Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.01.2000 - A 4 B 4114/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zu der Gefährdung eines Rückkehrers nach Sri Lanka ; Gefahr, der Folter und sonstigen Menschenrechtsverletzungen unterworfen zu werden; Folter ist als Exzess einzelner Sicherheitsbeamter nicht der Regierung zurechenbar
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 4
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Zwangsrekrutierung, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter, Familienangehörige, Kämpfer, Sippenhaft, Glaubwürdigkeit, gesteigertes Vorbringen, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, Reisedokumente, emergency certificate, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 25.04.1996 - A 5 K 31349/94
- OVG Sachsen, 25.01.2000 - A 4 B 4114/97
- BVerwG, 10.05.2000 - 9 B 174.00
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
Auch wenn der Regierung Sri Lankas derzeit eine Verhinderung und lückenlose Ahndung aller in ihrem Machtbereich auftretenden Vorfälle aus den unterschiedlichsten Gründen noch nicht vollständig gelungen ist, sind die nach wie vor zu beobachtenden Menschenrechtsverletzungen und Folterungen nur als Exzesshandlungen einzelner Amtsträger einzuordnen (so auch u. a. OVG Sachsen, Urteil vom 25.01.2000 - A 4 B 4114/97 - OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 - OVG 3 B 20.95 -). - VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
Der beschließende Senat teilt jedoch die Einschätzung des 5. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…Urt. v. 03.05.2000 - 5 UE 4657/96 -, Bl. 64), dass die nach wie vor zu beobachtenden Menschenrechtsverletzungen und Folterungen als dem srilankischen Staat nicht zuzurechnende Exzesshandlungen einzelner Amtsträger einzuordnen sind ( so auch Sächs. OVG, Urteil vom 25.01.2000 - A 4 B 4114/97, Blatt 28 des Umdrucks, und OVG Berlin, Urteil vom 28.10.1999 - 3 B 20.95 - Blatt 42 des Umdrucks ). - OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
Zwar mögen wegen des Terrorismus verdächtige Personen im Falle ihrer Verhaftung nach wie vor menschenrechtswidrige Behandlung befürchten müssen, doch abgesehen von der Frage, ob solche Behandlungen dem srilankischen Staat zuzurechnen sind (dagegen z.B. SächsOVG, Urt. v. 25.1.2000, SächsVBl. 2000, 164, 167 f.), hat der Kläger eine solche Verhaftung nicht zu befürchten.