Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 21 Abs 1 S 3 Nr 3 BAföG, § 24 Abs 2 S 3 BAföG, § 21 Abs 1 S 3 Nr 3 BAföG, § 24 Abs 2 S 3 BAföG
  Einkommensberechnung: Bindung an den bestandskräftigen Steuerbescheid; Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.1992 - 9 UE 3149/87

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 44, 283 (288 f.)) unterliegt es keinen Bedenken, daß der Gesetzgeber sich in diesem Zusammenhang auf den Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität berufen kann.
• VGH Bayern, 27.03.1974 - 33 II 72

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Jagdhütte im Außenbereich

  Auszug aus VGH Hessen, 04.08.1992 - 9 UE 3149/87

  Die Anfechtungsklage ist hinsichtlich der nach Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 17. April 1985 ergangenen Änderungsbescheide auch ohne die erneute Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 ff. VwGO zulässig, denn die späteren Verwaltungsakte haben im wesentlichen dieselbe streitige Rechtsfrage zum Gegenstand und wiederholen in ihrem, den Kläger belastenden Teil - Nichtberücksichtigung der auf die positiven Einkünfte entfallenden fiktiven Steuerschuld - die vorangegangenen Bescheide, weshalb auch insoweit keine Erledigung eingetreten ist (…vgl. Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Auflage, § 68 Rdnr. 23 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Beschluß vom 08. November 1974 Nr. 260 IV 74 in BayVBl. 1975, 21 f.).

• OVG Sachsen, 15.08.2006 - 5 B 736/04

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausbildungsförderung, Einkommen, …

  Hierin ist insbesondere keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Sozialstaatsprinzips zu sehen (vgl. HessVGH, Urt. v. 4.8.1992 - 9 UE 3149/87 -, juris m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 12 A 1988/13

  Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss oder Darlehen geleisteter …

  VGH, Urteil vom 4. August 1992 - 9 UE 3149/87 -, juris.
• VG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 K 4083/17

  Ausbildungsförderung

  Es ist deshalb von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass nur die tatsächlich geleisteten Steuern bei der Berechnung der Ausbildungsförderung zugrunde gelegt werden (HessVGH, Urteil v. 04.08.1992 - 9 UE 3149/87 - juris, Rdnr. 28).

 
• VG Minden, 04.12.2009 - 6 K 1542/09

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

  vgl. hierzu z.B. Hess. VGH, Urteil vom 04.08.1992 - 9 UE 3149/87 - VG Mainz, Urteil vom 25.10.2007 - 1 K 99/07.MZ - jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen und abrufbar bei juris.
• VG München, 04.09.2008 - M 15 K 07.559

  Ausbildungsförderung; Zu den Anforderungen an einen Aktualisierungsantrag nach § …

  Eine Berücksichtigung der fiktiven Steuer ist auch nicht über die Härteregelung nach § 25 Abs. 6 BAföG möglich (vgl. dazu VGH Kassel, Urt. v. 04.08.1992, Az.: 9 UE 3149/87, in juris).
• VG Mainz, 25.10.2007 - 1 K 99/07

  Bindung des BAföG-Amtes an den Inhalt des maßgebenden Steuerbescheides - zum …

  Im Hinblick auf die weitgehende Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers kann es nicht als sachfremd oder willkürlich angesehen werden, wenn grundsätzlich nur im Rahmen dieser Grenzen der wirtschaftlichen Belastung der Eltern Rechnung getragen wird (so ausdrücklich Hess.VGH, Urteil vom 4. August 1992 - 9 UE 3149/87 - JURIS, unter Zitierung eines nicht veröffentlichten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985).