Volltextveröffentlichungen (5)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Popularklage auf Verfassungswidrigkeit von § 2 der Satzung zur Regelung des Hochschulauswahlverfahrens gem. § 32 Abs. 3 Nr. 3 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 13. Mai 2005; Prüfungsumfang bei Popularklagen; Prüfung der ...

• verfassungsgerichtshof.de

  Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hochschulzulassung - Auswahl ausschließlich nach Abiturdurchschnittsnoten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Studienplatzvergabe darf allein nach Abiturnotendurchschnitt erfolgen - Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten für die Vergabe von Studienplätzen in den harten Numerus-clausus-Fächern folgende Grundsätze (BVerfG vom 18.7.1972 = BVerfGE 33, 303/331 ff./345; BVerfG vom 8.2.1977 = BVerfGE 43, 291/313 ff.): Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip folge ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden ("hochschulreifen") Staatsbürgers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl.

  Die Wartezeiten lagen damit in sämtlichen Studienfächern - teilweise deutlich - unter der Dauer von sechs bis sieben Jahren, bei der das Bundesverfas­sungsgericht im Urteil vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 43, 291/319) Wartezeiten als nicht mehr Chancen ausgleichend und damit die Auswahl als nicht mehr sachgerecht und nicht mehr zumutbar erachtete.

  Zuletzt bewegten sich somit nur die Leistungsanforderungen in den Studienfächern Humanmedizin und Psychologie in einer Höhe, bei der es dem Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 8. Februar 1977 (BVerfGE 43, 291/319)   als "weder sachgerecht noch zu­mutbar" er­schien, die Entscheidung darüber, "wer sofort studieren kann oder aber bis zu sie­ben Jahren auf eine Zulassung zum Studium seiner Wahl warten muss", an sie zu knüp­fen.

  Wegen verbreiterter Zulassungschancen für alle Be­werber hat auch das Bundesverfassungsgericht Auswahlentscheidungen nach dem Los nicht als von vornherein unzulässig angesehen (vgl. BVerfGE 43, 291/324 f.).

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber in einer Ermächtigung zu in den Grundrechtsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingreifenden Zulassungsregelungen zumindest die Art der anzu­wendenden Auswahlkriterien und deren Rangverhältnisse selbst festlegen (vgl. BVerfG vom 18.7.1972 = BVerfGE 33, 303/345 f.).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten für die Vergabe von Studienplätzen in den harten Numerus-clausus-Fächern folgende Grundsätze (BVerfG vom 18.7.1972 = BVerfGE 33, 303/331 ff./345; BVerfG vom 8.2.1977 = BVerfGE 43, 291/313 ff.): Aus dem in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip folge ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden ("hochschulreifen") Staatsbürgers auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl.

  Das öffentliche Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland stellt ein zusam­menhängendes System dar, das eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Landesgrenzen hinweg erfordert (vgl. BVerfGE 33, 303/352).

• BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73

  Bonus-Malus-Regelung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Dass bei der Auswahl maßgeblich an die Durchschnittsnoten der Reifezeugnisse angeknüpft werden kann, wird in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dem Grundsatz nach nicht infrage gestellt (VerfGH vom 1.8.1975 = VerfGH 28, 143/164 ff.; BVerfG vom 3.4.1974 = BVerfGE 37, 104/114).

  Zum anderen darf nicht übersehen werden, dass sich die Ge­samtdurchschnittsnoten in den Zeugnissen der allgemeinen Hochschul­reife in den Län­dern der Bundesrepublik Deutschland seither verbessert haben (vgl. einerseits BVerfGE 37, 104/117: 2,6 bis 3, 1; andererseits die im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.3.2006 Az. 7 CE 06.10167 u. a. S. 10 erwähnte Tabelle für die Jahre 2000 bis 2002: 2,36 bis 2, 73).

 
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  dd) Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang nicht zu überprüfen, ob der Normgeber die bestmögliche, zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gewählt hat (VerfGH vom 2.7.1998 = VerfGH 51, 109/114; VerfGH vom 17.5.2006 = VerfGH 59, 63/73).

