Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.06.2018 - 7 W 19/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung des Streitwerts durch Hilfsaufrechnung; Erhöhung des Streitwerts durch Abschluss eines Vergleichs; Höhe der Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 RVG-VV; Umfang der Kostenerstattung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert; Vergleichswert; gerichtlichen Vergleich; Erhöhung; Termindifferenzgebühr; Verfahrensdifferenzgebühr; hilfsweise Aufrechnung; Kostenfestsetzung
- rechtsportal.de
Erhöhung des Streitwerts durch Hilfsaufrechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wert des Vergleichs höher als Wert der Hauptsache: Streitwertfestsetzung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AGS 2018, 506
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 11.07.2017 - 8 W 222/17
Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten: Erstreckung einer in einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.06.2018 - 7 W 19/18
Das Beschwerdegericht schließt sich der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2017, 8 W 222/17, NJW-RR 2017, 1151 m. w. N. Rn. 9), wonach eine Vereinbarung, mit der die Kosten eines Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen ist, dass die etwaigen durch Verhandlungen über nicht rechtshängige Ansprüche (aus dem Mehrwert des Vergleichs) verdienten anwaltlichen Gebühren bzw. Gebührenerhöhungen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind.