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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,26821
OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2005,26821)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.11.2005 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2005,26821)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. November 2005 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2005,26821)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kapitalanlage: Haftung des Geschäftsführers einer Anlagegesellschaft für Schutzgesetzverletzung und unzureichende Risikoaufklärung im Verkaufsprospekt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Geschäftsführers einer Anlagegesellschaft für Schutzgesetzverletzung und unzureichende Risikoaufklärung im Verkaufsprospekt; Schutzgesetzcharakter der Vorschriften der American International Group (AIG)

  • unalex.eu

    Art. 14 Rom II-VO
    Freie Rechtswahl - Regelungsinhalt - Grundregel

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
    Dem Beklagten war bekannt, dass ein Anleger erwartet und erwarten darf, dass er aufgrund der Prospektdarstellung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d.h. dass der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGHZ 123, 109; NJW 2000, 3346; JZ 2005, 90, 91).
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
    Der Hinweis, die Entscheidung des BGH vom 13.09.2004 (WM 2004, 2150) betreffe lediglich die Vorschriften des § 2 Nr. 2 und Nr. 4 f. AIG, geht fehl.
  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
    Ein Geschäftsführer missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet nach § 826 BGB, wenn er ohne die gebotene korrekte Aufklärung bei Vermittlung bzw. Anbahnung der Anlageverträge deren Abschluss veranlasst oder jedenfalls bewusst nicht verhindert (BGHZ 124, 151; WM 2002, 1445; WM 2003, 975).
     
  • BGH, 28.05.2002 - XI ZR 150/01

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Terminoptionsvermittlers; Verjährung von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
    Ein Geschäftsführer missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet nach § 826 BGB, wenn er ohne die gebotene korrekte Aufklärung bei Vermittlung bzw. Anbahnung der Anlageverträge deren Abschluss veranlasst oder jedenfalls bewusst nicht verhindert (BGHZ 124, 151; WM 2002, 1445; WM 2003, 975).
  • BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02

    Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
    Ein Geschäftsführer missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise und haftet nach § 826 BGB, wenn er ohne die gebotene korrekte Aufklärung bei Vermittlung bzw. Anbahnung der Anlageverträge deren Abschluss veranlasst oder jedenfalls bewusst nicht verhindert (BGHZ 124, 151; WM 2002, 1445; WM 2003, 975).
  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
    Dem Beklagten war bekannt, dass ein Anleger erwartet und erwarten darf, dass er aufgrund der Prospektdarstellung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d.h. dass der Prospekt ihn über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGHZ 123, 109; NJW 2000, 3346; JZ 2005, 90, 91).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05

    Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

    Andererseits hat der Kläger auf eine gegen den selben Beklagten ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 2.11.2005 - 9 U 108/05 -) hingewiesen, in der zu entsprechenden Anteilen an dem XR ebenfalls festgestellt wurde, dass der zuständigen Behörde kein Repräsentant benannt wurde.
  • OLG Karlsruhe, 06.06.2006 - 8 U 184/05
    Im Übrigen haben andere Oberlandesgerichte in Parallelfällen bereits festgestellt, dass die Anteile des IIR § 1 Abs. 1 AIG unterfallen (vgl. etwa die den Parteien bekannten Entscheidungen OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2005 - 9 U 108/05 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006 - 1 U 190/05 -).
  • LG Bonn, 12.03.2008 - 2 O 161/07

    Haftung des Geschäftsführers einer Treuhandkommanditistin

    Ein Geschäftsführer missbraucht seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise, wenn er ohne die gebotene Aufklärung bei Vermittlung und Anbahnung von Anlageverträgen deren Abschluss veranlasst oder jedenfalls bewusst nicht verhindert (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.05.2002, XI ZR 150/01; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2005, 9 U 108/05).
  • LG Köln, 12.08.2008 - 22 O 507/07

    Annahme von Ansprüchen aus dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen Verletzung von …

    Auf diese Rechtsprechung nimmt auch die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung Bezug, welche die Haftung eines Geschäftsführers einer Anlagegesellschaft wegen fehlerhafter Information bejaht (OLG Stuttgart, Urt. v. 2.11.2005 - 9 U 108/05, Juris Rdn. 48;… KG Berlin, Urt. v. 20.07.2001 - 9 U 1912/00, Juris Rdn. 47;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.02.2007 - I 17 U 257/06, Juris Rdn. 48).
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Rechtsprechung
   KG, 24.05.2006 - 9 U 108/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,33789
KG, 24.05.2006 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2006,33789)
KG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2006,33789)
KG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2006,33789)
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Volltextveröffentlichung

