Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zu ersetzender Mehraufwand - Änderung von Bedienungseinrichtungen

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zum schädigungsbedingten Mehraufwand für den Kauf eines Kraftfahrzeuges mit Automatikgetriebe und Servolenkung als Serienausstattung im Bereich der Kriegsopferversorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Versorgung - Hilfsmittel - Änderung - Motorfahrzeug - Automatikgetriebe - Servolenkung - schädigungsbedingter Mehraufwand - Serienausstattung

Papierfundstellen

• BSGE 73, 142

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 14/91

  Kfz-Hilfe - Behinderte mit Merkzeichen 'G' - Kausalität

  Auszug aus BSG, 29.09.1993 - 9 RV 12/93

  Es genügt, daß die Behinderung das Fahren beeinträchtigt und der Behinderte auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, um den Ort seiner beruflichen Betätigung zu erreichen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugshilfe-Verordnung (KfzHV) und Urteil des Senats in SozR 3-5765 § 3 Nr. 1).

• BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R

  Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Behinderter mit Merkzeichen "G" …

  Hierbei kann sich ua ergeben, daß "Kosten" für die selbstbeschaffte Servolenkung bereits deshalb nicht zu übernehmen sind, weil sie beim Kfz des Klägers serienmäßig vorhanden ist (vgl zu der entsprechenden Problematik bei der Orthopädie-Verordnung BSG Urteile vom 29. September 1993 - 9 RV 12/93 - BSGE 73, 142 ff = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 …und vom 20. Oktober 1999 - B 9 V 23/98 R - BSGE 85, 75 ff = SozR 3-3100 § 11 Nr. 5).
• LSG Sachsen, 12.11.2003 - L 6 RJ 308/02

  Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - …

  Da allein die Behauptung der inneren Motivation hierfür keinen ausreichenden Anhaltspunkt bietet, wird geprüft, ob die objektiv feststellbaren Umstände auf eine schädigungsbedingte Veranlassung schließen lassen bzw. eine Wertung des schädigungsbedingten Motivanteils erlauben (Bundessozialgericht, Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 12/93).

  Dies hängt im Einzelnen von der Konstellation des Einzelfalls ab: Ein nachträglicher Einbau einer Automatik in der Werkstatt soll als Beleg für die Schädigungsbedingtheit der Anschaffung ausreichen, weil Nachrüstungen sonst für Nichtgeschädigte die Ausnahme, insbesondere zeit- und kostenaufwändig seien (Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 12/93).

  Wenn ein Fahrzeugtyp serienmäßig mit Automatik ausgestattet ist, gelinge die Wertung des schädigungsbedingten Motivanteils dagegen nicht, weil Beschädigte und Nichtbeschädigte sich insoweit gleichförmig verhielten (Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 12/93).

  Beim Erwerb einer Fahrzeugvariante, die als Teil eines Pakets von - auch nicht behinderungsbedingten - Zusatzausstattungen die Automatik einschließt, soll das Gleiche gelten (Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 12/93), jedenfalls dann, wenn die Ausstattungen nicht einzeln erhältlich sind (Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 17/93).

  Einen Vergleich mit einer Variante ohne serienmäßige Automatik bzw. ein "Herausrechnen" der Automatik aus dem Preis des Fahrzeugs oder Ausstattungspakets hatte das Bundessozialgericht zunächst zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten nicht zugelassen (Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 12/93).

• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94

  Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

  Dabei kann angesichts der fortschreitenden serienmäßigen, teilweise sogar industriellen Fertigung auch von Spezialgeräten und -einrichtungen für Kranke und Behinderte (zB Rollstühle, elektronische Lese-Sprechgeräte, Farberkennungsgeräte) und des abnehmenden Anteils handwerklicher Herstellungsweisen in diesem Bereich nur noch aufgrund besonderer Gegebenheiten des Einzelfalls (zB BSGE 73, 142 [BSG 29.09.1993 - 9 RV 12/93] = BSG SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 zu § 27 Abs. 1 Nr. 2 Orthopädieverordnung (OrthV) für die Ausstattung eines Pkw mit einem automatischen Getriebe), nicht aber generell auf die Art der Produktion und die Angebotslage auf dem Markt abgestellt werden, wenn es darum geht, ob es sich um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt oder nicht.

 
• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 9/04 R

  Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - …

  Die Formulierung des 4. Senats des BSG, wonach die Zusatzausstattung "objektiv im wesentlichen behinderungsbedingt ... erforderlich" sein müsse (…Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 4), mit der das LSG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 9. Senats argumentiert (vgl BSGE 73, 142, 143 f = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 S 3 zur Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Orthopädie-Verordnung ), findet im Text der KfzHV keine Stütze.
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

  Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …

  Soweit sich die Richtlinien innerhalb des durch Gesetz und Verfassung vorgegebenen Rahmens halten, sind sie als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen zu beachten (vgl BSGE 73, 142, 150 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4).
• BSG, 20.10.1999 - B 9 V 23/98 R

  Beschädigtenversorgung - Kostenübernahme für Kfz-Automatikgetriebe - …

  Er macht unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 29. September 1993 (9 RV 12/93 = BSGE 73, 142 ff = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1; 9 RV 17/93; 9/9a RV 13/92 und 9 RV 5 /93) geltend, der schädigungsbedingte Zwang zur Beschaffung sei im vorliegenden Fall nicht nachweisbar; zudem liege keine "Änderung" von Motorfahrzeugen iS von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nrn 1 und 4 BVG vor.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. September 1993 - 9 RV 12/93 - (BSGE 73, 142, 143 = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1) bezweifelt, ob "die Praxis der Versorgungsverwaltung", Änderungskosten bei Motorfahrzeugen immer dann zu übernehmen, wenn der Beschädigte ein Kfz nach seiner Fahrerlaubnis nur mit besonderen Bedienungseinrichtungen führen kann und darf, eine gesetzliche Grundlage besitzt (vgl insoweit § 31 SGB I).

• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 3/00 R

  Kostenübernahme für die Ausstattung eines Kfz in der Kriegsbeschädigtenversorgung

  Der Senat hat in mehreren Urteilen vom 29. September 1993 (vgl 9 RV 12/93 in BSGE 73, 142 = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 sowie die nicht veröffentlichten Entscheidungen zu den Aktenzeichen 9/9a RV 13/92; 9 RV 5/93 und 9 RV 17/93) Zweifel geäußert, ob die "Praxis der Versorgungsverwaltung", Änderungskosten bei Motorfahrzeugen nach diesen Vorschriften zu übernehmen, ausreichend gesetzlich legitimiert ist.

  Der Ursachenzusammenhang zwischen Schädigungsleiden und dem Kauf eines Wagen mit Sonderausstattung sei aber dann nicht nachweisbar, wenn ein Fahrzeug bereits serienmäßig nur mit dem - schädigungsbedingt erforderlichen - Automatikgetriebe erworben werden könne (vgl das Urteil des Senats vom 29. September 1993 in BSGE 73, 142 ff = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1).

• BSG, 10.12.2003 - B 9 V 7/03 R

  Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - Erstattungsanspruch - Heimpflege - …

  Zu einer zusätzlichen, vom Gesetz nicht ausdrücklich geforderten Kausalitätsprüfung zwingt auch nicht der ungeschriebene Grundsatz, nach dem alle versorgungsrechtlichen Ansprüche davon abhängen, dass die Schädigungsfolgen wesentliche Ursache für einen auszugleichenden Mehraufwand sind (vgl BSGE 73, 142, 143 = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 und BSG SozR 3-3100 § 320 Nr. 16 zur Kontroverse über eine zusätzliche "allgemeine" Kausalitätsprüfung beim Berufsschadensausgleich).
• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 9/95

  Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit

  Anders als bei einem Beschädigten mittleren Lebensalters fehlen ab dann regelmäßig äußere Anhaltspunkte dafür, daß der schädigungsbedingte Motivanteil für das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wesentlich ist, weil sich Beschädigte und Nichtbeschädigte aus den verschiedensten, auch gebündelten Motiven bei diesem Schritt ununterscheidbar gleichförmig verhalten (vgl zur Frage, wann der Zwang zur Anschaffung eines automatischen Kfz-Getriebes noch als schädigungsbedingt angesehen werden kann: BSGE 73, 142, 144 [BSG 29.09.1993 - 9 RV 12/93] = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1).
• LSG Saarland, 25.02.2003 - L 5 V 16/01

  Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für KfZ-Automatikgetriebe - andere …

  Soweit das BSG in einem Urteil vom 29.09.1993 (Az.: 9 RV 12/93 = BSGE 73, 142 = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1) noch bezweifelt hatte, ob die Praxis der Versorgungsverwaltung, Änderungskosten bei Motorfahrzeugen immer dann zu übernehmen, wenn der Beschädigte ein Kfz nach seiner Fahrerlaubnis nur mit besonderen Bedienungseinrichtungen führen kann und darf, eine gesetzliche Grundlage besitze, und insbesondere in Frage gestellt hatte, ob eine solche gesetzliche Grundlage in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVG gefunden werden könne, hat der 9. Senat des BSG die damals erhobenen Bedenken in der angeführten Entscheidung vom 20.10.1999 (…a.a.O. mit ausführlicher Begründung) fallen gelassen und ausgeführt, dass für die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 OrthV vorgesehene Kostenübernahme für die Sonderausstattung mit einem automatischen Getriebe oder einer ähnlichen Vorrichtung § 24a Buchst. a i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage enthalte.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. die Urteil vom 29.09.1993 a.a.O., 20.10.1999 a.a.O. und 14.02.2001, Az.: B 9 V 3/00 R) kommt eine Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten im Falle der Anschaffung eines Automatikgetriebes, das nur im Rahmen eines Ausstattungspakets angeboten wird, nur in Betracht, wenn die übrigen Bestandteile des Ausstattungspakets vom Hersteller gegen bezifferten Aufpreis gesondert angeboten werden.

• LSG Bayern, 19.03.1998 - L 14 RA 1/97

  Übernahme der Kosten für eine behinderungsbedingte Getriebeautomatik nach der …
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R

  Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere …
• BSG, 10.05.1994 - 9 RV 23/93

  Streit über die Höhe eines Zuschusses zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs - …
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R

  Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegefall - Pflegestufe III - …
• BSG, 16.03.1994 - 9 RVs 3/93

  Nachteilsausgleich 'RF' - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Teilnahme …
• LSG Bayern, 31.07.2003 - L 9 AL 282/01

  Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Verweisung auf …
• LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 P 4/97

  Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III; Leiden an einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2009 - L 15 P 58/08
• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 16/95

  Anspruch auf Erhöhung des Grades der Minderung der Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

  Keine Kostenübernahme für Servolenkung/Getriebeautomatik bei serienmäßiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2002 - L 16/12 U 3/98

  Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kfz; Mehraufwand für …
• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 5/95
• LSG Berlin, 25.01.2005 - L 2 U 19/03

  Erstattung der Kosten für die Ausstattung eines PKW mit einem Automatikgetriebe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2010 - L 15 P 18/09
• LSG Thüringen, 28.08.2003 - L 5 V 273/02

  Streitigkeit über einen Zuschuss für die Kosten eines automatischen Getriebes …
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
• BSG, 12.12.1995 - 9 RV 8/95
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 15 P 28/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2009 - L 10 VK 1/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2005 - L 5 V 22/04
• SG Berlin, 01.10.1996 - S 41 V 35/96

  Motorfahrzeug - automatisches Getriebe/Tempomat - Ausstattungspaket - …