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| LG Köln, 16.03.1999 - 89 O 166/98 |
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Verfahrensgang
- LG Köln, 16.03.1999 - 89 O 166/98
- OLG Köln, 18.01.2000 - 15 U 74/99
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 18.01.2000 - 15 U 74/99
Im Zweifel kein Fixgeschäft
15 U 74/99 89 O 166/98 LG Köln .Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.03.1999 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln -89 O 166/98- wird zurückgewiesen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 16.03.1999 - 89 O 166/98 - die Klage abzuweisen.
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 85/03
Berufung auf die Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Einkaufswagen-Chips wegen …
In einem Vorprozeß (Az.: LG Köln 89 O 166/98 = OLG Köln 15 U 74/99 = BGH VIII ZR 56/00) wurde die Beklagte rechtskräftig zur Bezahlung von 4 Millionen Chips verurteilt; dabei wurde auch festgestellt, daß sich die Beklagte mit der Annahme der Chips in Annahmeverzug befinde.