwachung öffentlicher Flächen ohne Einwilligung der Betroffenen einzig, wenn gerade auf dem überwachten Grundstück (…KG a.a.O.: nicht auf Nachbargrundstücken) schwerwiegende Rechtsverletzungen, etwa Angriffe gegen eine Person oder ihre unmittelbare Wohnsphäre, begangen worden sind und ihnen ohne Videoüberwachung nicht zumutbar begegnet werden könnte (BGH, NJW 1995, 1955 m.w.N.); selbst in diesem Fall darf die Überwachungsmaßnahme nur zielgerichtet und zeitlich befristet zur Identifizierung des Täters dieser Handlungen und zur Durchsetzung der gegen ihn bestehenden Ansprüche eingesetzt werden.

  Anders als Kfz-Kennzeichen lassen die hier erfassten Bewegtbilder von Personen erkennen, wer wann wie oft und in welcher Begleitung das Amtsgericht betritt, auch in welcher Stimmung und mit welchem Gesichtsausdruck er dies tut (BGH, NJW 1995, 1955).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

  Soweit das Bundesverfassungsgericht die automatisierte Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Kfz-Kennzeichen schon bei allgemein gesteigerten Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet hat (BVerfGE 120, 378), rechtfertigt auch dies die Videoüberwachung des hiesigen Gerichtseingangs nicht: Erstens ist die Erfassung von Kfz-Kennzeichen nicht mit dem Filmen von Personen vergleichbar.

  Drittens hat das Bundesverfassungsgericht eine Erfassung der Kennzeichen sämtlicher passierender Fahrzeuge nur dann nicht als Grundrechtseingriff angesehen, wenn im Nichttrefferfall die sofortige Löschung der Aufnahme erfolgt (BVerfGE 120, 378, Ls. 1).

  Viertens muss der vorsorgliche Kfz-Kennzeichenabgleich dem Bundesverfassungsgericht zufolge auf Situationen begrenzt bleiben, in denen Umstände der konkreten Örtlichkeit oder dokumentierte Lageerkenntnisse über Kriminalitätsschwerpunkte einen Anknüpfungspunkt geben, der auf gesteigerte Risiken der Rechtsgutgefährdung oder -verletzung und zugleich auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hinweist, dass diesen Risiken mit Hilfe der automatisierten Kennzeichenerfassung begegnet werden kann (BVerfGE 120, 378, Rn. 175).

• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Auszug aus AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass alleine das Privateigentum und bei Wohnungseigentum das Sondereigentum einer Sache dem Eigentümer das Recht gibt, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren (§ 903 BGB), sie dauerhaft mit technischen Mitteln zu überwachen und den Zutritt zu ihr allein Personen zu gestatten, welche sich mit ihrer Videoüberwachung einverstanden erklären (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 11).

  Schließlich gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze immer dann, wenn Dritte eine Überwachung mittels einer Kamera ernsthaft befürchten müssen, unabhängig davon, ob die Videokamera tatsächlich zur Bildaufzeichnung, zur Bildübertragung oder nur als Attrappe eingesetzt wird (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955).

 
• OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06

  Videoüberwachung von Stellplätzen

  Auszug aus AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

  Ebenso anerkannt ist, dass öffentliche und sonstige Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).
• KG, 04.08.2008 - 8 U 83/08

  Videoüberwachung im Aufzug des Miethauses

  Auszug aus AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

  Ebenso anerkannt ist, dass öffentliche und sonstige Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten;… OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).
• KG, 15.06.2009 - 8 U 245/08

  Wohnraummietverhältnis: Anspruch eine gehbehinderten Mieters auf Genehmigung …

  Auszug aus AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

  Das Kammergericht hat entschieden, dass die Videoüberwachung einer Eingangstür selbst für einen körperbehinderten Hausrechtsinhaber nicht erforderlich ist, wenn ihm als milderes Mittel die Inaugenscheinnahme von Besuchern durch einen Türspion zur Verfügung steht (KG, WuM 2009, 738).
• OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05

  Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der …

  Auszug aus AG Meldorf, 20.05.2010 - 81 C 305/10

  Ebenso anerkannt ist, dass öffentliche und sonstige Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten;… OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).