Volltextveröffentlichungen (4)

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  Erhebung der Vergnügungssteuer als Verstoß gegen das Gleichartigkeitsverbot bei Erhebung nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab; Wirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei konkret-individueller Besteuerung des vom Spieler aufgewendeten Aufwands zur Festlegung der Höhe ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Der kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von den Spielern betriebenen Aufwandes an die Summe der zur Erlangung des Spielvergnügens eingesetzten Gelder anzuknüpfen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz.

  Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er sich den Gewinn auszahlen lässt und diesen nach jeweils erneutem Einwurf verspielt oder er den gewonnenen Betrag im Geldspeicher stehen und Spiel für Spiel abbuchen lässt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - VG B. , Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07.

  Diese Möglichkeit der Abwälzung der Steuer ist entgegen der Auffassung der Klägerin sowohl bei der Anwendung des Einsatzes als auch des Dreieinhalbfachen des Einspielergebnisses als maßgebliche Bemessungsgrundlage gegeben, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur auch insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. zu Dreifachen des Einspielergebnisses als Ersatzmaßstab: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -.

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt, vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 -, DVBl. 2004, 705, 708. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 a.a.O..

  Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 a.a.O..

  Für die Frage der erdrosselnden Wirkung kann nach der maßgeblichen Rechtsprechung des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. November 2010 - 14 A 2442/08 - sowie vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, auf die allgemeinen Bestandszahlen der Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit zurückgegriffen werden.

  Entscheidend ist nur, dass aus jeglicher Ausschüttungsquote bei der gebotenen Langzeitbetrachtung ein bestimmtes Verhältnis von Einsatz zu Einspielergebnis folgen muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -.

  Auch die in immer größerem Umfang eingesetzten Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit neuen Typs, bei denen das eingeworfene Geld zunächst in einem Geldspeicher aufgebucht, aber danach gemäß den Vorgaben der Spielverordnung in einen Punktestand in einem Punktespeicher umgebucht wird, führen nicht zur Unzulässigkeit der Besteuerung des Einsatzes, vgl. im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -.

  Insoweit schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -, nur im Ergebnis, aber nicht in der Begründung an.

  Allerdings wird der Satzungsgeber nach einigen Jahren anhand des ihm zwischenzeitlich vorliegenden Zahlenmaterials prüfen müssen, ob die faktische durchschnittliche Ausschüttungsquote im Stadtgebiet von dem der Satzung zugrundeliegenden Wert erheblich abweicht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 -.

  Die Vergnügungssteuer entspricht nicht den für die Annahme von Umsatzsteuerähnlichkeit erforderlichen Merkmalen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - mit zahlreichen Nachweisen.

  Die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE 116, 188; vgl. auch zum Gebührenrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 - und zum Beitragsrecht: OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 - sowie BayVGH, Urteil vom 23. April 1998 - 23 B 96.3585 - a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 K 5024/09 -.

• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 781/07

  Besteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er sich den Gewinn auszahlen lässt und diesen nach jeweils erneutem Einwurf verspielt oder er den gewonnenen Betrag im Geldspeicher stehen und Spiel für Spiel abbuchen lässt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - VG B. , Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07.

  Die den angefochtenen Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Beklagten ist auch nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen ein beim Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung nichtig, vgl. VG B. , Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

  Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber grundsätzlich nicht statt, vgl. VG B. , Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

  Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle, vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 - Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.

• VG Aachen, 16.11.2007 - 4 L 362/07

  Berechnung des Steuersatzes zur Erhebung der Vergnügungssteuer für den …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er sich den Gewinn auszahlen lässt und diesen nach jeweils erneutem Einwurf verspielt oder er den gewonnenen Betrag im Geldspeicher stehen und Spiel für Spiel abbuchen lässt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - VG B. , Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07.

  Die den angefochtenen Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Beklagten ist auch nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen ein beim Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung nichtig, vgl. VG B. , Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

  Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber grundsätzlich nicht statt, vgl. VG B. , Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 -.

  Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle, vgl. VG Aachen, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 781/07 - Beschluss vom 16. November 2007 - 4 L 362/07 - Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage, München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März 2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.

 
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 1962, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 102, zum Ausdruck gebracht, dass im Grunde der konkrete individuelle Aufwand besteuert werden müsste.

  Es ist gerade kein Kennzeichen der indirekten Besteuerung, dass die vom Aufsteller zu entrichtende Vergnügungssteuer wie ein durchlaufender Posten von den Spielern über den Aufsteller an die Steuerbehörde fließt, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, juris Rz. 70.

  Bei der indirekten Besteuerung muss vielmehr nur sicher gestellt sein, dass derjenige, bei dem die Steuer erhoben wird, diese auf die eigentlich Steuerpflichtigen abwälzen kann, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8; Urteil vom 10. Mai 1962, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 44.07 - Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, 1322; OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 - www.nrwe.de; für die Aufgabe dieser Anforderung im Falle der Einsatzbesteuerung: FG Hamburg, Urteil vom 6. August 2008 - 7 K 189/06 -.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1962, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76, in dieser ständig schwankenden Proportionalität keinen Grund gesehen, per se von einer Nicht-Abwälzbarkeit auszugehen, sondern insoweit auf Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen des Aufstellers verwiesen.

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Der Spieler wendet zur Erlangung des Spielvergnügens die von ihm eingesetzten Beträge auf, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BFH, Beschluss vom 27. November 2009 - II B 75/09 -.

  Diese Möglichkeit der Abwälzung der Steuer ist entgegen der Auffassung der Klägerin sowohl bei der Anwendung des Einsatzes als auch des Dreieinhalbfachen des Einspielergebnisses als maßgebliche Bemessungsgrundlage gegeben, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur auch insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. zu Dreifachen des Einspielergebnisses als Ersatzmaßstab: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -.

  Die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE 116, 188; vgl. auch zum Gebührenrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 - und zum Beitragsrecht: OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 - sowie BayVGH, Urteil vom 23. April 1998 - 23 B 96.3585 - a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 K 5024/09 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - 14 A 53/11

  Beschränkung der Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Maßgeblich ist - soweit sich dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes entnehmen lässt - die jeweilige Norm als das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 6 BN 3/06 - OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2011 - 14 A 53/11 -.

  Soweit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 K 5024/09 -, unter Hinweis auf Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, an seiner abweichenden Auffassung ausdrücklich festhält, vermag sich die Kammer dieser Argumentation nicht anzuschließen, vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2011 - 14 A 53/11 -.

• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09

  Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE 116, 188; vgl. auch zum Gebührenrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 - und zum Beitragsrecht: OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 1995 - 15 A 3123/93 - sowie BayVGH, Urteil vom 23. April 1998 - 23 B 96.3585 - a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 K 5024/09 -.

  Soweit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 K 5024/09 -, unter Hinweis auf Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, an seiner abweichenden Auffassung ausdrücklich festhält, vermag sich die Kammer dieser Argumentation nicht anzuschließen, vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2011 - 14 A 53/11 -.

• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Bei der indirekten Besteuerung muss vielmehr nur sicher gestellt sein, dass derjenige, bei dem die Steuer erhoben wird, diese auf die eigentlich Steuerpflichtigen abwälzen kann, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8; Urteil vom 10. Mai 1962, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 9 B 44.07 - Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 -, NVwZ 2005, 1322; OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 2007 - 14 A 527/05 - www.nrwe.de; für die Aufgabe dieser Anforderung im Falle der Einsatzbesteuerung: FG Hamburg, Urteil vom 6. August 2008 - 7 K 189/06 -.

  Ebenso wie es aber verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit in Gaststätten infolge der Zahlung hoher Wirteanteile kein ausreichender Ertrag für den Aufsteller selbst verbleibt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - a.a.O., berühren Veränderungen in der Gewinnverteilung infolge neu eingeführter bzw. erhöhter Bereitstellungsgebühren zu Gunsten der Hersteller die Zulässigkeit der erhobenen Vergnügungssteuer nicht.