  Art. 128 Abs. 2 BV erteilt mit der Forderung, Begabten den Besuch von Schulen und Hoch­schu­len, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, einen Verfassungsauf­trag (vgl. VerfGH vom 17.5.2006 = VerfGH 59, 63/79;… Meder, Die Verfassung des Frei­staates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 zu Art. 101, RdNrn. 1 f., 3 zu Art. 128 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 24.07.1995 - 10-VII-93

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Diese gesetzliche Ermächtigung ist auch dann hinreichend konkret, wenn sie wegen der durch die angefochtenen Satzungsbestimmungen bewirkten Grundrechtseinschränkungen wie eine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt und begrenzt sein müsste (vgl. zu den Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen VerfGH vom 24.7.1995 = VerfGH 48, 87/95, zum Erlass von Satzungen VerfGH vom 15.12.1989 = VerfGH 42, 174/181).

  Vielmehr können das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ihre Tendenz, ihr Programm, der Zusammenhang mit anderen Vorschriften und die Entstehungsgeschichte berück­sichtigt werden (vgl. VerfGH 48, 87/95).

• VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03

  Popularklage gegen Abgabensatzung de Notarkasse München

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Gegenstand des Popularklageverfahrens ist nur die gene­ralisierende, auf den Regelfall abstellende Rechtsvorschrift als solche, nicht dagegen die persönliche Situation der Antragsteller, wie sie sich aufgrund der angegriffenen Vorschrift darstellt (vgl. VerfGH vom 13.4.2005 = VerfGH 58, 77/90).

  Erweisen sich die angefochtenen Vorschriften in einem die­ser Punkte als fehlerhaft, so liegt darin zugleich ein Verstoß gegen das Rechts­staatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV), ohne dass es noch darauf ankommt, ob durch sie Grundrechte der Baye­ri­schen Verfassung verfassungswidrig eingeschränkt werden (ständige Recht­spre­chung; vgl. VerfGH vom 15.7.2004 = VerfGH 57, 84/93; VerfGH 58, 77/91).

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Ob das Verkündungsverfahren durch den Verordnungsgeber so ausgestaltet wurde, dass es seine rechtsstaatliche Funktion erfüllt, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen (vgl. BVerfG vom 22.11.1983 = BVerfGE 65, 283/291), braucht im vorliegenden Verfahren, das nicht gegen die Verordnung, sondern allein gegen die nach ihren Vorgaben bekannt gemachte Satzung gerichtet ist, nicht abschließend entschieden zu werden.
• VerfGH Bayern, 28.10.2004 - 8-VII-03

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Dabei ist die weitgehende Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung zu beachten; er darf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbun denen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 = VerfGH 55, 57/61; VerfGH vom 28.10.2004 = VerfGH 57, 156/158 f.; VerfGH vom 12.12.2005 = VerfGH 58, 271/274).
• VerfGH Bayern, 18.04.2002 - 11-VII-00

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Dabei ist die weitgehende Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung zu beachten; er darf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbun denen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 = VerfGH 55, 57/61; VerfGH vom 28.10.2004 = VerfGH 57, 156/158 f.; VerfGH vom 12.12.2005 = VerfGH 58, 271/274).
• VGH Bayern, 21.03.2006 - 7 CE 06.10167

  Auszug aus VerfGH Bayern, 04.05.2007 - 9-VII-06

  Zum anderen darf nicht übersehen werden, dass sich die Ge­samtdurchschnittsnoten in den Zeugnissen der allgemeinen Hochschul­reife in den Län­dern der Bundesrepublik Deutschland seither verbessert haben (vgl. einerseits BVerfGE 37, 104/117: 2,6 bis 3, 1; andererseits die im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.3.2006 Az. 7 CE 06.10167 u. a. S. 10 erwähnte Tabelle für die Jahre 2000 bis 2002: 2,36 bis 2, 73).
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

  Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02

  Mindestabstandsflächenregelung in München
• VerfGH Bayern, 20.11.2003 - 12-VII-02

  Anliegerregie für Grundstücksanschlüsse im öffentlichen Straßengrund
• VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00

  Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
• VerfGH Bayern, 15.12.1989 - 13-VII-85

• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch bei der Beurteilung der Erforderlichkeit grundsätzlich eine Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung anzuerkennen ist; er darf in gewissen Grenzen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne damit gegen verfassungsrechtliche Grundsätze zu verstoßen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 VerfGHE 55, 57/61; vom 28.10.2004 VerfGHE 57, 156/158 f.; vom 4.5.2007 VerfGHE 60, 101/112).
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)

  (4) Dass die vorstehend skizzierten Grundsätze der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch heute noch Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung sind, ist nach Einschätzung der Kammer praktisch einhellige Meinung, und zwar sowohl in der fachgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. nur (aus jüngerer Zeit) BVerwG, Urteile vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 (7 f.), und vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 (220 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…Rn. 64 ff.); VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 28/11 u.a. -, DVBl. 2012, 235 ff., und Urteil vom 15. Januar 2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375 (376); BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2011 - 7 CE 11.10660 -, juris, und vom 2. Februar 2012 - 7 CE 11.3019 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff., und vom 1. Februar 2012 - 13 A 2214/11 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2009 - 2 B 431/09 -, juris, und Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 300/11 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris, als auch in der Kommentar- und sonstigen Literatur, vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 453 ff.; Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 36 f.; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Rdnr. 160 ff.; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 162 f.; Hömig, in: ders. (Hrsg.): GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Nolte, in: Stern/Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 12 Rdnr. 68 ff.; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 35; Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR, Bd. VIII, 3. Aufl. 2010, § 170 Rdnr. 105 ff.; Schneider, in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 113 Rdnr. 125; Reich, HRG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 27 Rdnr. 1 und § 32 Rdnr. 10 ff.; Lindner, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2. Aufl. 2010, Kap. XI Rdnr. 105 (einschl. Fußn. 209), 111; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, Einl. S. 32, 37 ff. und Art. 14 StV Rdnr. 1; Pautsch/Dillenburger, Kompendium zum Hochschul- und Wissenschaftsrecht, 2011, Rdnr. 81 ff.; Möller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Einführung weiterer Zulassungskriterien im Hochschulzulassungsrecht, 2001, S. 89 ff.; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, Die staatliche Verteilung knapper Güter: verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen- und Systembildung, 2010, S. 334 ff.; Sturm, Studienplatzabbau an staatlichen Hochschulen, 2012, S. 186 ff., 235 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331; Hauck, Neues Recht zur Studienplatzvergabe, NVwZ 1986, 348 ff.; Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 307 ff.; Winter, Studienplatzvergabe und Kapazitätsermittlung, WissR 2013, 241 ff.; im Ansatz wohl auch Hailbronner, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1996, 1 ff.; ders., Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 ff.

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf. 9-VII-06 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 476; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 173; Hömig, in ders. (Hrsg.), GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift für Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331 (334 ff.); Hailbronner, Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 (212 f.); Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 306 (320 f.); Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 358.

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; Nieders.

• VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

  Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …

  Die Vorschriften sind dann schon aus diesem Grund nichtig, ohne dass es darauf ankommt, ob durch sie Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig eingeschränkt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2004 = VerfGH 57, 84/93; VerfGH vom 18.4.2007 = VerfGH 60, 71/74; VerfGH vom 4.5.2007 = VerfGH 60, 101/108).

  Erst nach der Feststellung der maßgeblichen Norminhalte kann beurteilt werden, ob die angegriffene Norm mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53; VerfGH 60, 101/108).

 
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)

