Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Entwässerungsgebühren; Erhebung von Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren; Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides über Grundbesitzabgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Gebührenkalkulation, Nominalzins, Kanalbestandspläne
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 04.12.1997 - 13 K 6339/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92
Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97
vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233 (238).vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233.
Der erkennende Senat hat im Verfahren 9 A 1248/92 auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens festgestellt, daß es einen betriebswirtschaftlichen Grundsatz, wonach eine kalkulatorische (Real-)Verzinsung auf der Grundlage eines Wiederbeschaffungszeitwertes, mithin eines Fiktivvermögens, erfolgen kann, nicht gibt, vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238, so daß das vom Verwaltungsgericht als Wiederbeschaffungszeitwertmodell" bezeichnete Kalkulationsverfahren von vornherein unzulässig ist und im übrigen schon aufgrund der gebotenen periodenbezogenen Betrachtungsweise auch nicht mit dem Hinweis auf eine lediglich den gesamten Abschreibungszeitraum in den Blick nehmende finanzmathematische Gleichwertigkeit" gerechtfertigt werden kann.
Der erkennende Senat hat in dem Verfahren 9 A 1248/92 hinsichtlich der kalkulatorischen Abschreibungen - ebenfalls auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens - festgestellt, daß die Verwendung von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung ... in der Betriebswirtschaftslehre nach wie vor als richtig anerkannt" ist, vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236, so daß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowohl die Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen nach Anschaffungswerten als auch nach Wiederbeschaffungszeitwerten zulässig ist.
Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre", das bereits in der Fassung der 17. Auflage 1990 im Urteil des Senats vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235, als Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht qualifiziert worden und das im Jahr 1996 nunmehr in der 19. neubearbeiteten und insgesamt einer kritischen Durchsicht unterzogenen (…vgl. Vorwort zur 19. Auflage) Auflage erschienen ist, für den Bereich der kalkulatorischen Kostenarten nach wie vor ausdrücklich vertreten, daß die kalkulatorischen Abschreibungen auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten der jeweiligen Rechnungsperiode" vorgenommen würden, vgl. Wöhe, a.a.O., S. 1263, und die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zum Kalkulationszinsfuß, "d.h. zu den Konditionen der günstigsten Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit bzw. den Konditionen der optimalen Alternativanlage", die kalkulatorischen Zinsen darstelle.
Da es aber, wie dargelegt, einerseits betriebswirtschaftliche Grundsätze gibt, wonach kalkulatorische Abschreibungen sowohl nach dem Anschaffungs- als auch nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bemessen werden können und in beiden Alternativen eine Kombination mit einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungswerten zulässig ist, andererseits aber die zurückgeflossenen Abschreibungen - wie hier bei Regiebetrieben - haushaltsrechtlich den Gemeinden zustehen und nicht den Gebührenpflichtigen zuzuschreiben sind, vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - a.a.O., S. 236, bestimmen ausschließlich diese Rahmenbedingungen das Ziel" einer Gebührenkalkulation.
vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - a.a.O., S. 235 f., sowie Urteil vom 19. Mai 1995, a.a.O., S. 316, in denen die Aufsätze von: Gawel, Zur Rechtfertigung von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81, ders., Zur kalkulatorischen Verzinsung des Kapitals kommunaler Gebührenhaushalte, GemH 1994, 222, und Brüning, Der zulässige Rahmen für den Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ 1990, 41, ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ 1994, 201, einschließlich der von Brüning hierin aufgestellten finanzmathematischen Beispielsrechnungen, auf die sich das Verwaltungsgericht maßgeblich stützt, berücksichtigt worden sind.
Friktionen, die sich aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in die Grundlagen der Gebührenkalkulation von öffentlichen Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda bedenkenswert sein, vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - a.a.O., S. 23; Urteil vom 6. Juni 1997 - 9 A 5742/95 - Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A 6103/97;.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1996 - 9 A 7237/95
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97
vgl. OVG NW, Urteil vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95 -.Der erkennende Senat hat die Berechnung für den Veranlagungszeitraum 1993 bereits im Urteil vom 4. November 1996 im Verfahren 9 A 7237/95 überprüft und für zulässig erachtet.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1995 - 9 A 560/93
Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97
vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995 - 9 A 560/93 -, StuGR 1995, 315.vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - a.a.O., S. 235 f., sowie Urteil vom 19. Mai 1995, a.a.O., S. 316, in denen die Aufsätze von: Gawel, Zur Rechtfertigung von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81, ders., Zur kalkulatorischen Verzinsung des Kapitals kommunaler Gebührenhaushalte, GemH 1994, 222, und Brüning, Der zulässige Rahmen für den Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ 1990, 41, ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ 1994, 201, einschließlich der von Brüning hierin aufgestellten finanzmathematischen Beispielsrechnungen, auf die sich das Verwaltungsgericht maßgeblich stützt, berücksichtigt worden sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1997 - 9 A 1921/95
Satzungsregelung; Gemeinde ; Benutzungsgebühren ; Niederschlagswasserbeseitigung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97
vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422. - BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82
Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97
vgl. zur Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eigener Sachkunde des Gerichts: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1992 - 9 A 835/91
Ansatzfähige Kosten; Öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1998 - 9 A 5709/97
vgl. schon: OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 9 A 1019/20
Abwassergebühren zu hoch
Unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, juris Rn. 8, und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl. 1998, 484, juris Rn. 10, betriebswirtschaftliche Lehrmeinungen zu verstehen, die in der wissenschaftlichen Literatur mit beachtlichem Gewicht vertreten werden, ohne jedoch notwendig eine Mehrheitsmeinung darzustellen, und die zumindest teilweise Eingang in die betriebswirtschaftliche Praxis gefunden haben.Er ergibt sich auch nicht unmittelbar aus § 6 KAG NRW, insbesondere nicht aus dem Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW, vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, a. a. O., juris Rn. 51 ff., und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, a. a. O., juris Rn. 34 ff., oder einem aus § 6 Abs. 1 Satz 4 KAG NRW i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 GO NRW im Umkehrschluss ableitbaren Gewinnerzielungsverbot für nicht-wirtschaftliche Einrichtungen der Gemeinde i. S. d. § 107 Abs. 2 Satz 1 GO NRW.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03
Kosten für Pensionskassen
die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats: OVG NRW, Urteile vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N., vom 19.5.1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl. 1998, 484 und vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135 (Parallelentscheidungen rechtskräftig seit den Beschlüssen des BVerwG vom 10.4.2000 - 11 B 61, 62, 63.99 -); Beschluss vom 22.8.2003 - 9 A 4766/99 - und Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4187/01 - vgl. ebenso für das niedersächsische KAG, Nds. OVG, Urteil vom 4.11.2002 - 9 LB 215/02 -, ZKF 2003, 153, 154. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98
Abwälzung von Verbandsbeiträgen
Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR 1998, 310.Offen bleiben kann des weiteren, ob die Abschreibungs- und Zinsbeträge für das sog. Sonderinteresse (163.223,00 DM), vgl. zur Abschreibungsfähigkeit anlagenbezogener Verbandsbeiträge: OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997, a.a.O., und das Kanalkataster (170.842,00 DM), vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., zu Recht angesetzt worden sind.
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung, …
Auch wenn sie in ihrer funktionserhaltenden oder -unterstützenden Wirkung über die einzelne Gebührenperiode hinausreichen mögen, so sind sie als Reparatur- und Instandhaltungskosten doch nicht als Aufwendungen für abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter anzusehen und daher nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als der laufenden Periode zuzurechnender Wertverzehr nur im Jahre ihrer Entstehung ansatzfähig (vgl. dazu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 - S. 19 des E. A.).Ginge man davon aus, dass die Kosten aus dem Dienstleistungsvertrag trotz der Bedeutung der Leistungen und ihrer Auswirkungen für die Zeit nach der Leistungserbringung als gutachterliche Kosten in ihrer Gesamtheit als nicht abschreibungsfähige Betriebskosten anzusehen wären (vgl. in diesem Sinne mit deutlicher Tendenz für die Erstellung eines Kanalkatasters und eines Zentralabwasserplans etwa OVG NW, Urteile vom 19. September 1997 -9 A 3373/96 - S. 27 des E.A. und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 - S. 19 des E.A.), so wären sie nur in der Leistungsperiode anzusetzen, in der die betreffenden Leistungen als solche erbracht worden sind; wegen des nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insoweit maßgeblichen, auf die Leistungsperiode bezogenen, Wertverzehrs könnte es allerdings von vornherein nicht darauf ankommen, wann die Zahlungen auf diese Leistungen erfolgt sind.
- VG Gelsenkirchen, 05.11.1998 - 13 K 8767/96
Verstoss gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Kommunalabgabenrecht; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 9 A 1029/04
Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu
1994, 428, m.w.N., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl 1998, 484, und vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. - VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13
Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
vgl. OVG NRW, Urteil 19.05.1998 - 9 A 5709/97 - juris, Rn. 48; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, KAG, § 6, Rn. 133b m.w.N.vgl. OVG NRW, Urteile vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 - juris, Rn. 46, vom 19.05.1998 - 9 A 5709/97 - juris, Rn. 34 und vom 01.09.1999 - 9 A 3342/98 - juris, Rn. 78 f.; Gawel, Zur Rechtfertigung von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81 (82 ff. , insb. 86).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4187/01
Wiederbeschaffungszeitwert
die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit dem Urteil vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428, m.w.N.; Urteil vom 19.5.1998 - 9 A 5709/97 -, NWVBl 1998, 484, Urteil vom 1.9.1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl. 2000, 135, unter Bezugnahme auf das in der seinerzeit aktuellen 19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98
Wiederbeschaffungszeitwert
Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR 1998, 310. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99
Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …
9 A 5709/97 -., StuGR 1998, 310.und Zinsbeträge für das sog. Sonderinteresse (163.223,00 DM), vgl. zur Abschreibungsfähigkeit anlagenbezogener Verbandsbeiträge: OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997, a.a.O., und das Kanalkataster (170.842,00 DM), vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., zu Recht angesetzt worden sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98
Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
- OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung; …
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005
- VG Arnsberg, 27.10.1998 - 11 K 5874/96
Niederschlagswassergebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 4558/03
Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung zu Entwässerungsgebühren ; Rechtmäßigkeit …
- VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1944/12
Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr Kalkulation Preisgleitklausel …
- VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 3478/01
Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …
- VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1640/12
Preisgleitklausel Kostenelementeklausel Kostenüberschreitungsverbot Kalkulation …
- VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 7809/11
Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu Kanalbenutzungsgebühren für …
- VG Gelsenkirchen, 13.05.2004 - 13 K 5445/00
Kalkulation, Renaturierungskosten, Versorgungskostenanteil, Leitungsorgane, …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2003 - 13 K 6442/99
Entwässerungsgebühren, Kosten, betriebsbedingt, Versorgungsleistungen, …
- VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1990/12
Vestoß der Gebührensätze für die Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren …
- VG Arnsberg, 01.10.2002 - 11 K 3302/00
Vermögensbewertung von Kanalnetzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 9 A 3224/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1998 - 9 A 3341/98
Abfallgebührenrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung der Entsorgung sperriger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 1924/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Heranziehungsbescheids über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 1926/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Heranziehungsbescheids über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - 9 A 1925/98
Ausgestaltung der Unzulässigkeit eines Kostenansatzes i.R.d. …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 459/05
Verbandlasten, Kalkulationsmethode, Zinssatz, Fremdleistungen, Äquivalenzprinzip, …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 458/05
Abfallentsorgungsgebühren, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren, …
- VG Arnsberg, 05.03.2002 - 11 K 4012/00
Überhöhung von festgelegten Abwassergebührensätzen i.R.d. Schmutzwasserableitung …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2007 - 13 K 6820/04
Gebührenkalkulation, Interdependenz, Verbandsbeiträge, Fremdleistungen, …
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2001 - 13 K 6667/97
Getrennte Regenwassergebühr
- VG Düsseldorf, 14.07.1999 - 5 K 9589/95
- VG Düsseldorf, 15.03.2000 - 5 K 2821/98
- VG Arnsberg, 13.04.1999 - 11 K 1300/97