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   VG Gießen, 16.10.2007 - 9 E 103/07   

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https://dejure.org/2007,45283
VG Gießen, 16.10.2007 - 9 E 103/07 (https://dejure.org/2007,45283)
VG Gießen, Entscheidung vom 16.10.2007 - 9 E 103/07 (https://dejure.org/2007,45283)
VG Gießen, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 9 E 103/07 (https://dejure.org/2007,45283)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 19.05.2009 - 10 A 2476/08

    Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Oktober 2007 - 9 E 103/07 - wird zurückgewiesen.

    das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Oktober 2007 - 9 E 103/07 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

    Die vom Senat zugelassene Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Oktober 2007 - 9 E 103/07 - ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgemäß begründet worden; auch der Berufungsantrag ist rechtzeitig gestellt worden.

  • VG Aachen, 24.02.2010 - 8 K 1049/09

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Schwerbehinderten von der

    der sozialhilferechtliche, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 A 2476/08 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. August 2009 - 4 LC 460/07 -, juris, der abgabenrechtliche, vgl. Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 E 103/07 -, oder ein eigenständiger Einkommensbegriff, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 17. Oktober 2006 - 7 BV 05.2898 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 09. Juni 2009 - 14 K 2823/08 -, juris; und Urteil der Kammer vom 30.01.2008 - 8 K 1349/06 -.
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