Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.10.1985 - 82 T 369/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 73
Wird zitiert von ... (2)
- AG Offenbach, 24.04.2013 - 61 M 686/13
Vorschussanforderung hinsichtlich der Zustellkosten im KFB-Verfahren
Gründe warum dies hier entgegen dem Wortlaut von § 22 Abs. 1 S. 1 GKG anders sein sollte, sind nicht ersichtlich (ebenso LG Essen, Urteil vom 27.10.2008 - 16a T 145/08, zitiert nach juris = NJOZ 2009, 82; a.A. LG Berlin, Beschluss vom 08.10.1985 - 82 T 369/85, JurBüro 1986, 418;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, GKG § 17 Rn. 4; wohl auch Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann GKG 2009 § 17 Rn 1). - LG Bonn, 09.06.2000 - 11 O 168/99
Nichtzahlung des geforderten Vorschusses im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Die von den Antragstellern zitierte Entscheidung des LG Berlin (Rpfleger 1986, 73) betrifft allgemein Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO , nicht jedoch diejenigen nach § 19 BRAGO , die ein vom Rechtsstreit unabhängiges und selbständiges Verfahren darstellen.