Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.10.2011 - 9 Ta 304/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergütung - Rechtsanwalt - außergebührenrechtliche Einwendung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 11 Abs. 5 S. 1 RVG
Vergütung - Rechtsanwalt - außergebührenrechtliche Einwendung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 11 Abs. 5
Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten; Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 19.08.2011 - 1 Ca 1731/09
- LAG Köln, 20.10.2011 - 9 Ta 304/11
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Köln, 14.08.2002 - 7 (10) Ta 129/02
Anwalt; Vergütungsfestsetzung; nicht-gebührenrechtliche Einwendung
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2011 - 9 Ta 304/11
Es muss lediglich erkennbar sein, dass der Einwand irgendeinen sachlichen Hintergrund hat und nicht offensichtlich aus der Luft gegriffen oder bewusst rechtsmissbräuchlich gestellt wird (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 14. August 2002 - 7 (10) Ta 129/02 - und Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 9 Ta 327/04 - LAG Düsseldorf LAGE Nr. 3 zu § 19 BRAGO). - OLG Koblenz, 17.06.1997 - 14 W 340/97
Hinweis eines Anwalts auf die Gebührenpflicht für den Fall der Versagung einer …
Auszug aus LAG Köln, 20.10.2011 - 9 Ta 304/11
Das Festsetzungsverfahren ist seiner Natur nach auf die Prüfung der gebührenrechtlichen Seite des anwaltlichen Vergütungsanspruchs beschränkt (vgl. OLG Koblenz JurBüro 1998, S. 307).
- LAG Köln, 19.09.2013 - 11 Ta 223/13
Einwendungen gegen Gebührenfestsetzung
Macht der Antragsgegner geltend, die anwaltliche Beauftragung, sei von der Beantragung von Prozesskostenhilfe abhängig gewesen, so handelt es sich zwar um einen Einwand außerhalb des Gebührenrechts (vgl.: LAG Köln, Beschl. v. 19.02.2006 - 14 Ta 58/06 - LAG Köln, Beschl. v. 02.10.2007 - 7 Ta 226/07 -, LAG Köln, Beschl. v. 20.10.2011- 9 Ta 304/11 -). - LAG Köln, 24.02.2014 - 7 Ta 301/13
Gesetzliche Anwaltsgebühren; Vergütungsvereinbarung; Stundenhonorar; …
Es muss lediglich erkennbar sein, dass die Einwände irgendeinen sachlichen Hintergrund haben und nicht offensichtlich aus der Luft gegriffen sind oder gar bewusst rechtsmissbräuchlich gestellt werden (LAG Köln vom 18.02.2014, 4 Ta 10/14 ; LAG Köln vom 20.10.2011, 9 Ta 304/11 m. w. N.). - LAG Köln, 18.02.2014 - 4 Ta 10/14
Nicht-gebührenrechtliche Einwendungen
Auch wenn die Erfolgsaussichten in materieller Hinsicht noch so gering sind, muss die Kostenfestsetzung unterbleiben (vgl. statt vieler LAG Köln 20.10.2011- 9 Ta 304/11 - m. zahlreichen w. N.).