Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  1 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - TEILWEISE DURCHFÜHRUNG - VERTRAGSVERLETZUNG

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Judicialis

  EWGV Art. 169; ; Richtlinie 75/716/EWG Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 169; Richtlinie 75/716/EWG Art. 8
  1. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - TEILWEISE DURCHFÜHRUNG - VERTRAGSVERLETZUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 22.09.1976 - 10/76

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 92/79

  Dies folge aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. das Urteil in der Rechtssache 10/76, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1976, 1359).

  Die Rechtsprechung (Urteil in der Rechtssache 100/77, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1978, 879) mache ebenfalls deutlich, daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf interne Schwierigkeiten oder Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts, auch wenn diese Verfassungsrang hätten, berufen könne, um die Nichteinhaltung der sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergebenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

• EuGH, 18.02.1970 - 38/69

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 92/79

  7 Zu der Behauptung der italienischen Regierung, bei der Richtlinie handele es sich in Wirklichkeit um ein in diese besondere Form gekleidetes Übereinkommen, ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. Februar 1970 (Rechtssache 38/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 47) festgestellt hat, daß eine Maßnahme, die durch ihren Gegenstand.
• EuGH, 11.04.1978 - 100/77

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.03.1980 - 92/79

  Die Rechtsprechung (Urteil in der Rechtssache 100/77, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1978, 879) mache ebenfalls deutlich, daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf interne Schwierigkeiten oder Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts, auch wenn diese Verfassungsrang hätten, berufen könne, um die Nichteinhaltung der sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergebenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …

  103: - Rechtssache Titandioxid (zitiert in Fußnote 51, Randnr. 23); Rechtssache 91/79 (Kommission/Italien, 1980, 1099, Randnr. 8); Rechtssache 92/79 (Kommission/Italien, 1980, 1115, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.

  103: - Rechtssache Titandioxid (zitiert in Fußnote 51, Randnr. 23); Rechtssache 91/79 (Kommission/Italien, 1980, 1099, Randnr. 8); Rechtssache 92/79 (Kommission/Italien, 1980, 1115, Randnr. 8).
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat

  Die Rechtsstellung der Klägerinnen unterschied sich somit nicht von der der anderen Inhaber von Erzeugungsquoten, die sich alle mit der vom Rat pauschal und einheitlich für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzten Vergütung abfinden mussten (Urteil des Gerichtshofes vom 24. April 1980 in der Rechtssache 92/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1411, Randnr. 16).

 
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat

  Die Rechtsstellung der Klägerinnen unterschied sich somit nicht von der der anderen Inhaber von Erzeugungsquoten, die sich alle mit der vom Rat pauschal und einheitlich für jedes Wirtschaftsjahr festgesetzten Vergütung abfinden mußten (Urteil des Gerichtshofes vom 24. April 1980 in der Rechtssache 92/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1411, Randnr. 16).
• EuGH, 13.01.2022 - C-326/20

  MONO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG …

  c) Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG [des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (…ABl. 1995, L 291, S. 40)], 92/79/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (…ABl. 1992, L 316, S. 8)] und 92/80/EWG [des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (…ABl. 1992, L 316, S. 10)].".
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-144/99

  Kommission / Niederlande

  5: - Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 91/79 (Kommission/Italien, Slg. 1990, 1099, Randnr. 6) und in der Rechtssache 92/79 (Kommission/Italien, Slg. 1990, 1115, Randnr. 6).
• EuGH, 03.06.1992 - C-287/91

  Kommission / Italien

  7 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinien vollständig und genau einzuhalten (vgl. u. a. die Urteile vom 18. März 1980 in den Rechtssachen 91/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1099, Randnr. 6, und 92/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1115, Randnr. 6).
• EuGH, 25.03.1982 - 45/81

  Moksel / Kommission

  Schließlich könne man die Entscheidung des Gerichtshofes im Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/79 (Simmenthal, Slg. S. 777) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, da es dort um die Festsetzung von Mindestverkaufspreisen durch die Kommission und nicht durch die Behörden der Mitgliedstaaten gegangen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-326/20

  MONO

  c) Tabakwaren gemäß den Richtlinien 95/59/EG [ (7) ] , 92/79/EWG [ (8) ] und 92/80/EWG [ (9) ] .".
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-41/95

  Rat der Europäischen Union gegen Europäisches Parlament.

  (18) - Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 92/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1115).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-254/00

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 76/79

  Karl Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-44/95

  Regina gegen Secretary of State for the Environment, ex parte: Royal Society for …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-258/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1980 - 91/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …