Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9826
OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98 (https://dejure.org/2003,9826)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.01.2003 - A 2 S 412/98 (https://dejure.org/2003,9826)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 (https://dejure.org/2003,9826)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9826) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1
    Togo, PDR, Parti pour la Démocratie et le Renouveau, EKPEMOG, Mitglieder, Demonstrationen, Vorladung, Festnahme, Folter, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Verein Amical des Ressortissants Togolais en ...

  • Judicialis

    AuslG § 51 I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Exilpolitische Tätigkeiten als Auslöser für politische Verfolgung; Gefahr der politischen Verfolgung wegen Mitgliedschaft in togoischen Auslandsorganisationen; Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots; Prognosemaßstab für eine Verfolgungsgefahr im Sinne des ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.1997 - A 2 S 14/97

    Rückkehrer nach Togo; Asylantragstellung; Gefahr politischer Verfolgung; Gefahr

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung von Gegnern des togoischen Staatspräsidenten nicht von vornherein in jedem Fall ausgeschlossen sind, dass aber die einen Schutzanspruch auslösende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gegeben ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27.11.1997 - A 2 S 14/97 - diese Rechtsprechung unter Auswertung der neuesten Auskünfte bestätigend: OVG LSA, Beschl. v. 29.08.2002 - 2 L 247/02 - im Ergebnis übereinstimmend die meisten Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, vgl. VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97; BayVGH, Urt. v. 30.03.1999 - 25 BA 95.34283 - HambOVG, Urt. v. 25.02.2000 - 1 Bf 150/98.A - [juris]; OVG MV, Urt. v. 09.05.2001 - 2 L 58/98 - OVG NW, Beschl. v. 03.08.2000 - 11 A 2079/00.A - OVG RP, Urt. v. 10.08.2000 - 1 A 11211/99.OVG - SaarlOVG; Urt. v. 26.08.1999 - 1 R 5/99 - OVG SH, Urt. v. 23.03.1999 - 4 L 159/98 - ThürOVG, Beschl. v. 05.04.2001 - 2 KO 529/97 - [alle nicht veröffentlicht]).

    Diesbezüglich kann zunächst auf die Ausführungen im grundlegenden Urteil des Senats vom 27. November 1997 (Az: A 2 S 14/97) verwiesen werden, das die wesentlichen Entwicklungen des Demokratisierungsprozesses vor den Präsidentschaftswahlen im Jahre 1998 berücksichtigt.

    Schon mit seinem Urteil vom 27. November 1997 - A 2 S 14/97 - hat der Senat, bezogen auf den damaligen Zeitpunkt, grundsätzlich entschieden, dass die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland und der Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland kein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG begründen.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

    Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung von Gegnern des togoischen Staatspräsidenten nicht von vornherein in jedem Fall ausgeschlossen sind, dass aber die einen Schutzanspruch auslösende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gegeben ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27.11.1997 - A 2 S 14/97 - diese Rechtsprechung unter Auswertung der neuesten Auskünfte bestätigend: OVG LSA, Beschl. v. 29.08.2002 - 2 L 247/02 - im Ergebnis übereinstimmend die meisten Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, vgl. VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97; BayVGH, Urt. v. 30.03.1999 - 25 BA 95.34283 - HambOVG, Urt. v. 25.02.2000 - 1 Bf 150/98.A - [juris]; OVG MV, Urt. v. 09.05.2001 - 2 L 58/98 - OVG NW, Beschl. v. 03.08.2000 - 11 A 2079/00.A - OVG RP, Urt. v. 10.08.2000 - 1 A 11211/99.OVG - SaarlOVG; Urt. v. 26.08.1999 - 1 R 5/99 - OVG SH, Urt. v. 23.03.1999 - 4 L 159/98 - ThürOVG, Beschl. v. 05.04.2001 - 2 KO 529/97 - [alle nicht veröffentlicht]).

    Auch aus den sonstigen vom Verwaltungsgericht herangezogenen Quellen - einschließlich der Stellungnahmen des UNHCR, der UN/OAU-Untersuchungskommission und des Instituts für Afrika-Kunde - lässt sich kein konkreter Fall von politischer Verfolgung eines aus Europa abgeschobenen togoischen Asylbewerbers verifizieren (so auch VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -).

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Dabei ist in Asylstreitverfahren - wie hier - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, und zwar auch bei der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten, bei der es sich der Klageart nach um eine Anfechtungsklage handelt; denn bei der Beurteilung eines Asylbegehrens ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob eine "gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit" vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urt. v. 27.04.1982 - BVerwG 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; Urt. v. 03.12.1985 - BVerwG 9 C 33.85 u. a. -, BVerwGE 72, 269).

    Ist der Ausländer danach schon in seinem Heimatland verfolgt worden, genießt er bereits dann einen Schutzanspruch, wenn im Fall seiner Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können (sog. herabgestufter Prognosemaßstab, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - BVerwG 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97; BVerfG, Beschl. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341).

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Dies setzt voraus, dass bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - BVerwG 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 [169]; Urt. v. 14.12.1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524 [525]).

    Bei der Entscheidung, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint, sind die Zahl der Referenzfälle stattgefundener politischer Verfolgung, das Vorhandensein eines feindseligen Klimas und die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in die Betrachtung einzubeziehen (BVerwGE 89, 162 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 25.06.1996 - 25 BA 96.31447
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Begründet danach die Zugehörigkeit zu einer exilpolitischen Organisation als solche nicht die Gefahr einer politischen Verfolgung, so gilt dies auch für Tätigkeiten, die mit dieser Mitgliedschaft gewissermaßen im Rahmen der "gewöhnlichen Parteiarbeit" ohne weiteres verbunden sind, wie z. B. die bloße Teilnahme an Versammlungen und Parteiveranstaltungen sowie die Weitergabe von Informationen innerhalb der Organisation (ebenso BayVGH, Urt. v. 25.06.1996 - 25 BA 96.31447 - und OVG NW, Urt. v. 26.08.1996 - 23 A 286/85A. -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2002 - 2 M 323/01
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Dabei sind die Asylantragstellung und die Dauer des Auslandsaufenthaltes nur einige der Risikofaktoren; zu bewerten sind ferner der Umfang und die Exponiertheit der exilpolitischen oder oppositionellen Betätigung, die Bedeutung sowie der Bekanntheitsgrad der Exilorganisation, eine eventuelle Medienberichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland und der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass die Betätigung von dem Regime in Togo wahrgenommen wird (so schon OVG LSA, Beschl. v. 23.01.2002 - 2 M 323/01 -).
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

    Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG der gleiche Prognosemaßstab wie für eine Verfolgungsgefahr i. S. d. Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391).
  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Letztlich maßgebend ist der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Rückkehr (BVerwG, Urt. v. 23.02.1988 - BVerwG 9 C 32.87 -, Buchholz 402.25 [AsylVfG] § 1 Nr. 80; BVerwG, Urt. v. 23.07.1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 [377]).
  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

    Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Letztlich maßgebend ist der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Rückkehr (BVerwG, Urt. v. 23.02.1988 - BVerwG 9 C 32.87 -, Buchholz 402.25 [AsylVfG] § 1 Nr. 80; BVerwG, Urt. v. 23.07.1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 [377]).
  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
    Dies setzt voraus, dass bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - BVerwG 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 [169]; Urt. v. 14.12.1993 - BVerwG 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524 [525]).
  • BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

    Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im

  • BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

    Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen -

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

  • VGH Bayern, 30.03.1999 - 25 BA 95.34283

    Togo, CAR, Olympio-Anhänger, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, Subjektive

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 11 A 2079/00

    Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit in Deutschland

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2000 - 1 A 11211/99
  • OVG Saarland, 26.08.1999 - 1 R 5/99
  • OVG Hamburg, 25.02.2000 - 1 Bf 150/98
  • VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02

    Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei

    etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Bay VGH -, Urteil vom 14. Januar 1997 - 25 BA 96.31993 - Schleswig- Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - ShOVG -, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A - und vom 17. De zember 2002 - 11 A 11509 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarlouis -, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 s Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - OVG RhPfalz -, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.0VG - Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg - VGH BaWü -, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 - Thüringer Oberverwaltungsgericht - ThOVG -, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - OVG LSA Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - OVG HH -, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A.

    etwa ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 Bay VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - OVG NRW, Beschluss vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A-; OVG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 -1A 11211/99.0VG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. April 2003 - A 9 S 1089/01 OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 1 1 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - Bay VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.0VG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezem ber 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

    so OVG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

    Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen

    Der Senat hat mit Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung von Gegnern des togoischen Staatspräsidenten nicht von vornherein in jedem Fall ausgeschlossen sind, dass aber die einen Schutzanspruch auslösende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gegeben ist.

    In seinem Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - hat der Senat zur Rückkehrgefährdung togoischer Asylbewerber aufgrund der Asylantragstellung grundsätzlich ausgeführt:.

