Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung des Verteilungsschlüssels für verbrauchsabhängige Kosten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Umstellung eines bisherigen Verteilungsschlüssels von der Verteilung nach Miteigentumsanteilen auf einen flächenabhängigen Verteilungsmaßstab für die ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Änderung eines im bestandskräftigen Wirtschaftsplan angewandten Kostenverteilungsschlüssels für anschließende Abrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Umstellung auf flächenabhängigen Verteilungsmaßstab für verbrauchsabhängige Kosten trotz Mehrbelastung für Eigentümer zulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels? (IMR 2014, 30)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.09.2011 - V ZR 3/11

  Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des …

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  Dies lässt sich der Entscheidung des BGH vom 16. September 2011 (NJW-RR 2011, 1646, 1647), auf die sich die Klägerin in diesem Zusammenhang beruft, nicht entnehmen.

  Soweit die frühere Rechtsprechung eine Änderung des Umlageschlüssels darüber hinaus an das Vorliegen eines sachlichen Grundes geknüpft haben, bedeutet dies unter der Geltung des nunmehrigen § 16 Abs. 3 WEG lediglich, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen (…BGH aaO; NJW-RR 2011, 1646, 1647).

• BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10

  Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  Bei einem noch nicht abgeschlossenen Vorgang ist eine Rückwirkung dagegen hinzunehmen, wenn sich bei typisierender Betrachtung noch kein schutzwürdiges Vertrauen herausgebildet hat (vgl. BGH NJW 2011, 2202-2204 m.w.N.).
• BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

  Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  Auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 1. Juni 2012 (NJW 2012, 2797-2800), die nochmals die fortdauernde Bedeutung des Wirtschaftsplans für rückständige Wohngeldvorschüsse auch nach Erstellung der Jahresabrechnung hervorgehoben hat, kann es nicht im Interesse der Wohnungseigentümer liegen, wenn für ein bereits abgelaufenes Wirtschaftsjahr der bestandskräftige Wirtschaftsplan und die diesbezügliche Jahresabrechnung hinsichtlich der Kostenverteilung dauerhaft divergieren.

 
• BGH, 01.06.2012 - V ZR 225/11

  Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht …

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  Vielmehr werden von § 16 Abs. 3 WEG auch verbrauchs- und verursachungsunabhängige Kosten erfasst (vgl. BGH NJW 2012, 2578, 2579).
• LG Hamburg, 22.02.2013 - 318 S 32/12

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Gestaltungsspielraum der …

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  Die amtsgerichtliche Auffassung teilt auch das Landgericht Hamburg in einer jüngeren Entscheidung, wonach rückwirkend lediglich nicht in bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume eingegriffen werden dürfe, was aber selbst bei einem lediglich bestandskräftigen Wirtschaftsplan noch nicht der Fall sei (vgl. ZMR 2013, 465, 466).
• LG Berlin, 19.07.2011 - 65 S 130/10

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  In Anbetracht des Umstands, dass die hälftige Anrechnung von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen in Berlin - jedenfalls im Mietrecht - nach ständiger Rechtsprechung als ortsüblich angesehen wird (vgl. LG Berlin GE 2011, 1086, 1087), wird eine solche Anrechnung auch im Wohnungseigentumsrecht nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden können.
• AG Dortmund, 16.02.2010 - 512 C 57/09

  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels - Beschlusskompetenz

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  Wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist die WohnflächenVO im Verhältnis der Wohnungseigentümer nicht unmittelbar anwendbar (vgl. AG Dortmund ZMR 2010, 887, 888).
• KG, 26.11.2001 - 24 W 50/01

  Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss zur Ausfüllung der Teilungserklärung

  Auszug aus LG Berlin, 13.08.2013 - 85 S 177/12

  Denn dieser stellt grundsätzlich keine Änderung der Teilungserklärung dar, sondern konkretisiert diese in der Regel nur (…vgl. Niedenführ u.a., WEG, § 16 Rdn. 11; KG NZM 2002, 261).

• LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

  Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen

  Denn auch wenn die Wohnungseigentümer insoweit die berechtigte Erwartung haben dürfen, dass der bisherige Verteilungsschlüssel jedenfalls nach Ablauf des Abrechnungsjahres nicht mehr geändert werde (so auch: LG Berlin, Urteil vom 13. August 2013 - 85 S 177/12 WEG, juris Rn. 22;… vgl. ergänzend: Emmerich, in: Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 20. Auflage 2020, § 16 Rn. 57), ist vorliegend kein diesbezügliches Vertrauen verletzt worden.
• LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 25 S 34/22

  Rückwirkende Änderung des Verteilerschlüssels zulässig?

  Ähnliches (kein Herausbilden schutzwürdigen Vertrauens) wird man annehmen können, wenn das Wirtschaftsjahr ohne (gültigen) Wirtschaftsplan (bzw. Einzelwirtschaftspläne) verstrichen ist (BGH, NJW 2011, 2202; LG Berlin, ZWE 2014, 269).