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 64 (Entscheidungsanmerkung)

    Vernichtendes Testurteil für Gesichtcreme bleibt bestehen (Carsten Johne; GB 3/2006, S. 64)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Berlin, 14.04.2005 - 27 O 922/04

    Stiftung Warentest muss der Herstellerfirma der "Uschi Glas Hautnah Face Cream" …

    Auszug aus KG, 24.05.2006 - 9 U 108/05
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 922/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,39023
KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2006,39023)
KG, Entscheidung vom 10.04.2006 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2006,39023)
KG, Entscheidung vom 10. April 2006 - 9 U 108/05 (https://dejure.org/2006,39023)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Sie kann jedoch nicht verlangen, die positive Bewertung von Konkurrenzprodukten oder die Verbreitung des gesamten Testberichts zu unterlassen (vgl. BGH, NJW 1976, 620/624 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II;… Fezer-Lachmann, UWG 2005, § 4-S8, Rn. 113 ff.).

    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat…, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635;… Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist Objektivität im Sinne der Grundsätze für die Testerhebung und Testveröffentlichung im Sinne eines Bemühens um objektive Richtigkeit zu verstehen (vgl. BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] ; NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] ; NJW 1989, 1923/1924 [BGH 21.02.1989 - VI ZR 18/88] ).

  • BGH, 10.03.1987 - VI ZR 144/86

    Bindung eines Warentests an DIN-Normen; Anforderungen an Neutralität bei …

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat…, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635;… Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist Objektivität im Sinne der Grundsätze für die Testerhebung und Testveröffentlichung im Sinne eines Bemühens um objektive Richtigkeit zu verstehen (vgl. BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] ; NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] ; NJW 1989, 1923/1924 [BGH 21.02.1989 - VI ZR 18/88] ).

  • BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

    Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist Objektivität im Sinne der Grundsätze für die Testerhebung und Testveröffentlichung im Sinne eines Bemühens um objektive Richtigkeit zu verstehen (vgl. BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] ; NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] ; NJW 1989, 1923/1924 [BGH 21.02.1989 - VI ZR 18/88] ).

    cc) Im Hinblick auf diesen Gesichtspunkt erscheint auch der Verzicht auf die Durchführung des Epikutantests mit 50 weiteren Testpersonen im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. NJW 1989, 1923 [BGH 21.02.1989 - VI ZR 18/88] - Warentest V) vertretbar.

     
  • OLG Frankfurt, 01.08.2005 - 16 U 24/05

    Vergleichender Warentest: Anforderungen an die Veröffentlichung von …

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat…, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635;… Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).

    Eine nur theoretische Möglichkeit reicht insoweit nicht aus (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635).

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96

    Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen …

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat…, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635;… Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2002 - 16 U 136/01

    Zum Unterlassungsanspruch einer Versicherung hinsichtlich Verbreitung eines …

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat…, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635;… Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 36/02

    Wertende Meinungsäußerung in einem Lebensmitteltest der Zeitschrift "Öko-Test": …

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat…, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635;… Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).
  • LG Berlin, 14.04.2005 - 27 O 922/04

    Stiftung Warentest muss der Herstellerfirma der "Uschi Glas Hautnah Face Cream" …

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass er beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14.4.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 922/04 - einstimmig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
  • BGH, 16.03.1989 - VII ZR 23/88

    Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Überschreitung des …

    Auszug aus KG, 10.04.2006 - 9 U 108/05
    Nicht mehr hinzunehmen ist die Veröffentlichung eines Testberichts erst dann, wenn in ihm unter Verstoß gegen § 824 Abs. 1 BGB unwahre Tatsachen behauptet werden oder wenn durch eine als Werturteil anzusehende Testaussage rechtswidrig in den nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Unternehmens eingegriffen wird (vgl. zu diesen Kriterien BGH, NJW 1976, 620/622 [BGH 09.12.1975 - VI ZR 157/73] - Warentest II; BGH, NJW 1987, 2222/2223 [BGH 10.03.1987 - VI ZR 144/86] - Warentest IV; NJW 1989, 1922/1923 [BGH 16.03.1989 - VII ZR 23/88] - Warentest V; NJW 1997, 2593/2594 [BGH 17.06.1997 - VI ZR 114/96] - PC-Drucker; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 1697/1698 - FINANZtest; Senat…, Urt. vom 20.2.1998 - 9 U 1536/97; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 177/178; OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1634/1635;… Baumbach/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. (2006), Einl UWG Rn. 7.30).
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