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   LG Köln, 31.03.2000 - 81 O 55/99   

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LG Köln, 31.03.2000 - 81 O 55/99 (https://dejure.org/2000,30980)
LG Köln, Entscheidung vom 31.03.2000 - 81 O 55/99 (https://dejure.org/2000,30980)
LG Köln, Entscheidung vom 31. März 2000 - 81 O 55/99 (https://dejure.org/2000,30980)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 73/00

    Unzulässige Widerklage bei fehlender Erstbegehungsgefahr - Verweigerung der

    Darüber hinaus beantragen die Beklagten nunmehr im Wege der Widerklage, festzustellen, dass gegenüber einem Korkenzieher mit der Bezeichnung "Bt.", der bzw. dessen Verpackung wie aus den nachstehenden Abbildungen ersichtlich gestaltet ist, keine Unterlassungs-, Schadenersatz- und Auskunftsansprüche gemäß dem Urteil des Landgerichts Köln vom 31.03.2000 (81 O 55/99) bestehen.
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