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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.1984 - 9 A 1.84 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
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Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 1984, 1015
Wird zitiert von ... (13)
- BVerwG, 12.06.2003 - 3 C 21.02
Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid; …
Mit den Verfahrensvorschriften des Konkursrechts ist es grundsätzlich nicht zu vereinbaren, dass zur Durchsetzung von Konkursforderungen während des Konkursverfahrens ein Leistungsbescheid ergeht (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juni 1986 - 9 A 1/84 - OVGE 28, 441 ); nach Eröffnung des Konkursverfahrens darf vielmehr wegen der Regelung des § 12 KO hinsichtlich solcher Forderungen ein Leistungsbescheid nicht mehr erlassen werden (OVG Münster, Urteil vom 13. Mai 1996 - 4 A 2970/94 - NWVBL 1997, 24 ). - BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02
Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht …
Darüber hinaus legt die Tatsache, dass es sich bei der Regelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO um eine Ausnahmebestimmung handelt und dass nach dem Willen des Gesetzgebers die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit aus verfassungs- und rechtspolitischen Gründen auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1958 - 2 BvF 1/56 - BVerfGE 8, 174 zu § 9 BVerwGG; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1963 - BVerwG 6 A 1.62 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 1 und vom 27. Juni 1984 - BVerwG 9 A 1/84 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 11), eine enge Auslegung nahe. - BVerwG, 12.12.1997 - 10 A 1.95
Mietentschädigung für angemietete Wohnung am neuen Dienstort; Eigenheim am …
Bei dem Antrag auf Gewährung einer Mietentschädigung aus Anlaß der Versetzung handelt es sich um eine Verwaltungsstreitsache aus dem Dienstverhältnis des beim Bundesnachrichtendienst tätigen Klägers (zur Auslegung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vgl. auch Beschluß vom 27. Juni 1984 - BVerwG 9 A 1.84 - ).
- VG München, 03.05.2012 - M 22 K 12.30252
Begehren auf Erklärung des Selbsteintritts der Bundesrepublik nach Art. 3 Abs. 2 …
Die Zuständigkeitsbestimmung erfasst alle Streitigkeiten nach dem AsylVfG, nicht nur Streitigkeiten in der Form der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (BVerwG DVBl. 1984, 1015 f.), so dass vorliegend nicht näher geklärt werden muss, in welcher Klageform das Klagebegehren der Klägerinnen geltend zu machen wäre.Ansonsten würde die für alle Klageformen geltende Zuständigkeitsvorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO für Asylstreitverfahren (siehe dazu oben) ohne Not und entgegen den Intentionen des Gesetzgebers (siehe hierzu BVerwG DVBl. 1984, 1015) eingeschränkt.
- VG München, 09.05.2012 - M 22 K 12.30228
Begehren auf Erklärung des Selbsteintritts der Bundesrepublik nach Art. 3 Abs. 2 …
Die Zuständigkeitsbestimmung erfasst alle Streitigkeiten nach dem AsylVfG, nicht nur Streitigkeiten in der Form der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (BVerwG DVBl. 1984, 1015 f.), so dass vorliegend nicht näher geklärt werden muss, in welcher Klageform das Klagebegehren der Kläger geltend zu machen wäre.Ansonsten würde die für alle Klageformen geltende Zuständigkeitsvorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO für Asylstreitverfahren (siehe dazu oben) ohne Not und entgegen den Intentionen des Gesetzgebers (siehe hierzu BVerwG DVBl. 1984, 1015) eingeschränkt.
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 49.97
Verwaltungsprozeßrecht - "Dienstrechtliche" Vorgänge im Sinne des § 50 Abs. …
Der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts steht auch nicht dessen Beschluß vom 27. Juni 1984 - BVerwG 9 A 1.84 - (DVBl 1984, 1015 ) entgegen, wonach sich die Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO auf "Verwaltungsstreitsachen aus dem Beamtenverhältnis der beim BND tätigen Beschäftigten" erstreckt (…vgl. Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 50 RdNr. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 17 A 391/06 1997, 24 = juris; Rdn. 8; Sächsisches OVG, Urteil vom 22. Januar 2003 - 1 B 301/02 -, NVwZ-RR 2003, 674 = juris, Rdn. 23; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juni 1986 - 9 A 1/84 -, OVGE 39, 441 = juris.
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Der Auffassung des OVG Sachsen-Anhalt, wonach der Beitragsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar einschränkungslos als Festsetzungsbescheid ergehen könne, wenn die persönliche Beitragspflicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sei, jedoch ein Leistungsgebot mit dem Bescheid nicht mehr verbunden werden dürfe (…vgl. Beschlüsse vom 11. März 2003, a.a.O. unter unzutreffender Bezugnahme auf Entscheidungen des OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13. Mai 1996 - 4 A 2971/94 -, NWVBl. 1997, 30 und des OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Juni 1986 - 9 A 1/84 -, OVGE 39, 441, die jeweils bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderungen zum Gegenstand hatten), vermag sich die Kammer demgegenüber nicht anzuschließen. - VGH Hessen, 02.10.1990 - 10 TG 2854/90
Verfahren betreffend Verteilung bzw Zuweisung von Asylbewerbern - Rechtsbehelfe …
- VGH Hessen, 17.11.1992 - 12 TP 2193/92
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 80 erstreckt sich auch auf …
Nach alledem ergibt eine Auslegung des § 80 AsylVfG (vgl. zur extensiven Auslegung der ähnlichen Formulierung in § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i.d.F. des Gesetzes über das Asylverfahren vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946) durch das Bundesverwaltungsgericht: BVerwG, 27.06.1984 - 9 A 1.84 -, EZAR 611 Nr. 6 = DVBl. 1984, 1015) unter Zuhilfenahme der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, daß zu den "Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz" zumindest auch die asylrechtlichen Prozeßkostenhilfeverfahren zählen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1992 - 21 E 995/92.A -). - VGH Hessen, 05.08.1987 - 5 A 2204/86
Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen isolierten Kostenbescheid gemäß Art 2 § 9 …
- BVerwG, 21.12.1998 - 10 A 2.95
Trennungsgeld, Bedeutung der Zusage der Umzugskostenvergütung für die Gewährung …
- VG Gelsenkirchen, 10.05.1996 - 5 K 606/94