Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 9 K 200/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung der Tochter eines Beihilfeberechtigten
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 8 Abs 4 S 2 Alt 2 BBhV, § 13 Abs 2 SGB 5, § 8 Abs 4 S 3 BBhV
Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB 5 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBhV § 8 Abs. 4; SGB V § 13
Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge - Sach- und Dienstleistung; Kostenerstattung; Beihilfefähigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 613/06
Keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung …
Auszug aus VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 9 K 200/12
Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 - 2 BvR 613/06 - werde verwiesen.
- VG Ansbach, 06.08.2019 - AN 18 K 18.00706
Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung eines gesetzlich …
Dem Prinzip der Sach- und Dienstleistung entspricht es, dass der Versicherte die notwendige ärztliche bzw. zahnärztliche Leistung als Naturalleistung erhält, ohne unmittelbar eine Gegenleistung erbringen zu müssen (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 19.12.2013 - 9 K 200/12 - juris Rn. 22 - mit weiteren Nachweisen).