Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzinteresse für einen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" nach einer Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 S. 1 Ausländergesetz (AuslG) und Ausgestaltung des Verfahrens nach dem Freiheitsentziehungsgesetz (FEVG)

• rewis.io

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00

  Art. 19 Abs. 4 GG gebietet die Annahme eines Rechtschutzinteresses allerdings in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz nur schwer erlangen kann (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432; NJW 1997, 2163; BGH, NJW 1998, 2829 mit weiteren Nachweisen).

  Das ist zum Beispiel bei vorläufigen Unterbringungsmaßnahmen (BVerfG, NJW 1998, 2432) oder bei Durchsuchungsanordnungen (BVerfG , NJW 1997, 2163) der Fall.

• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00

  Art. 19 Abs. 4 GG gebietet die Annahme eines Rechtschutzinteresses allerdings in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz nur schwer erlangen kann (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432; NJW 1997, 2163; BGH, NJW 1998, 2829 mit weiteren Nachweisen).

  Die mit der Abschiebungshaft verbundenen Freiheitsentziehung stellt zwar für den Betroffenen einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, die Sicherungshaft ist aber nach ihrem typischen Ablauf nicht auf eine so kurze Beeinträchtigung angelegt, dass die Gefahr des "Leerlaufens" der gegen ihre Anordnung eröffneten Rechtsmittel bestünde (so BGH, NJW 1998, 2829).

• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2000 - 9 Wx 33/00

  Art. 19 Abs. 4 GG gebietet die Annahme eines Rechtschutzinteresses allerdings in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz nur schwer erlangen kann (vgl. BVerfG, NJW 1998, 2432; NJW 1997, 2163; BGH, NJW 1998, 2829 mit weiteren Nachweisen).

  Das ist zum Beispiel bei vorläufigen Unterbringungsmaßnahmen (BVerfG, NJW 1998, 2432) oder bei Durchsuchungsanordnungen (BVerfG , NJW 1997, 2163) der Fall.

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn A ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Barbara Neander und Koll., Osterdeich 55, 28203 Bremen - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Februar 1999 - 5 W 34/99 -, b) den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 25. Januar 1999 - 14 T 88/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Vechta vom 13. Januar 1999 - 1625-0-15 XIV 6 B - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Jan Sürig - 2 BvR 527/99 -, 2. des Herrn E ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann, Alsenstraße 17, 52068 Aachen - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11. Januar 2000 - 41 XIV 4053.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 16.05.2002 - 2 BvR 1337/00

  Streitwertfestsetzungsbeschluss

  a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 -,.
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 1337/00

  Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juli 2000 - 9 Wx 33/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 10. März 2000 - 3 T 12/00 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 11. Januar 2000 - 41 XIV 4053.B -.