Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gesamtzusagen; Tarifliche Ausschlussfristen bei Geltendmachung von Ansprüchen durch den Betriebsrat; Widerruf von Sonderzuwendungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Berlin, 29.10.1998 - 10 Sa 95/98

  Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00

  Darin sieht die Kammer -- wie zuvor das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 15.06.1999 (10 Sa 95/98) ABl.

  Zwar hat sie später den in Ziff. II 2 der Personalinformation 4.6 zugesagte Feierzuschuss in Höhe von DM 500,-- an sämtliche Jubilare gezahlt, doch lag dies lediglich daran, dass die Beklagte in dem Verfahren 10 Sa 95/98 rechtskräftig zur Zahlung dieses Feierzuschusses verurteilt wurde.

• BAG, 26.05.1992 - 9 AZR 174/91

  Kürzung eines unter Vorbehalt gewährten zusätzlichen Treueurlaubs

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00

  Die mit der Personalinformation 4.6 erlassene Regelung über Dienstjubiläen war ein Angebot des Rechtsvorgängers der Beklagten, welches von den Arbeitnehmern der Beklagten und auch vom Kläger durch schlüssiges Verhalten angenommen worden ist und dadurch für den Kläger vertragliche Ansprüche begründet hat (vgl. BAG, Urt.v. 26.05.1992 -- 9 AZR 174/91 in AP Nr. 2 § 1 BUrlG Treueurlaub).

  Eine Gesamtzusage kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen vorbehaltenen Widerruf erfolgen (Urt.v. 26.05.1992 a.a.O.).

• BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96

  Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00

  Dies hat zur Folge, das sich der Arbeitgeber von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (vgl. BAG, Urt.v. 14.08.1996 -- AZ: 10 AZR 69/96 in AP Nr. 47 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00

  Die vom BAG aufgestellten Rechtsgrundsätze für die Abänderung einer betrieblichen Übung sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (zuletzt BAG, Urt.v. 26.03.1997 -- AZ: 10 AZR 612/96 in AP Nr. 50, § 242 BGB Betriebliche Übung).
• BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 705/96

  Betriebliche Übung - Betriebsrentner

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00

  Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber mit oder ohne Verpflichtungswillen eine Erklärung abgibt, sondern wie die Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers und dessen Erklärung nach Treu und Glauben verstehen können (§§ 133, 157 BGB -- vgl. BAG, Urt.v. 16.04.1997 -- 10 AZR 705/96 in AP NR. 53 § 242 betriebliche Übung).

• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

  Jubiläumszuwendung

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2001 - 9 Sa 128/00 - aufgehoben.