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OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 9 LA 71/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; …
Unabhängig davon besteht auch rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit (vgl. hierzu: Senatsbeschluss vom 13.2.2013 - 9 LA 71/12 - juris Rn. 4), über die an die Anbaustraße I. angrenzende nördliche Teilfläche des Flurstücks K. eine Zufahrt zu der südlichen Teilfläche des Flurstücks zu nehmen.Die Anlegung einer Zufahrt zu der südlichen Teilfläche des Flurstücks K. von der abgerechneten Straße I. über die nördliche Teilfläche des Flurstücks wäre bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich zulässig (vgl. dazu: Senatsbeschluss vom 13.2.2013, a. a. O., Rn. 5); ihre Anlegung hängt allein vom Willen des Grundstückseigentümers ab.
- OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18
Ackerfläche; Anliegergrundstück; Bebauungsplan; Eigentümeridentität; einheitliche …
Die im Senatsbeschluss vom 26. April 2007 (- 9 LA 92/06 - juris) zum Vorteilsbegriff nach § 6 Abs. 1 und 5 NKAG entwickelten Grundsätze können daher entgegen der Ansicht des Beklagten ebensowenig uneingeschränkt auf das Erschlossensein im Sinne der §§ 131, 133 BauGB übertragen werden (vgl. den Senatsbeschluss vom 13.2.2013 - 9 LA 71/12 -), wie umgekehrt die Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts zur Erschließung von Hinterliegergrundstücken einschließlich der Erwägungen zur schutzwürdigen Erwartung anderer Grundstückseigentümer für das Entstehen von Beitragspflichten im niedersächsischen Ausbaubeitragsrecht ausschlaggebend sind (so schon der Senatsbeschluss vom 13.6.2000 - 9 M 1349/00 -).