Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung als Asylberechtigter; Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; Nutzung von Erkenntnisquellen in einem Asylverfahren; Abwägung zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit ; Politische Verfolgung in Pakistan

• Judicialis

  GG Art. 16a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16a Abs. 1
  Materielles Asylrecht - Pakistan, Ahmadiyya

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 51, 120 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99

  Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Dass Ahmadis in Pakistan keiner derartigen Verfolgung ausgesetzt sind, hat der Senat zuletzt in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 29.2.2000 -A 6 S 675/99 - entschieden.

  Es liegen weder Erkenntnismittel vor, die begründete Zweifel an der Einschätzung im Beschluss vom 29.2.2000, a.a.O., begründen könnten, noch ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln, dass zwischenzeitlich eine Änderung eingetreten ist, die zu einer anderen Beurteilung der Lage der Ahmadis insgesamt oder einer etwaigen Untergruppe aktiver, d.h. bekennender Ahmadis führen könnte.

  In seinem Beschluss vom 29.2.2000 (a.a.O.) ging der Senat aufgrund gutachtlicher Schätzungen davon aus, dass in Pakistan insgesamt etwa 2 bis 3 Mio. Ahmadis leben (vgl. etwa AA, Lagebericht vom 11.9.1996; AMJ, Pressebericht vom 5.11.1997; Stanek, Referat vom 15.12.1997).

  Ist danach von einer Gesamtzahl von 4 Mio. Ahmadis auszugehen, verringert sich die Dichte der staatlichen Zugriffe und privaten Übergriffe auf Ahmadis, die der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 29.2.2000 (a.a.O.) für die Annahme einer Gruppenverfolgung nicht als ausreichend angesehen hat, in einer Weise, die die in den neueren Erkenntnisquellen dokumentierten Vorfälle nicht entfernt auszugleichen vermögen.

  In seiner Entscheidung vom 29.2.2000 (a.a.O.) war der Senat davon ausgegangen, dass höchstens etwa 1, 5 %o aller in Pakistan lebenden (2 bis 3 Mio.) Ahmadis von religionsbezogenen Strafverfahren gemäß sec.

  Im Beschluss vom 29.2.2000 (a.a.O.) war weiter von 230 Strafverfahren gemäß sec.

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - A 9 S 50/99

  Asylverfahren: abgelehnte Zulassung der Berufung - keine grundsätzlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Im ersten Falle steht dem Begehren zwar nicht § 51 VwVfG entgegen (Abgrenzung von der Rechtsprechung des 9. Senats; Beschluss vom 19.1.1999 - A 9 S 50/99 -).
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift unter Verweis auf Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist im Übrigen grundsätzlich nur bei Bedrohung des unveräußerlichen Kerns der Religionsfreiheit denkbar (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 - 9 C 34.99 -).

 
• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Zwar kann das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge das Verfahren wegen Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG jederzeit nach freiem Ermessen wiederaufgreifen (vgl. zur Auslegung des § 51 Abs. 5 VwVfG jüngst BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -) mit der Folge, dass dem Betroffenen insoweit grundsätzlich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zusteht.
• BVerfG, 03.05.1995 - 2 BvR 2236/94

  Verletzung der Anforderungen des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er bzw. sein Prozessbevollmächtigter, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss, erst innerhalb von drei Monaten vor Stellung seines Folgeantrages vom Mai 1996 (§ 51 Abs. 3 VwVfG) von der im Info-Schnelldienst AuAs 1995, S. 176 f. veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3.5.1995 - 2 BvR 2236/94 - und der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 30.8.1994 - 6 A 10598/92.OVG - Kenntnis erhalten hat oder ohne grobes Verschulden außerstande war, sie in seinem durch Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21.2.1996 abgeschlossenen früheren Asylverfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG).
• BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Hierauf und nicht lediglich auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens war die Klage bei sachdienlicher Auslegung von Anfang an gerichtet, weil das Gericht die Streitsache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.2.1998 - 9 C 28.97 - und vom 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, NVwZ 1999, 65), der sich der Senat anschließt, auch im asylrechtlichen Folgeantragsverfahren in vollem Umfang spruchreif zu machen hat.
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Hierauf und nicht lediglich auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens war die Klage bei sachdienlicher Auslegung von Anfang an gerichtet, weil das Gericht die Streitsache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10.2.1998 - 9 C 28.97 - und vom 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, NVwZ 1999, 65), der sich der Senat anschließt, auch im asylrechtlichen Folgeantragsverfahren in vollem Umfang spruchreif zu machen hat.
• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Auch der Kläger selbst hat hierzu keinerlei Erkenntnisquellen benannt; insoweit unterscheidet sich die vorliegende Sache wesentlich von der Fallgestaltung, die dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.3.2000 - 9 B 518.99 - zugrunde lag (vgl. dort S. 4 des Abdrucks).
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

  Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Die Richtigkeit dieser Auffassung war durch Dr. Conrad (Gutachten vom 31.10.1994 für den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu Az.: 10 UE 2414/90) bestätigt worden, der berichtete, eine formelle Zuschreibung von Anhängern der Ahmadiyya-Bewegung, im Unterschied zu orthodoxen Muslims, habe früher nicht bestanden.
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1994 - 6 A 10598/92

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99

  Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er bzw. sein Prozessbevollmächtigter, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss, erst innerhalb von drei Monaten vor Stellung seines Folgeantrages vom Mai 1996 (§ 51 Abs. 3 VwVfG) von der im Info-Schnelldienst AuAs 1995, S. 176 f. veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3.5.1995 - 2 BvR 2236/94 - und der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 30.8.1994 - 6 A 10598/92.OVG - Kenntnis erhalten hat oder ohne grobes Verschulden außerstande war, sie in seinem durch Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21.2.1996 abgeschlossenen früheren Asylverfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG).
• BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 643/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

  Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …

  Insoweit stellt sich die Sachlage nicht anders dar, als sie bislang der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs und der anderer Oberverwaltungsgerichte zu dem Aspekt der asylerheblichen Gruppenverfolgung entsprach (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.11.2000 - A 6 S 672/99 - juris; HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 29.06.1005 - 2 L 208/01 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 21.07.2004 - 19 A 2599/04.A - juris m.w.N.; OVG Saarland, B.v. 15.03.2002 - 9 Q 59/01 m.w.N. - juris; BayVGH, U.v. 24.07.1995 - 21 B 91.30329 - juris; NiedersOVG, U.v. 29.02.1996 - 12 L 6696/95 - juris; ThürOVG, U.v. 30.09.1998 - 3 KO 864/98 - juris; HambOVG, B.v. 02.03.1999 - OVG Bf 13/95 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08

  Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …

  Insoweit stellt sich die Sachlage nicht anders dar, als sie bislang der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs und der anderer Oberverwaltungsgerichte zu dem Aspekt der asylerheblichen Gruppenverfolgung entsprach (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.11.2000 - A 6 S 672/99 - juris; HessVGH, U.v. 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 29.06.1005 - 2 L 208/01 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 21.07.2004 - 19 A 2599/04.A - juris m.w.N.; OVG Saarland, B.v. 15.03.2002 - 9 Q 59/01 m.w.N. - juris; BayVGH, U.v. 24.07.1995 - 21 B 91.30329 - juris; NiedersOVG, U.v. 29.02.1996 - 12 L 6696/95 - juris; ThürOVG, U.v. 30.09.1998 - 3 KO 864/98 - juris; HambOVG, B.v. 02.03.1999 - OVG Bf 13/95 - juris).
• VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18

  Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung

  Diese Einschätzung steht zwar in gewissem Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urteile vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris Rn. 116 unter Verweis auf Beschluss vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 - juris;… Urteil vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 - juris Rn. 45, 85) sowie der meisten anderen Obergerichte (…Nachweise bei VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris Rn. 116 …sowie vom 27.09.2010 - A 10 S 689/08 - juris Rn. 86; zuletzt SächsOVG…, Urteil vom 29.08.2019 - 3 A 770/17.A - juris Rn. 36 f. sowie OVG RP…, Urteil vom 29.06.2020 - 13 A 10206/20.A - juris Rn. 49 ff.), wonach Ahmadis, soweit sie sich mangels innerer und verpflichtender Verbundenheit nicht öffentlichkeitswirksam zur Glaubensgemeinschaft bekennen, nicht in dem für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Maße bzw. Umfang Verfolgungshandlungen ausgesetzt sind.

 
• VG Lüneburg, 18.06.2002 - 1 A 189/99

  Ahmadiyya; Asyl; Asylberechtigte; Asylbewerber; beachtliche Wahrscheinlichkeit; …

  2000 - A 6 S 672/99 - ; ebenso BVerwG, Urt. v. 25.1.1995 - 9 C 279.94 - ; BVerwG, NVwZ 1994, 4oo; Hess.VGH, Urt. v. 3o.1.1995 - 10 UE 2626/92 - ;OVG Rheinland-Pfalz, InfAuslR 1995, 211; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.1.1996 - 12 L 3695/95 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.1.1996 - 6 A 13364/95 - ; VG Köln, Urt. v. 2.9.1997 - 2 K 4692/97.A - ;OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.11.1997 - 6 A 12234/96.OVG - ).

  Unterliegen die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft somit z.Z. grundsätzlich weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Gruppenverfolgung (VGH Baden-Württ., Beschl. v. 24.11.2000 - A 6 S 672/99), so kommt es für das vorliegende Verfahren darauf an, ob die Kläger zu 1) und 2) als vorverfolgte oder aber als politisch noch nicht verfolgte Personen ihr Heimatland verlassen haben.

• VG Lüneburg, 18.06.2002 - 1 A 345/99

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Ahmadis; Ahmadiyya; Asyl; …

  2000 - A 6 S 672/99 - ; ebenso BVerwG, Urt. v. 25.1.1995 - 9 C 279.94 - ; BVerwG, NVwZ 1994, 4oo; Hess.VGH, Urt. v. 3o.1.1995 - 10 UE 2626/92 - ;OVG Rheinland-Pfalz, InfAuslR 1995, 211; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.1.1996 - 12 L 3695/95 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.1.1996 - 6 A 13364/95 - ; VG Köln, Urt. v. 2.9.1997 - 2 K 4692/97.A - ;OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.11.1997 - 6 A 12234/96.OVG - ; Urteile der Kammer v. 23.7.1999 - 1 A 695/97 - und v. 18.6.2002 - 1 A 189/99 - m.w.N. ).