  (4) Dass die vorstehend skizzierten Grundsätze der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch heute noch Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung sind, ist nach Einschätzung der Kammer praktisch einhellige Meinung, und zwar sowohl in der fachgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. nur (aus jüngerer Zeit) BVerwG, Urteile vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 (7 f.), und vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 (220 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…Rn. 64 ff.); VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 28/11 u.a. -, DVBl. 2012, 235 ff., und Urteil vom 15. Januar 2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375 (376); BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2011 - 7 CE 11.10660 -, juris, und vom 2. Februar 2012 - 7 CE 11.3019 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff., und vom 1. Februar 2012 - 13 A 2214/11 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2009 - 2 B 431/09 -, juris, und Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 300/11 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris, als auch in der Kommentar- und sonstigen Literatur, vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 453 ff.; Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 36 f.; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Rdnr. 160 ff.; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 162 f.; Hömig, in: ders. (Hrsg.): GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Nolte, in: Stern/Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 12 Rdnr. 68 ff.; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 35; Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR, Bd. VIII, 3. Aufl. 2010, § 170 Rdnr. 105 ff.; Schneider, in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 113 Rdnr. 125; Reich, HRG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 27 Rdnr. 1 und § 32 Rdnr. 10 ff.; Lindner, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2. Aufl. 2010, Kap. XI Rdnr. 105 (einschl. Fußn. 209), 111; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, Einl. S. 32, 37 ff. und Art. 14 StV Rdnr. 1; Pautsch/Dillenburger, Kompendium zum Hochschul- und Wissenschaftsrecht, 2011, Rdnr. 81 ff.; Möller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Einführung weiterer Zulassungskriterien im Hochschulzulassungsrecht, 2001, S. 89 ff.; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, Die staatliche Verteilung knapper Güter: verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen- und Systembildung, 2010, S. 334 ff.; Sturm, Studienplatzabbau an staatlichen Hochschulen, 2012, S. 186 ff., 235 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331; Hauck, Neues Recht zur Studienplatzvergabe, NVwZ 1986, 348 ff.; Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 307 ff.; Winter, Studienplatzvergabe und Kapazitätsermittlung, WissR 2013, 241 ff.; im Ansatz wohl auch Hailbronner, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1996, 1 ff.; ders., Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 ff.

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf. 9-VII-06 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 476; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 173; Hömig, in ders. (Hrsg.), GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift für Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331 (334 ff.); Hailbronner, Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 (212 f.); Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 306 (320 f.); Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 358.

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; Nieders.

• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

  Außerdem greift auch bei der Beurteilung der Erforderlichkeit die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung; er darf in gewissen Grenzen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne damit gegen verfassungsrechtliche Grundsätze zu verstoßen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 VerfGHE 55, 57/61; vom 28.10.2004 VerfGHE 57, 156/158 f.; vom 4.5.2007 VerfGHE 60, 101/112).
• VerfGH Bayern, 10.11.2008 - 4-VII-06

  Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung

  Ist die Popularklage in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.1.2005 = VerfGH 58, 1/17; VerfGH vom 24.7.2006 = VerfGH 59, 134/138; VerfGH vom 4.5.2007 = VerfGH 60, 101/107).

  Die Vorschriften sind dann schon aus diesem Grund nichtig oder verfassungswidrig, ohne dass es darauf ankommt, ob durch sie Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.4.2005 = 58, 77/91; VerfGH vom 18.4.2007 = VerfGH 60, 71/74; VerfGH 60, 101/108).

  Erst nach der Feststellung dieses einfachrechtlichen Norminhalts kann beurteilt werden, ob die angegriffene Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53; VerfGH 60, 101/108; VerfGH vom 11.7.2008).

• VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

  Der Gesetzgeber darf generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.5.2007 = VerfGH 60, 101/112).
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

  vgl. nur (aus der jüngeren Rechtsprechung) BVerwG, Urteile vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 (7 f.), und vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 (220 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…Rdnr. 64 ff.); BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2011 - 7 CE 11.10660 -, juris, und vom 2. Februar 2012 - 7 CE 11.3019 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff., und vom 1. Februar 2012 - 13 A 2214/11 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2009 - 2 B 431/09 -, juris, und Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 300/11 -, juris; aus der Literatur etwa Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 2011, Art. 12 Rdnr. 453 ff.; Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 36 f.; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Rdnr. 160 ff.; Hömig, in: ders. (Hrsg.): GG, Kommentar, 9. Aufl. 2010, Art. 12 Rdnr. 21; Nolte, in: Stern/Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 12 Rdnr. 68 ff.; Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR, Bd. VIII, 3. Aufl. 2010, § 170 Rdnr. 105 ff.; Reich, HRG, Kommentar, 10. Aufl. 2007, § 32 Rdnr. 17; Lindner, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2. Aufl. 2010, Kap. XI Rdnr. 105 (einschl. Fußn. 209), 111; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, Einleitung S. 32, 37 ff. und Art. 14 StV Rdnr. 1; Möller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, 2001, S. 89 ff.; Hammer/Nagel, Die Öffnung der Hochschulen als Verfassungsproblem, NJW 1977, 1257 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331; Hauck, Neues Recht zur Studienplatzvergabe, NVwZ 1986, 348 ff.; Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 307 ff.; im Ansatz wohl auch Hailbronner, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1996, 1 ff.; ders., Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 ff.

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf. 9-VII-06 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 2011, Art. 12 Rdnr. 476; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 5. Aufl. 2010, Art. 12 Rdnr. 173; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift für Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331 (334 ff.); Hailbronner, Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 (212 f.); Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 306 (320 f.).

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; VG Gießen, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 GM 3979/06.W6 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 9. Februar 2006 - 6 L 1727/05 -, n.v.; in der Tendenz auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 13 C 45/11 u. a. -, juris, und vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff.

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …

  c) Das in Art. 11 Abs. 1 LV normierte Teilhaberecht auf Zugang zu geschaffenen öffentlichen berufsbezogenen Ausbildungseinrichtungen ist entsprechend diesen vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten und von den übrigen Landesverfassungsgerichten weitgehend übernommenen Grundsätze auszulegen (…so auch für Art. 20 der Verfassung von Berlin: VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 20.12.2011 - 28/11 u.a. -, Juris Rn. 54, …und vom 15.1.2014 - 109/13 -, Juris Rn. 34; differenzierend zu Art. 20 Satz 1 u. 2 der Verfassung des Freistaates Thüringen: ThürVerfGH…, Beschluss vom 19.11.2014 - 24/12 -, Juris Rn. 32 f.; für Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen: VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 25.4.2013 - Vf. 5-IV-13 -, Juris Rn. 13; anders für Art. 128 der Verfassung des Freistaates Bayern: Bay. VerfGH, Entscheidung vom 4.5.2007 - Vf. 9-VII-06 -, Juris Rn. 83 ff., kritisch dazu: Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff , Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, Art. 128 Rn. 5 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)

  (4) Dass die vorstehend skizzierten Grundsätze der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch heute noch Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung sind, ist nach Einschätzung der Kammer praktisch einhellige Meinung, und zwar sowohl in der fachgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. nur (aus jüngerer Zeit) BVerwG, Urteile vom 29. April 2009 - 6 C 16.08 -, BVerwGE 134, 1 (7 f.), und vom 23. März 2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 (220 ff.); BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…Rn. 64 ff.); VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 28/11 u.a. -, DVBl. 2012, 235 ff., und Urteil vom 15. Januar 2014 - 109/13 -, DVBl. 2014, 375 (376); BayVGH, Beschlüsse vom 21. September 2011 - 7 CE 11.10660 -, juris, und vom 2. Februar 2012 - 7 CE 11.3019 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NJW 2012, 1096 ff., und vom 1. Februar 2012 - 13 A 2214/11 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 18. September 2009 - 2 B 431/09 -, juris, und Urteil vom 2. Februar 2012 - 2 C 300/11 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 11. November 2013 - 1 L 1867/13 -, juris, als auch in der Kommentar- und sonstigen Literatur, vgl. etwa Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 453 ff.; Kämmerer, in: v. Münch/Kunig, GG, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 12 Rdnr. 36 f.; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Rdnr. 160 ff.; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 162 f.; Hömig, in: ders. (Hrsg.): GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Nolte, in: Stern/Becker (Hrsg.), Grundrechte-Kommentar, 2010, Art. 12 Rdnr. 68 ff.; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), GG, Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 35; Breuer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR, Bd. VIII, 3. Aufl. 2010, § 170 Rdnr. 105 ff.; Schneider, in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 2013, § 113 Rdnr. 125; Reich, HRG, Kommentar, 11. Aufl. 2012, § 27 Rdnr. 1 und § 32 Rdnr. 10 ff.; Lindner, in: Hartmer/Detmer (Hrsg.), Hochschulrecht, 2. Aufl. 2010, Kap. XI Rdnr. 105 (einschl. Fußn. 209), 111; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der BRD, 4. Aufl. 2003, Einl. S. 32, 37 ff. und Art. 14 StV Rdnr. 1; Pautsch/Dillenburger, Kompendium zum Hochschul- und Wissenschaftsrecht, 2011, Rdnr. 81 ff.; Möller, Rahmenbedingungen der Hochschulzulassung, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Einführung weiterer Zulassungskriterien im Hochschulzulassungsrecht, 2001, S. 89 ff.; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, Die staatliche Verteilung knapper Güter: verfassungs- und unionsrechtlicher Rahmen, Verfahren im Fachrecht, bereichsspezifische verwaltungsrechtliche Typen- und Systembildung, 2010, S. 334 ff.; Sturm, Studienplatzabbau an staatlichen Hochschulen, 2012, S. 186 ff., 235 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331; Hauck, Neues Recht zur Studienplatzvergabe, NVwZ 1986, 348 ff.; Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 307 ff.; Winter, Studienplatzvergabe und Kapazitätsermittlung, WissR 2013, 241 ff.; im Ansatz wohl auch Hailbronner, Verfassungsrechtliche Fragen des Hochschulzugangs, WissR 1996, 1 ff.; ders., Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 ff.