• OVG Sachsen, 06.10.2008 - 5 A 237/08

  Vergnügungssteuer; Spieleinsatz; Kalkulation; Einspielergebnis

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht, vgl. Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 -, entschieden hat, der Einsatz könne nicht zulässige Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer sein, weil es unmöglich sei, den Steueranteil vom Spielkapital auszusondern, folgt die Kammer dieser Auffassung ausdrücklich nicht.

  Die Kammer folgt in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht der Auffassung des Sächsischen OVG, vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 A 237/08 - wonach die kalkulatorische Abwälzbarkeit bei der Einsatzbesteuerung nicht gegeben sei, weil der Aufsteller wegen der fehlenden Proportionalität von Einsatz zu Einspielergebnis den Vergnügungssteueranteil am Einspielergebnis nicht vorhersehen könne.

• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09

  Der kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von den Spielern betriebenen Aufwandes an die Summe der zur Erlangung des Spielvergnügens eingesetzten Gelder anzuknüpfen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz.

  Diese Möglichkeit der Abwälzung der Steuer ist entgegen der Auffassung der Klägerin sowohl bei der Anwendung des Einsatzes als auch des Dreieinhalbfachen des Einspielergebnisses als maßgebliche Bemessungsgrundlage gegeben, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B 51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur auch insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetz; vgl. zu Dreifachen des Einspielergebnisses als Ersatzmaßstab: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
• FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06

  Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07

  Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
• BVerwG, 10.01.2007 - 6 BN 3.06

  Schule; berufsbildende Schule; Berufsfachschule; Privatschule; Ersatzschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 15 A 3123/93

  Fehler der Beitragskalkulation; Festsetzung der Beitragssatzes; Unwirksamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 14 A 2442/08

  Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden …
• VGH Bayern, 23.04.1998 - 23 B 96.3585
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 14 B 492/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03

  Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
• VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03

  Zu den Anforderungen an eine ermessensgerechte Erhöhung von Sätzen der …
• BVerwG, 30.01.1968 - I C 44.67
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• VGH Hessen, 13.01.2010 - 5 A 1794/09

  Spielapparatesteuer
• BVerwG, 08.07.2008 - 9 B 44.07

  Vereinbarkeit der rückwirkenden Änderung der Vergnügungsteuersatzung mit dem …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer

• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …

  Dass die Spielräume der SpielV hinsichtlich der Ausschüttungsquote (vgl. dazu VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2011 9 K 2100/09, juris Rz 83 ff.) .) und die sonstigen Gestaltungsspielräume zur Erhöhung der Spielanreize (vgl. dazu G. Meyer, "Stellungnahme zu dem Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Stand: 08.02.2012)") von den Automatenaufstellern in der Stadtgemeinde Bremen vollständig zu ihren Gunsten ausgeschöpft werden, hat die Klägerin weder dargelegt noch nachgewiesen.

  Soweit die Aufsteller Spielautomaten betreiben, die aufgrund der in ihnen zur Anwendung kommenden Software, die Relation von Kasse zu Einsatz so weit verschlechtern, dass sie aus der Kasse die ihnen entstehenden Kosten (inklusive Vergnügungssteuer) nicht mehr bestreiten können, obliegt es ihnen als Unternehmern andere Software oder andere Automaten zum Einsatz kommen zu lassen (ebenso VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2011 9 K 2100/09, juris Rz 76).

• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Eine Pflicht, den Erlass einer Satzung wie den Erlass eines Verwaltungsaktes zu begründen, bestehe nicht (VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2011- 9 K 2100/09 -).
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Eine Pflicht, den Erlass einer Satzung wie den Erlass eines Verwaltungsaktes zu begründen, bestehe nicht (VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2011 - 9 K 2100/09 -).
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 804/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Eine Pflicht, den Erlass einer Satzung wie den Erlass eines Verwaltungsaktes zu begründen, bestehe nicht (VG Aachen, Urteil vom 11. Februar 2011- 9 K 2100/09 -).