    Der Senat führt dazu in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - folgendes aus: .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

    Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen

    Der Senat hat mit Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung von Gegnern des togoischen Staatspräsidenten nicht von vornherein in jedem Fall ausgeschlossen sind, dass aber die einen Schutzanspruch auslösende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gegeben ist.

    In seinem Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - hat der Senat zur Rückkehrgefährdung togoischer Asylbewerber aufgrund der Asylantragstellung grundsätzlich ausgeführt:.

    Der Senat führt dazu in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - folgendes aus: .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

    Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen

    Der Senat hat mit Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung von Gegnern des togoischen Staatspräsidenten nicht von vornherein in jedem Fall ausgeschlossen sind, dass aber die einen Schutzanspruch auslösende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gegeben ist.

    In seinem Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - hat der Senat zur Rückkehrgefährdung togoischer Asylbewerber aufgrund der Asylantragstellung grundsätzlich ausgeführt:.

    Der Senat führt dazu in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - folgendes aus: .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00

    Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen

    Der Senat hat mit Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass einem togoischen Staatsangehörigen wegen seiner bloßen Mitgliedschaft in einer togoischen Oppositionspartei oder einer Exilorganisation sowie einer damit verbundenen "nicht exponierten" Parteiarbeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung bei seiner Rückkehr nach Togo droht.

    Der Senat führt dazu in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - folgendes aus: .

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03

    Togo-exilpolitische Betätigung, Asylantragstellung und allgemeine

    Dies gelte insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstrumentes berührt sei, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.; ebenso OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2003 - A 2 S 412/98 -, AUAS 2003, 119 und Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2002 - 25 B 02.3134 -).
  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2005 - 15a K 6358/02

    Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische

    Bei einer Würdigung der innenpolitischen Verhältnisse in Togo ist nach der Rechtsprechung sämtlicher Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe, denen das Gericht folgt, zwar die Bewertung, daß dorthin zurückkehrende abgelehnte Asylbewerber schon wegen ihrer Asylantragstellung und eines daran anschließenden längeren Auslandsaufenthalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit befürchten müssen, Opfer abschiebungsrelevanter Beeinträchtigungen zu werden, nicht zu rechtfertigen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Urteil vom 14. Januar 1997 - 25 BA 96.31993 - Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - ShOVG -, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A - und vom 17. Dezember 2002 - 11 A 11509 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarlouis -, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - OVG RhPfalz -, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH BaWü -, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 - Thüringer Oberverwaltungsgericht - ThOVG -, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - OVG LSA -, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - OVG HH -, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -).

    Ebenso bewirkt nach der Auffassung des Gerichts, das sich auch der insoweit im Ergebnis übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe anschließt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 11 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - BayVGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG; VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -), bei einem unverfolgt ausgereisten Bürger dieses Staates allein die Mitgliedschaft in einer regimekritischen, aber gewaltfrei eingestellten Exilorganisation seines Landes nebst den damit verbundenen gewöhnlichen Aktivitäten (z.B. Teilnahme an Veranstaltungen und interne Weitergabe von Informationen) noch keine beachtlich wahrscheinliche Rückkehrergefährdung.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 4 L 381/04

    Togo, Oppositionelle, Glaubwürdigkeit, UFC, CDPA, Mitglieder, politische

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16.01.2003 (A 2 S 412/98) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung ausführlich dargelegt, dass togoischen Asylbewerbern ­ auch Mitgliedern und Funktionären togoischer Exilorganisationen in Deutschland ­ bei einer Abschiebung in ihr Heimatland in aller Regel weder politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 1 AufenthG) noch Folter (§ 53 Abs. 1 AuslG; jetzt § 60 Abs. 2 AufenthG) noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG (jetzt § 60 Abs. 5 AufenthG) i. V. m. Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II 682) - EMRK - noch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; jetzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) droht.
  • VG Minden, 05.07.2004 - 10 K 2722/01

    Abschiebungsschutz für einen togoischen Staatsangehörigen; Übergriffe von

    OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 -, und Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 KO 582/97 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 849/03

    Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische

    Dies gelte insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstrumentes berührt sei, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 a.a.O.; ebenso OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.03.2003 - A 2 S 412/98 -, AUAS 2003, 119 und Bay. VGH, Beschluss vom 19.06.2002 - 25 B 02.3134 -).
  • VG Stuttgart, 03.07.2014 - A 5 K 2075/13
  • VG Gera, 15.05.2003 - 4 K 20655/02

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Folgeverfahren; Togo;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht