Rechtsprechung
BSG, 26.10.1990 - 9a BV 118/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 77/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Eine Äußerung ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn es auf eine angesprochene Rechtsfrage nicht ankommt (BSG vom 26. Oktober 1990 - 9a BV 118/90 -).