In dem Urteil des BSG vom 12. Februar 1997 (9 RVs 11/95) ist eine (funktionale) Gleichstellung bejaht worden, wenn jeder Schritt des Behinderten mit erheblichen Schmerzen im Bereich der Extremitäten verbunden ist und die Fortbewegung hierdurch zusätzlich erschwert wird.

Diese Betrachtungsweise ist bereits vom BSG in dem Urteil vom 12. Februar 1997 (9 RVs 11/95, Seite 5 des Umdrucks) verworfen worden.

Mit Schriftsatz vom 18.02.2003 bekräftigte die Klägerin nochmals, für sie sei in aller erster Linie von entscheidender Bedeutung, dass ihr auch in Zukunft die Parkmöglichkeit auf Behindertenparkplätzen erhalten bleibe; zwar habe der Sachverständige Dr.H. angegeben, bei ihr läge ein so hoher GdB , wie er bei Doppelbeinamputierten, Hüftgelenkexartikulierten und anderen in der Beweisfrage beschriebenen Behinderungen gegeben sei, nicht vor, er habe jedoch durchweg eine ganz erhebliche Gehbehinderung diagnostiziert; nach der Rechtsprechung des BSG komme es allein darauf an, dass die Auswirkungen der Behinderung auf die Fähigkeiten zur Fortbewegung funktional gleich zu achten seien (BSG vom 12.02.1997, Az.: 9 RVS 11/95); ihr sei es schlicht nicht möglich, ohne Stockhilfe auch nur kürzeste Entfernungen zurückzulegen; nach der Rechtsprechung des BSG könne eine funktionale Äquivalenz der vorliegenden Behinderung im Hinblick auf die Fortbewegung auch dann gegeben sein, "wenn jeder Schritt des Behinderten mit erheblichen Schmerzen im Bereich der Extremitäten verbunden ist und die Fortbewegung hierdurch zusätzlich erschwert wird".

Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn jeder Schritt des Behinderten mit erheblichen Schmerzen im Bereich der Extremitäten verbunden ist und die Fortbewegung hierdurch zusätzlich erschwert wird (vgl. Urteil vom 12.02.1997, Az.: 9 RVs 11/95).

Der Ausweis mit dem Merkzeichen "aG" befreit den Behinderten von Beschränkungen des Haltens und des Parkens im Straßenverkehr und eröffnet ihm besonders gekennzeichnete Parkmöglichkeiten (…BSG SozR 3870 § 3 Nr. 28; BSG, Urteil vom 12. Februar 1997, Az.: 9 RVs 11/95 = SGb 1997, 217).

Der Leidenszustand muss also ebenfalls wegen einer außergewöhnlichen Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste einschränken, wobei es allein darauf ankommt, dass die Auswirkungen funktional im Hinblick auf die Fortbewegung gleich zu achten sind (BSG, Urteil vom 12. Februar 1997, a.a.O.).

Die Erteilung des Merkzeichens aG setzt nicht voraus, dass der GdB für die Gehfähigkeit beeinträchtigenden Behinderungen mindestens 80 beträgt (vgl Urt des BSG vom 12.2.1997 - 9 RVs 11/95).

Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Beklagten setzt die Erteilung des Merkzeichens aG nicht voraus, dass der GdB für die die Gehfähigkeit beeinträchtigenden Behinderungen mindestens 80 beträgt (Urt. d. BSG v. 12. Februar 1997 - Az.: 9 RVs 11/95).

In seinem Urteil vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 11/95 - (im Kurztext veröffentlicht in SGb 1997, 217 ff und Versorgungsverwaltung 1997, 61) hat das BSG ausgeführt, daß es darauf ankomme, ob die Gesundheitsstörungen des Behinderten funktional im Hinblick auf die Fortbewegung den in der Verwaltungsvorschrift ausdrücklich aufgezählten Zuständen gleich zu achten seien.

Nach der Rechtsprechung ist die Höhe eines bestimmten GdB für Behinderungen der unteren Gliedmaße wie beim Nachteilsausgleich G auf den Nachteilsausgleich aG nicht erforderlich (BSG, Urteil vom 12.12.1997, Az.: 9 RVs 11/95).

Auf die Möglichkeit der prothetischen Versorgung zur Fortbewegung mit Hilfsmitteln (Rollstühlen) ist nicht abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.1997, 9 RVs 16/96 m.w.N.; Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 11/95).