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LG Köln, 31.03.2000 - 81 O 55/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 31.03.2000 - 81 O 55/99
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 73/00
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 73/00
Unzulässige Widerklage bei fehlender Erstbegehungsgefahr - Verweigerung der …
Darüber hinaus beantragen die Beklagten nunmehr im Wege der Widerklage, festzustellen, dass gegenüber einem Korkenzieher mit der Bezeichnung "Bt.", der bzw. dessen Verpackung wie aus den nachstehenden Abbildungen ersichtlich gestaltet ist, keine Unterlassungs-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüche gemäß dem Urteil des Landgerichts Köln vom 31.03.2000 (81 O 55/99) bestehen.