Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 9 M 9.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,26670
OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 9 M 9.06 (https://dejure.org/2006,26670)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - 9 M 9.06 (https://dejure.org/2006,26670)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 9 M 9.06 (https://dejure.org/2006,26670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,26670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Voraussetzungen für eine Auslagenerstattung im isolierten Widerspruchsverfahren ; Anforderungen an Kostenerstattungsregelungen bei ...

  • Judicialis

    VwVfG Bbg § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; VwVfG Bbg § 80 Abs. 2; ; KAG §§ 12 ff.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Brandenburg, 10.07.1998 - 2 A 197/97
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 9 M 9.06
    In der Rechtsprechung des bis einschließlich 30. Juni 2005 zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg war anerkannt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg - VwVfG Bbg - die Anwendung des Gesetzes insgesamt und damit auch die eine Auslagenerstattung im isolierten erfolgreichen Widerspruchsverfahren ermöglichenden Bestimmungen des § 80 Abs. 1 und 2 VwVfG Bbg in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren ausschließt (OVG Bbg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a. - MittStGB Bbg. 1998, 449).

    Wenn dies dem Willen des Gesetzgebers entsprochen hätte, wäre eine Formulierung dahin zu erwarten gewesen, dass das Gesetz keine Anwendung finden solle, soweit Vorschriften der Abgabenordnung Anwendung finden (so bereits OVG Bbg, Beschlüsse vom 10. Juli 1998 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.1989 - 8 C 88.88

    Kommunalabgabe - Widerspruchsverfahren - Kostenerstattung - Ausschluss

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 9 M 9.06
    Schließlich ist die Auswirkung einer bestimmten Formulierung der Ausnahmebestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes ("Exemtionsklausel") seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1989 - 8 C 88.88 - (BVerwGE 82, 336) bekannt.
  • OVG Brandenburg, 07.12.2001 - 2 A 613/00
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 9 M 9.06
    In der Rechtsprechung des bis einschließlich 30. Juni 2005 zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg war anerkannt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg - VwVfG Bbg - die Anwendung des Gesetzes insgesamt und damit auch die eine Auslagenerstattung im isolierten erfolgreichen Widerspruchsverfahren ermöglichenden Bestimmungen des § 80 Abs. 1 und 2 VwVfG Bbg in kommunalabgabenrechtlichen Verwaltungsverfahren ausschließt (OVG Bbg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a. - MittStGB Bbg. 1998, 449).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

    Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

    Danach weicht das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht nur, "soweit" im Einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar sind, denn das ergäbe sich bereits aus § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006, - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rn. 2).

    Das ist vorliegend wegen des ausführlichen Verweises des § 12 Abs. 1 KAG auf Vorschriften der Abgabenordnung der Fall (vgl. auch insoweit schon OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

    Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens;

    Danach weicht das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht nur, "soweit" im Einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar sind, denn das ergäbe sich bereits aus § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006, - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rn. 2).

    Das ist vorliegend wegen des ausführlichen Verweises des § 12 Abs. 1 KAG auf Vorschriften der Abgabenordnung der Fall (vgl. auch insoweit schon OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006, a. a. O.).

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
    Danach weicht das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht nur, "soweit" im Einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar sind, denn das ergäbe sich bereits aus § 1 Abs. 1 VwVfG Bbg (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006, - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rn. 2).

    Das ist vorliegend wegen des ausführlichen Verweises des § 12 Abs. 1 KAG auf Vorschriften der Abgabenordnung der Fall (vgl. auch insoweit schon OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006, a. a. O.).

  • VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 678/16

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    Die bundesrechtliche Vorschrift des § 80 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wonach die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig sind, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a. - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, alle juris), der sich die Kammer hier anschließt, im brandenburgischen Kommunalabgabenrecht nicht anwendbar.

    Mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfGBbg hat der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des gesamten Verwaltungsverfahrensgesetzes auf das kommunalabgabenrechtliche Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens umfassend ausgeschlossen und damit auch die Anwendbarkeit des § 80 VwVfGBbg (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -,a.a.O.).

  • VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Dass durch die Verweisungsvorschrift des § 12 Abs. 1 und 2 KAG nicht die gesamte AO, sondern nur bestimmte abschließend aufgezählte Rechtsvorschriften für entsprechend anwendbar erklärt werden, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfGBbg - anders als in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfGBbg - unerheblich (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 -, juris und vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, juris).
  • VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 679/16

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    Die bundesrechtliche Vorschrift des § 80 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wonach die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig sind, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a. - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, alle juris), der sich die Kammer hier anschließt, im brandenburgischen Kommunalabgabenrecht nicht anwendbar.

    Mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfGBbg hat der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des gesamten Verwaltungsverfahrensgesetzes auf das kommunalabgabenrechtliche Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens umfassend ausgeschlossen und damit auch die Anwendbarkeit des § 80 VwVfGBbg (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -,a.a.O.).

  • VG Cottbus, 07.06.2019 - 6 K 1955/15

    Wasseranschlussbeitrag

    Die bundesrechtliche Vorschrift des § 80 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wonach die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig sind, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist, nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a. - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, alle juris), der sich die Kammer hier anschließt, im brandenburgischen Kommunalabgabenrecht nicht anwendbar.

    Allein schon wegen der Formulierung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfGBbg, wonach der Rückgriff auf das VwVfG ausgeschlossen ist, in Verfahren, "in denen Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar sind" - statt etwa den Worten "soweit in ihnen Vorschriften der Abgabenordnung anwendbar sind", die möglicherweise eine andere Auslegung rechtfertigen könnten - hat der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des gesamten Verwaltungsverfahrensgesetzes auf das kommunalabgabenrechtliche Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens umfassend ausgeschlossen und damit auch die Anwendbarkeit des § 80 VwVfGBbg (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 7. Dezember 2001 - 2 A 613/00.Z - und vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 u.a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -,a.a.O.).

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Das gilt uneingeschränkt für Verwaltungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz, auch wenn hier nicht die Abgabenordnung allgemein, sondern lediglich die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rz. 2; OVG Frankfurt [Oder], Beschluss vom 10. Juli 1998 - 2 A 197/97 -, juris, Rz. 3).
  • VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

    Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

    Das gilt uneingeschränkt für Verwaltungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz, auch wenn hier nicht die Abgabenordnung allgemein, sondern lediglich die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rz. 2; vgl. zur Anwendung des in den zitierten Vorschriften zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens noch unten).
  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
    Das gilt uneingeschränkt für Verwaltungsverfahren nach dem Kommunalabgabengesetz, auch wenn hier nicht die Abgabenordnung allgemein, sondern lediglich die in § 12 Abs. 1 KAG aufgeführten einzelnen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - OVG 9 M 9.06 -, juris, Rz. 2; Urteile vom 12. November 2019 - 9 B 11.19 und 9 B 40.18 -, juris; vgl. zur Anwendung des in den zitierten Vorschriften zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens noch unten).
  • VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

    Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren

  • VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide

  • VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

    Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  • VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

    Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  • VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

    Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides

  • VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 885/15

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung): Heranziehung zu einem

  • VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
  • VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

    Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen

  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

    Beiträge

  • VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

    Trinkwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

    Beiträge

  • VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag

  • VG Potsdam, 25.07.2018 - 8 K 4589/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht