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   LG Köln, 12.01.2006 - 84 O 74/05   

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https://dejure.org/2006,24087
LG Köln, 12.01.2006 - 84 O 74/05 (https://dejure.org/2006,24087)
LG Köln, Entscheidung vom 12.01.2006 - 84 O 74/05 (https://dejure.org/2006,24087)
LG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 84 O 74/05 (https://dejure.org/2006,24087)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer

    Auszug aus LG Köln, 12.01.2006 - 84 O 74/05
    Durch die jetzige gesetzliche Regelung ist die Rechtsprechung des BGH festgeschrieben worden, der in seiner Entscheidung vom 25.4.2002 - Elektroarbeiten - (in GRUR 2002, 825ff.) zum früheren § 1 UWG ausgeführt hatte: "Ein Anspruch aus § 1 UWG ist nicht schon immer dann gegeben, wenn ein Wettbewerber Vorschriften verletzt, bei deren Einhaltung er aus dem Markt ausscheiden müsste.
  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urt. v. 12.1.2006 - 84 O 74/05, [...]).
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 35/06

    Krankentransport über Landesgrenzen - Wettbewerbsklage bei Verstoß gegen

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 74/05 - wird zurückgewiesen.
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