Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rechtswidrige Ausweisungsverfügung eröffnet Rücknehmbarkeit im Rahmen des Ermessens.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisungsverfügung im Falle einer Ermessungsreduzierung auf Null

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05

  Zur Frage des Anspruchs eines italienischen Staatsangehörigen auf Rücknahme seiner Ausweisung, die unter Verstoß gegen EGRL 64/221 Art. 9 Abs. 1 und unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausweisung von Staatsangehörigen aus EU-Staaten (EuGH, Urt. v. 29.4.2004, - C-482/01 und C-493/01 -, DVBl 2004, 876;… BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, - 1 C 29/02 -, DVBl 2005, 224) ergangen ist.

  Dies war nach neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts (EuGH, Urt. v. 29.4.2004, - C-482/01 und C-493/01 -, DVBl 2004, 876;… BVerwG, Urt. v. 3.8.2004, - 1 C 29/02 -, DVBl 2005, 224) zwar rechtsfehlerhaft, denn EU-Staatsangehörige dürfen danach nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden, nicht dagegen auf der Grundlage des § 47 AuslG.

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05

  Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe dann verweigert werden kann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgsaussicht aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990, DVBl 1990, 926; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 23.4.1991 - A 12 S 3106/90-).
• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05

  Soweit der Klägervertreter in seinem Schriftsatz vom 23.12.2005 unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.12.1997 (C-188/95, Fantask) zu begründen versucht, gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende Verwaltungsakte seien grundsätzlich zurückzunehmen, vermag dies das Gericht nicht nachzuvollziehen.

• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06

  Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …

  Die Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (teilweise) ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2006 - 9 K 2997/05 - wird zurückgewiesen.