Rechtsprechung
| LG Köln, 13.10.2009 - 81 O 180/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aus ironischer Abwandlung eines auf Kleidungsstücke gedruckten politischen Motivs resultiert keine Verletzung einer Marke; Verletzung einer Marke bei ironischer Abwandlung eines auf Kleidungsstücke gedruckten politischen Motivs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.10.2009 - 81 O 180/09
- OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 13.10.2009 - 81 O 180/09 -- wird zurückgewiesen.