  Unterliegen die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft somit z.Z. grundsätzlich weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Gruppenverfolgung (VGH Baden-Württ., Beschl. v. 24.11.2000 - A 6 S 672/99), so kommt es für das vorliegende Verfahren darauf an, ob der Kläger als vorverfolgte oder aber als politisch noch nicht verfolgte Personen sein Heimatland verlassen hat.

• OVG Saarland, 15.03.2002 - 9 Q 59/01

  Antrag eines pakistanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …

  VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 -.

  VGH Bad-Württ., Beschluß vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 -.

• VG Lüneburg, 22.05.2002 - 1 A 204/99

  Ahmadiyya; Ahmadiyya-Gemeinschaft; Asyl; Asylberechtigung; beachtliche …

  2000 - A 6 S 672/99 - ; ebenso BVerwG, Urt. v. 25.1.1995 - 9 C 279.94 - ; BVerwG, NVwZ 1994, 4oo; Hess.VGH, Urt. v. 3o.1.1995 - 10 UE 2626/92 - ;OVG Rheinland-Pfalz, InfAuslR 1995, 211; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.1.1996 - 12 L 3695/95 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.1.1996 - 6 A 13364/95 - ; VG Köln, Urt. v. 2.9.1997 - 2 K 4692/97.A - ;OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.11.1997 - 6 A 12234/96.OVG - ).

  Unterliegen die Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft somit z.Z. grundsätzlich weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren Gruppenverfolgung (VGH Baden-Württ., Beschl. v. 24.11.2000 - A 6 S 672/99), so kommt es für das vorliegende Verfahren entscheidend darauf an, ob der Kläger als vorverfolgte oder als bis zur Ausreise politisch noch nicht verfolgte Person sein Heimatland verlassen hat.

• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99

  Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …

  Soweit der Kläger-Vertreter in der mündlichen Verhandlung angedeutet hat, deren Situation entspreche derjenigen der Qadianis, verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung, wonach derzeit auch für die Angehörigen dieser Gruppe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, von mittelbar staatlicher Gruppenverfolgung betroffen zu werden (vgl. zuletzt Beschluss vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 -).
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08

  Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …

  (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.06.2005 - 2 L 208/01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2004 - 19 A 2599/04.A -, juris m.w.N.; OVG Saarland, Beschluss vom 15.03.2002 - 9 Q 59/01 - m.w.N., juris; Bay. VGH, Urteil vom 24.07.1995 - 21 B 91.30329 -, juris; Nieders.
• VG Aachen, 15.06.2005 - 6 K 2027/03

  Pakistan, religiös motivierte Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, religiöses …

  Die gegen ihre Glaubensbetätigung gerichteten staatlichen Maßnahmen -meist in Form von Strafverfolgung nach den Vorschriften section 298 A bis C und section 295 C des pakistanischen Strafgesetzbuchs (Pakistan Penal Code - PPC)- sowie die nach den Ereignissen von 1974 erfolgten Überfälle und Angriffe von orthodoxen Moslems rechtfertigen nicht die Annahme einer Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan, vgl. ebenso VGH BW, Urteil vom 24.11.2000 - A 6 S 672/99 -, ESVGH 51, 120 - Beschluß vom 13.03.2000 - A 6 S 2607/98 - OVG Bremen, Beschluß vom 14.09.1999 - 1 A 34/99.A - OVG Hamburg, Beschluß vom 02.03.1999 - OVG Bf IV 13/95 - Hess. VGH, Urteil vom 28.12.1999 - 10 UE 1453/98.A - Beschluß vom 06.09.2000 - 2 UZ 2091/00.A - OVG NRW, Beschlüsse vom 10. September 2002 -19 A 2813/01.A-; vom 15. April 2002 -19 A 760/01.A-; vom 15.02.2002 -19 A 4727/00.A-; vom 10.01.2002 - 19 A 33/02.A - vom 12.04.2001 - 19 A 1230/01.A - vom 04.01.2001 - 19 A 5781/00.A - OVG des Saarlandes, Beschluß vom 15.03.2002 -9 Q 59/01-; VG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2001 - 14 K 8398/00.A - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.04.2001 - 11a K 23/96.A - VG Hannover, Urteil vom 11.04.2001 - 5 A 2923/99 - VG Saarlouis, Urteil vom 25.04.2001 - 4 K 259/00.A -.
• VG München, 03.03.2008 - M 16 K 07.51057

  Irak; Folgeantragsverfahren; neue Sachlage; Sunnit aus Sheikhan; …
• VG München, 25.02.2008 - M 16 K 07.51090

  Irak; Folgeantragsverfahren; neue Sachlage; Sunnit aus ...; Gruppenverfolgung; …
• VG Ansbach, 19.12.2007 - AN 9 S 07.30777

  Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Sunniten, Gruppenverfolgung, Verfolgung …