Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.01.2001 - 9 W 8/01 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 23
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
Verfahrensgang
- LG Lübeck - 17 O 85/00
- OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 29.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 07.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 09.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 23.04.2001 - 9 W 8/01
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
In ähnlichem Sinne sieht auch das Oberlandesgericht Schleswig bei Prozeßbeendigung durch teilweise Klagerücknahme und Anerkenntnis der Restforderung grundsätzlich keinen Raum für eine Festsetzung von Vergleichsgebühren aufgrund der Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil (OLG-Report 2001, 238 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Andererseits geschieht der obsiegenden Partei kein Unrecht: Bei wirklich umfassender Einigung hätte es den Parteien freigestanden, den Rechtsstreit statt durch Klagerücknahme und Anerkenntnisurteil durch einen Prozeßvergleich zu beenden, bei dem Unklarheiten von vornherein ausgeschlossen gewesen wären (OLG Schleswig OLG-Report 2001, 238).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilrücknahme; Anerkennung einer Restforderung; Vergleichsgebühr; Kostenausgleichung
- Judicialis
BRAGO § 23
Verfahrensgang
- LG Lübeck - 17 O 85/00
- OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 29.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 07.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 09.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 23.04.2001 - 9 W 8/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 03.05.2000 - 13 W 1306/00
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr bei Teil-Anerkenntnis und …
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des OLG Hamburg (JurBüro 1995, 196 mit Anm. Enders) und des OLG Nürnberg (MDR 2000, 908) betreffen Sonderfälle, deren Eigentümlichkeiten (schriftsätzliche Vorbereitung auf Initiative der Parteien bzw. ausdrückliche Kostenübernahme) hier nicht gegeben sind. - OLG Hamburg, 25.11.1994 - 8 W 232/94
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des OLG Hamburg (JurBüro 1995, 196 mit Anm. Enders) und des OLG Nürnberg (MDR 2000, 908) betreffen Sonderfälle, deren Eigentümlichkeiten (schriftsätzliche Vorbereitung auf Initiative der Parteien bzw. ausdrückliche Kostenübernahme) hier nicht gegeben sind. - OLG Bamberg, 12.03.1991 - 7 UF 9/91
Übertragung der elterlichen Sorge oder erweitertes Umgangsrecht
Auszug aus OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
Die Auffassung, das sei grundsätzlich der Fall (OLG München, JurBüro 1992, 332 f. m.w.Nachw.) hat sich nicht durchgesetzt und wird vom OLG München selbst nicht mehr vertreten (AnwBl. 1996, 476).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.02.2001 - 9 W 8/01 |
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Verfahrensgang
- LG Lübeck - 17 O 85/00
- OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 29.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 07.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 09.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 23.04.2001 - 9 W 8/01
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.04.2001 - 9 W 8/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck - 17 O 85/00
- OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 29.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 07.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 09.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 23.04.2001 - 9 W 8/01
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.02.2001 - 9 W 8/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck - 17 O 85/00
- OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 29.01.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 07.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 09.02.2001 - 9 W 8/01
- OLG Schleswig, 23.04.2001 - 9 W 8/01
Rechtsprechung
| OVG Saarland, 11.03.2002 - 9 W 8/01, 9 U 1/02 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Arztrecht: Generelles Verbot für die Verschreibung von Betäubungsmitteln durch die zuständige Landesbehörde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 12.04.2001 - 6 F 14/01
- OVG Saarland, 11.03.2002 - 9 W 8/01, 9 U 1/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 31.01.1985 - 21 CS 84 A.3060
Auszug aus OVG Saarland, 11.03.2002 - 9 W 8/01
Stellt sich das von dem Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin verfügte Verschreibungsverbot mithin als unverhältnismäßig dar (vgl. dazu auch BayVGH, NJW 1985, 2211 ff), ist der verfahrensgegenständliche Bescheid daher nach Maßgabe der Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als offensichtlich rechtswidrig anzusehen.