Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatz von Steuernachteilen eines Grenzgängers bei Privatisierung - Überführung eines Krankenhauses von öffentlich-rechtlicher in private Trägerschaft - Anspruch auf Ausgleich der Steuermehrbelastung - Anspruch auf Erstattung der Steuerberaterkosten - Erwerb eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Arbeitgebers: Steuernachteile infolge Besteuerung durch den Wohnsitzstaat bei Wohnsitzwechsel ins Ausland nach Rechtsformwechsel auf Arbeitgeberseite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87

  Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost

  Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 430/98

  Es muß deutlich werden, daß der Dritte (Arbeitnehmer) unmittelbar aus der Vereinbarung Rechte herleiten können soll (vgl. BAG Urteil vom 28. Juli 1988 - 6 AZR 349/87 - BAGE 59, 177, 185 f. = AP Nr. 1 zu § 5 TV Arb Bundespost, zu II 3 a der Gründe).
• BGH, 16.10.1990 - XI ZR 330/89

  Zustandekommen eines Vertrages zu Gunsten eines ausländischen Studenten

  Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 430/98

  Dabei liegt die Annahme, daß der Dritte einen selbständigen Anspruch erwerben soll, insbesondere dann nahe, wenn der Versprechensempfänger die Leistung lediglich im Interesse des Dritten verabredet hat (BGH Urteil vom 16. Oktober 1990 - XI ZR 330/89 - NJW 1991, 2209).
• LAG München, 16.09.1997 - 6 Sa 758/96

  Haftung des Arbeitgebers: Steuernachteile infolge Besteuerung durch den …

  Auszug aus BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 430/98

  Die Landesarbeitsgerichts München vom 16. September 1997 - 6 Sa 758/96 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  aa) Beim PÜV handelt es sich um einen sogenannten typischen Vertrag, da er ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen regelt (BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 430/98 - zu II 1 der Gründe;… s. auch Senat 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40).
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

  a) Beim PÜV handelt es sich um einen sogenannten typischen Vertrag, da er ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen regelt (BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 430/98 - zu II 1 der Gründe; 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40) .
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

  a) Der PÜV regelt als sogenannter typischer Vertrag ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen (BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 430/98 - zu II 1 der Gründe; 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40) .

 
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 440/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …

  a) Der PÜV regelt als sogenannter typischer Vertrag ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen (BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 430/98 - zu II 1 der Gründe; 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40) .
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 441/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

  a) Der PÜV regelt als sogenannter typischer Vertrag ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen (BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 430/98 - zu II 1 der Gründe; 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - zu A I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 40) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 15 Sa 741/08

  Ausgleichszahlung wegen Besitzstandsverlust nach Wechsel des …

  Dabei liegt die Annahme, dass der Dritte einen selbständigen Anspruch erwerben soll, insbesondere dann nahe, wenn der Versprechensempfänger die Leistung lediglich im Interesse des Dritten verabredet hat (…BGH a.a.O.; BAG vom 18.05.1999 - 9 AZR 430/98 - JURIS zu II 2 der Gründe).