Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlende Bindungswirkung einer Empfehlung im Gegensatz zu einer versagten Zustimmung; Bestimmung des Willens der Einigungsstelle nach dem objektiven Empfängerhorizont

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99
• BVerwG, 12.12.2000 - 6 PB 16.00

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99

  Die Empfehlung ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitbestimmung (BVerfG, B. v. 24.5.1995, BVerfGE 93, 37 ff. = PersR 95, 483 ff.) die zulässige Entscheidungsformel.

  Es verlangt in diesen Fällen aber eine sog. doppelte Mehrheit, d. h. nicht nur eine Mehrheit der Mitglieder der Einigungsstelle, sondern zugleich eine Mehrheit der Mitglieder der Dienststelle, die allein in der demokratischen Legitimationskette stehen (BVerfGE 93, 37, 68, 72).

• BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

  Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99

  Unter der Eingruppierung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur die erstmalige Zuordnung zu einer Lohn- oder Vergütungsgruppe anlässlich der Einstellung zu verstehen (BVerwGE 50, 176, 180; B. v. 15.3.1988 - 6 P 23.87 -, ZBR 88, 257).
• BVerwG, 15.03.1988 - 6 P 23.87

  Umfang der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung - Absenkung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2000 - A 5 S 10/99

  Unter der Eingruppierung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur die erstmalige Zuordnung zu einer Lohn- oder Vergütungsgruppe anlässlich der Einstellung zu verstehen (BVerwGE 50, 176, 180; B. v. 15.3.1988 - 6 P 23.87 -, ZBR 88, 257).

• BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05

  Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST

  Dies hindert die Gerichte jedoch nicht, die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen des § 62 LPVG LSA aF gleichwohl zu berücksichtigen (BVerfG 20. Juli 2001 - 2 BvL 8/00 - AP LPVG Brandenburg § 72 Nr. 1) und hier § 62 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 LPVG LSA aF verfassungskonform auszulegen (OVG Sachsen-Anhalt 30. August 2000 - A 5 S 10/99 - PersV 2001, 318).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2005 - 5 L 6/04

  Rückgruppierung, korrigierende Hochschuldienst : Lehrer, im Einigungsstelle, …

  Die bisherige Ausgestaltung des Stufenverfahrens mit Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle gem. § 62 Abs. 5 Satz 2 PersVG LSA a. F. stößt allerdings auf verfassungsrechtliche Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 25.5.1995, BVerfGE 93, 37 ff., Beschl. v. Senats v. 30.8.2000 - A 5 S 10/99 -).
• BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05

  Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen …

  Dies hindert die Gerichte jedoch nicht, die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen des § 62 LPVG LSA aF gleichwohl zu berücksichtigen (BVerfG 20. Juli 2001 - 2 BvL 8/00 - AP LPVG Brandenburg § 72 Nr. 1) und hier § 62 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 LPVG LSA aF verfassungskonform auszulegen (OVG Sachsen-Anhalt 30. August 2000 - A 5 S 10/99 - PersV 2001, 318).

 
• BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05

  Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung; …

  Dies hindert die Gerichte jedoch nicht, die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen des § 62 LPVG LSA aF gleichwohl zu berücksichtigen (BVerfG 20. Juli 2001 - 2 BvL 8/00 - AP LPVG Brandenburg § 72 Nr. 1) und hier § 62 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 LPVG LSA aF verfassungskonform auszulegen (OVG Sachsen-Anhalt 30. August 2000 - A 5 S 10/99 - PersV 2001, 318).
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2004 - 5 L 12/03

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA

  Das Gesetz kann in seiner bisherigen Fassung verfassungskonform in der Weise angewendet werden, dass es bei dem bisherigen Stufenverfahren mit der Maßgabe bleibt, dass die Einigungsstelle sich in den Mitbestimmungsfällen der §§ 66, 67 PersVG LSA auf eine Empfehlung beschränkt (vgl. Beschl. d. Senats v. 30.8.2000 - A 5 S 10/99 - sowie Albers, PersR 95, 501, 504).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2004 - 5 L 10/03

  Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung

  Das Gesetz kann in seiner bisherigen Fassung verfassungskonformen in der Weise angewendet werden, dass es bei dem bisherigen Stufenverfahren mit der Maßgabe bleibt, dass die Einigungsstelle sich in den Mitbestimmungsfällen der §§ 66, 67 PersVG LSA auf eine Empfehlung beschränkt (vgl. Beschl. des Senats v. 30.08.00, A 5 S 10/99 - sowie Albers, PersR 95, 501, 504).
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 23-IV-99

  Verfassungsbeschwerden gegen die Untersagung der Neuwahl eines Personalrates

  Mit ihren Verfassungsbeschwerden vom 15. März 1999 sowie vom 15. April 1999 wenden sie sich gegen die Untersagung der Neuwahl eines Personalrates für den Bereich ihrer Ämter durch die Stadt L. sowie gegen Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, mit denen ihre Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Januar 1999 (Az.: PL 9 K 101/99; PL 9 K 105/99; PL 9 K 98/99; PL 9 K 103/99; PL 9 K 145/99; PL 9 K 143/99) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen worden waren, und zwar die Beschwerdeführer unter Nr. 1 gegen den Beschluß des SächsOVG vom 9. Februar 1999 (Az.: P 5 S 2/99), zugestellt am 15. Februar 1999, sowie die Beschwerdeführer unter Nr. 2 bis 6 gegen die Beschlüsse des SächsOVG vom 11. März 1999 (Az.: P 5 S 10/99; P 5 S 5/99; P 5 S 4/99; P 5 S 8/99; P 5 S 7/99), zugestellt am 16. März 1999.