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   LG Berlin, 31.03.1999 - 84 O 7/99   

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https://dejure.org/1999,26864
LG Berlin, 31.03.1999 - 84 O 7/99 (https://dejure.org/1999,26864)
LG Berlin, Entscheidung vom 31.03.1999 - 84 O 7/99 (https://dejure.org/1999,26864)
LG Berlin, Entscheidung vom 31. März 1999 - 84 O 7/99 (https://dejure.org/1999,26864)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 24.08.2001 - 6 U 227/00

    UWG -Recht: Geschäftsgrundlage einer Unterwerfungserklärung

    Wegen der Einzelheiten wird beispielhaft auf die Akten der Verfahren 84 O 92/97 LG Köln = 6 U 17/98 OLG Köln und 84 O 7/99 LG Köln = 6 U 134/99 Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze und die Akten der Verfahren 84 O 92/97 LG Köln = 6 U 17/98 OLG Köln, 84 O 7/99 LG Köln = 6 U 134/99 OLG Köln und 84 O 36/00 LG Köln = 6 U 174/00 OLG Köln, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie den ihm gem. §§ 523, 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 21.5.2001 sowie den weiteren Schriftsatz des Klägers vom 12.7.2001 Bezug genommen.

    Der Geltendmachung des Feststellungsanspruches steht auch nicht entgegen, dass über diesen bereits - wie der Kläger vorgetragen hat - im Verfahren 84 O 7/99 = 6 U 134/99 OLG Köln "eine rechtskrafterstreckende Entscheidung" ergangen wäre.

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