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf. 9-VII-06 -, juris; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 12. Juni 2009 - NC 9 S 1329/09 -, NVwZ-RR 2009, 884 f.; Scholz, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Kommentar, Stand: 5/2013, Art. 12 Rdnr. 476; Mann, in: Sachs (Hrsg.), GG, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 12 Rdnr. 173; Hömig, in ders. (Hrsg.), GG, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 21; Mahrenholz, in: Avenarius u.a. (Hrsg.), Festschrift für Erwin Stein, 1983, S. 199 ff.; Forsthoff, Die Auswahl bei der Hochschulzulassung, DÖV 1984, 331 (334 ff.); Hailbronner, Hochschulzugang, zentrale Studienplatzvergabe und Hochschulauswahlverfahren, WissR 2002, 209 (212 f.); Hauck-Scholz/Brauhardt, Verfassungsrechtliche Aspekte des neuen Studienplatzvergaberechts, WissR 2008, 306 (320 f.); Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 358.

  vgl. etwa BayVerfGH, Entscheidung vom 4. Mai 2007 - Vf.9-VII-06 -, juris (…dort Rdnr. 64); BayVGH, Beschlüsse vom 21. und 23. März 2006 - 7 CE 06.10164 u.a -, juris (…dort Rdnr. 26 ff.); OVG Saarl., Beschluss vom 27. Januar 2009 - 3 B 454/08 -, NVwZ-RR 2009, 418; Nieders.

• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 7 CE 13.1084

  LMU München; Masterstudiengang Economics; Eignungsvoraussetzung; …
• VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07

  Vorfahrpflicht bei Leichenüberführungen
• VerfGH Bayern, 27.07.2011 - 25-VII-10

  Unbegründete Popularklage: Keine Verletzung des in Art 95 Abs 1 S 2 Verf BY …
• VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

  Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11

  Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
• VerfGH Bayern, 08.10.2012 - 14-VII-07

  Jedenfalls unbegründete Popularklage gegen Beschränkung von Beihilfeleistungen …
• VerfGH Bayern, 04.03.2009 - 11-VII-08

  Unbegründete Popularklage gegen Erweiterung der Naturzone im Nationalpark …
• VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07

  Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
• VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065

  Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
• VGH Bayern, 19.08.2013 - 7 CE 13.10110

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2012/2013; Auswahlverfahren der LMU; …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11

  Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 14 BV 09.3028

  Beihilferecht; freiwillige gesetzliche Krankenversicherung; kieferorthopädische …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
• VG Saarlouis, 23.07.2009 - 3 K 512/09

  Keine Beihilfe für Behandlung durch nahe Angehörige
• VG Würzburg, 10.05.2016 - W 1 K 16.209

  Beihilfe für von gesetzlicher Krankenkasse nicht übernommene Kosten für …
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 7 CE 09.10041

  Universität Würzburg; Humanmedizin Wintersemester 2008/2009; Auswahlverfahren der …
• VGH Bayern, 30.05.2008 - 7 CE 08.10092

  Universität Regensburg; Humanmedizin; Hochschulpakt 2020; Schwundberechnung; …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168

  Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …