Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle Staatsangehöriger aus Angola, die sich erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Sicherheit von sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigenden Personen vor erneuter politischer Verfolgung; Notwendigkeit des Anlegens eines hohen Maßstabes an die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung von Flüchtlingen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Angola, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, UNITA, Mitglieder, exilpolitische Betätigung, Kämpfer (ehemalige), politische Entwicklung, Menschenrechtslage, Amnestie, ...

 
• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 1; ; AsylVfG § 73 Abs. 1; ; GFK Art. 1 C Nr. 5 Satz 1; ; GG Art. 16 a Abs. 1; ; EGRL 04/83 Art. 4 Abs. 4; ; EGRL 04/83 Art. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis; Asylverfahrensrecht; Allgemeines materielles Asylrecht; Verfolgerstaat: Abschiebungsverbot; Angola; Asylanerkennung; Beendigungsklausel; exilpolitische Betätigung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 298
• DÖV 2009, 298 AuAS 2009, 107 (Leitsatz) ZAR 2009, 198 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Die Bezugnahme im gesonderten - innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO vorgelegten - Begründungsschriftsatz vom 29.11.2006 auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren erfüllt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach den auch in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz anwendbaren Bestimmungen des § 124a Abs. 6 Satz 1 u. 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, Urt. v. 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Beschl. v. 01.12.2000 - 9 B 549.00 -).

  Darin wurde hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O., Beschl. v. 02.10.2003 - 1 B 33.03 -, DVBl. 2004, 125, Urt. v. 30.06.1998, a.a.O., Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26, Beschl. v. 02.06.2005 - 10 B 4.05 -).

  Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient nämlich ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O., Rn. 13, Urt. v. 01.11.2005 a.a.O. Rn. 40).

  Ebenso kann offen bleiben, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O., Rn. 13, Urt. v. 01.11.2005, a.a.O. Rn. 43, Urt. v. 08.05.2003 - 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174 ).

  Verfolgungsmaßnahmen seitens der MPLA-Anhänger, sollten diese nicht ohnehin der MPLA-Regierung zuzurechnen sein, wären aufgrund des inneren Zusammenhangs mit der Vorverfolgung noch keine gänzlich neue und andersartige Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243).

• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  In dieser haben sie im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe nicht beachtet, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276) ein Widerruf der Asylanerkennung nur dann zulässig sei, wenn die sich zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert hätten, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sei und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung drohe.

  Nach der - verfassungsgemäßen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276) - Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. die bisherige Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, - vorbehaltlich des hier nicht einschlägigen Satzes 3 - unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

  Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient nämlich ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O., Rn. 13, Urt. v. 01.11.2005 a.a.O. Rn. 40).

  Ebenso kann offen bleiben, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O., Rn. 13, Urt. v. 01.11.2005, a.a.O. Rn. 43, Urt. v. 08.05.2003 - 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174 ).

  Die Jahresfrist, die frühestens nach einer Anhörung des Betroffenen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005, a.a.O. u. v. 08.05.2003, a.a.O.), wäre hier jedenfalls eingehalten, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kläger vor dem Widerruf ihrer Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht angehört hatte, was freilich für sich genommen ebenso wenig eine Aufhebung von Ziff. 1 und 2 (teilweise) des Widerrufsbescheids rechtfertigte (vgl. § 46 VwVfG).

• BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

  Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Ebenso kann offen bleiben, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG auch bei Widerrufsverfügungen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O., Rn. 13, Urt. v. 01.11.2005, a.a.O. Rn. 43, Urt. v. 08.05.2003 - 1 C 15.02 - BVerwGE 118, 174 ).

  Die Jahresfrist, die frühestens nach einer Anhörung des Betroffenen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005, a.a.O. u. v. 08.05.2003, a.a.O.), wäre hier jedenfalls eingehalten, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kläger vor dem Widerruf ihrer Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht angehört hatte, was freilich für sich genommen ebenso wenig eine Aufhebung von Ziff. 1 und 2 (teilweise) des Widerrufsbescheids rechtfertigte (vgl. § 46 VwVfG).

  Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnismitteln beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 u. v. 08.05.2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174 ).

 
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Inwiefern an dieser Rechtsprechung auch nach Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie festzuhalten ist (vgl. hierzu BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, DVBl. 2008, 1255), kann vorliegend dahinstehen, da der angefochtene Widerrufsbescheid jedenfalls schon deshalb rechtswidrig ist, weil die begründete Furcht des Klägers zu 1 vor politischer Verfolgung noch nicht entfallen ist.

  Da der Kläger Angola vorverfolgt verlassen hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab und nicht, wie das Bundesamt anzunehmen scheint, der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden; eine entsprechende Anwendung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG dürfte insofern zum gleichen Ergebnis führen (vgl. BVerwG, Vorabentscheidungsersuchen v. 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, a.a.O.; UNHCR, Stellungnahme v. August 2008 an den EuGH, Asylmagazin 2008, 30 ).

• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Die Bezugnahme im gesonderten - innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO vorgelegten - Begründungsschriftsatz vom 29.11.2006 auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren erfüllt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach den auch in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz anwendbaren Bestimmungen des § 124a Abs. 6 Satz 1 u. 3, Abs. 3 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, Urt. v. 30.06.1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Beschl. v. 01.12.2000 - 9 B 549.00 -).

  Darin wurde hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2006, a.a.O., Beschl. v. 02.10.2003 - 1 B 33.03 -, DVBl. 2004, 125, Urt. v. 30.06.1998, a.a.O., Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26, Beschl. v. 02.06.2005 - 10 B 4.05 -).

• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachträglich bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnismitteln beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80 u. v. 08.05.2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174 ).
• BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

  Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Ziff. 4 seines Bescheides vom 07.04.2005 erstmals die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 5 und 7 AufenthG als nicht vorliegend festgestellt hat, war es hierzu - in Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 3 Satz 1, § 32, § 39 Abs. 2 und § 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.04.1999 - 9 C 29.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18, Urt. v. 27.02.1996 - 9 C 145.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185) - schon deshalb nicht berechtigt, weil die Asylanerkennungen tatsächlich nicht zu widerrufen waren.
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich nach diesem Maßstab zugunsten des Asylbewerbers aus und führen zur Anerkennung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97 m.w.N.) bzw. stehen deren Widerruf entgegen.
• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Ziff. 4 seines Bescheides vom 07.04.2005 erstmals die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 5 und 7 AufenthG als nicht vorliegend festgestellt hat, war es hierzu - in Rechtsanalogie zu den Regelungen in § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 3 Satz 1, § 32, § 39 Abs. 2 und § 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.04.1999 - 9 C 29.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 18, Urt. v. 27.02.1996 - 9 C 145.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 185) - schon deshalb nicht berechtigt, weil die Asylanerkennungen tatsächlich nicht zu widerrufen waren.
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97

  Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06

  Vor diesem Hintergrund kann indes - derzeit und auf absehbare Zeit - nicht davon ausgegangen werden, dass der ausweislich seiner exilpolitischen Betätigung (zur nicht beachtlich wahrscheinlichen Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung in diesem Zusammenhang VGH Bad.-Württ. Urt. v. 01.02.2002 -A 13 S 1729/97 -) weiterhin für Dritte erkennbar politisch für die UNITA tätige Kläger zu 1 bei einer Rückkehr nach Angola vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - A 5 S 1129/06
• VG Ansbach, 18.03.2005 - AN 2 K 04.30549
• VG Ansbach, 28.09.2007 - AN 2 K 06.30764
• VG Ansbach, 30.11.2004 - AN 2 K 04.30983
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
• BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03

  Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 C 33.00

  Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
• BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03

  Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - A 9 S 2007/99

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen bei Sachlageänderung trotz …
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 34.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
• BVerwG, 02.06.2005 - 10 B 4.05

  Anforderungen an die erforderliche Berufungsbegründung; Substantiierte …
• BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

  Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 491.99

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14

  Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des …

  Bei seiner Einschätzung geht der Senat (vgl. bereits Senatsurt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215f) aufgrund der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen von folgender Situation in Angola aus:.

  Dem Kläger des zu entscheidenden Berufungsverfahrens, der im Gegensatz zu dem Kläger zu 1 jenes Verfahrens vor seiner Ausreise keine Verfolgung erlitten hat und der von einer solchen auch nicht unmittelbar bedroht gewesen ist, droht danach im Falle einer Rückkehr nach Angola politische Verfolgung jedenfalls nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil v. 03.12.2009 - A 5 S 122/08 - juris, Urteil v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - InfAuslR 2009, 215, Urteil v. 01.02.2002 - A 13 S 1729/97 - juris, Urteil v. 01.02.2002 - A 13 S 1730/97 - juris).

• VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08

  Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -; …

  An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind hohe Anforderungen zu stellen; es muss mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - juris - …und Urt. v. 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris -).

  Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97; VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - a.a.O.).

  Deshalb ist hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung - entgegen der offenbar vom Bundesamt vertretenen Auffassung - nicht gleichbedeutend mit dem hinreichend sicheren Ausschluss der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass wegen des Vorfluchtgeschehens noch Verfolgungsmaßnahmen drohen (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - a.a.O.).

• VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08

  Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …

  An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind hohe Anforderungen zu stellen; es muss mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - juris - …und Urt. v. 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris -).

  Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97; VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 a.a.O.).

  Deshalb ist hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung - entgegen der offenbar vom Bundesamt vertretenen Auffassung - nicht gleichbedeutend mit dem hinreichend sicheren Ausschluss der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass wegen des Vorfluchtgeschehens noch Verfolgungsmaßnahmen drohen (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2010 - A 5 S 123/08

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola

  Dass dies bei einer nicht nur vorübergehenden Beendigung des Bürgerkriegs der Fall ist, die in der Folge zu einer Beteiligung des Gegners an der Regierung und zur Abhaltung von Parlamentswahlen geführt hat, an denen auch dieser sich beteiligen konnte, liegt auf der Hand (vgl. Senat, Beschl. v. 04.09.2006 - A 5 S 950/06 -, Beschl. v. 31.10.2006 - A 5 S 1173/06 - und Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -).

  Bei seiner Einschätzung geht der Senat (vgl. bereits Senatsurt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215 f) aufgrund der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen von folgender Situation in Angola aus:.

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2009 - A 5 S 122/08

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola

  36 Bei seiner Einschätzung geht der Senat (vgl. bereits Senatsurt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215f) aufgrund der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen von folgender Situation in Angola aus:.
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - A 9 S 3262/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Algerien, Rechtskraft, …

  Die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung ist zulässig, insbesondere genügt die Bezugnahme auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren noch den Anforderungen aus § 124a Abs. 6 Satz 3 VwGO (vgl. hierzu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215).
• VG Stuttgart, 14.07.2009 - A 1 K 199/09

  Widerruf der Asylanerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen

  22 Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215), der sich das Gericht anschließt, sind Personen, die sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen in Angola ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischen Verfolgung.