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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1981 - 9 A 87/80   

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1981 - 9 A 87/80 (https://dejure.org/1981,5538)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.03.1981 - 9 A 87/80 (https://dejure.org/1981,5538)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. März 1981 - 9 A 87/80 (https://dejure.org/1981,5538)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 80
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp;

    Denn weder hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren substantiierte Einwände gegen diese Verteilungsregelung erhoben noch ist diese Regelung nach dem in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstab im Falle des hier ausgebauten, nur einseitig anbaubaren Teils des Stumpfenburgweges als offensichtlich nicht sachgerecht zu beanstanden (zur grundsätzlichen Zulässigkeit entsprechender Frontlängenmaßstäbe insbesondere bei einseitig anbaubaren Straßen: OVG Lüneburg, Urteil vom 25.03.1981 - 9 A 87/80 - KStZ 1981, 137 und Urteil vom 30.04.1996 - 9 L 1380/93 - zitiert nach Juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Auflage 1999, Rn. 37 ff. zu § 35; zu Zweifeln an der rechtlichen Zulässigkeit: OVG Mecklbg.-Vorp., Urteil vom 12.11.1999 - 1 M 103/99 - NVwZ-RR 2000, 822 unter Hinweis auf OVG Schleswig- Holst., Beschluss vom 28.07.1999 - 2 M 31/98 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

    Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück;

    Grundsätzlich ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass im Straßenbaubeitragsrecht eine Satzungsbestimmung zulässig ist, nach der die den Eigentümern von Außenbereichsgrundstücken durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einer ausgebauten Innerortsstraße gebotenen Vorteile dann, wenn an diese Straße sowohl baulich und/oder gewerblich als auch nur landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke angrenzen, nur halb so hoch zu bemessen sind wie die den Eigentümern der baulich und/oder gewerblich nutzbaren Grundstücke gebotenen Vorteile (NdsOVG Urt. v. 25.03.1981 - 9 A 87/80 -, zit. nach JURIS; OVG LSA, Beschl. v. 27.11.2009 - 4 L 83/09 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 480a).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 120/03

    Abrechnungsfähigkeit; Aufwand; Aufwandsverteilung; Autofreiheit;

    Der Senat hat Vorverteilungsregelungen der vorliegenden Art, in denen der beitragsfähige Aufwand entsprechend den doppelten und einfachen Frontlängen auf die Bau- und Gewerbegrundstücke einerseits und die Außenbereichsgrundstücke andererseits aufgeteilt wird, in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (seit Urt. vom 25.3.1981 - 9 A 87/80 - KStZ 1991, 137 = DVBl 1982, 80) als mit dem Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG vereinbar angesehen.
  • VG Dessau, 03.06.2004 - 2 A 105/02
    Denn von der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird die Anlage erfahrungsgemäß seltener und nur zu bestimmten Jahreszeiten in Anspruch genommen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25. März 1981 - 9 OVG A 87/80 -, DVBl. 1982, 80f.; Hatopp, NdsKAG, Loseblatt Stand 3/97, § 6 Anm. 37a).
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