Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.05.1986 - 9 A 46/83 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.05.1986 - 9 A 46/83 (https://dejure.org/1986,5686)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 9 A 46/83 (https://dejure.org/1986,5686)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 65
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88 Die Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheids läßt die vorher verwirkten Säumniszuschläge entfallen, wenn die Aussetzungsentscheidung nicht zeitlich eingeschränkt worden ist (Abweichung vom Urteil des Senats vom 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987, 65).
Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um Maßnahmen, durch die der Abgabenbescheid unmittelbar vollzogen, das heißt das darin enthaltene Leistungsgebot direkt verwirklicht wird, jedoch müssen sie von ihrer Zielsetzung her, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, den Mitteln der Vollziehung gleichgestellt werden (Urt. d. Senats v. 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987 S. 65; ebenso BFH, Beschl. v. 23.6.1977 - V B 41/73 - BStBl II 1977 S. 645; BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 - BStBl II 1987 S. 389;… Bay. VGH aaO).
Soweit der Senat früher einen abweichenden Standpunkt vertreten hat (Urt. V. 13.5.1986 aaO), wird daran nicht länger festgehalten.