Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.04.1996 - 2 (s) Sbd 4 - 49/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 99
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 1996, 125
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
Pauschvergütung, Vorschuss, Abschluss des Verfahrens, ausreichende Begründung des …
Bei dem Verfahren handelt es sich um einen "Ableger" des sog. Balsam-Verfahrens, für das der Senat schon wiederholt ausgeführt, dass es sich um ein "besonders schwieriges" Verfahren im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO gehandelt hat (vgl. u.a. Senat in AGS 1996, 125 mit Anm. Madert = ZAP EN-Nr. 474/96; siehe auch Senatsbeschluss vom 5. August 1999 - 2 (s) Sbd. - OLG Hamm, 04.04.2000 - 2 (s) Sbd 6-46/00
Vorschuß auf Pauschvergütung
Voraussetzung für diesen Vorschuss ist, dass der Verteidiger in einem in einem sogenannten "Monsterverfahren" tätig geworden ist, er infolge des außergewöhnlichen Umfangs seiner Pflichtverteidigertätigkeit eine sehr lange Zeit hindurch an der Ausübung einer weiteren beruflichen Tätigkeit weitgehend gehindert war und die Versagung von Teilzahlungen auf eine voraussichtliche spätere Pauschvergütung als eine unzumutbare Härte für den Verteidiger erscheinen müsste, die ggf. bis zu existentiellen Konsequenzen führen könnte (st. Rspr. des Senats, vgl. u.a. ZAP EN-Nr. 474/96 = AGS 1996, 125 mit Anmerkung Madert; AnwBl. 1998, 219, jeweils mit weiteren Nachweisen).