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VG Ansbach, 13.02.2006 - AN 10 S 06.00157 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07
Punktereduktion des § 4 Abs 5 StVG; keine Rabattwirkung der …
War der Tilgungsreife einer Eintragung eine Punktereduktion vorausgegangen, so muss die Tilgung vom reduzierten Punktestand ausgehen, weil andernfalls gegen die gesetzliche Rechtsfolge der Tilgung verstoßen oder die Reduktionsvorschrift des § 4 Abs. 5 StVG dahin missverstanden würde, sie gewähre keine echte Punkteminderung und stelle den Fahrerlaubnisinhaber nur vorübergehend mit Blick auf die nach § 4 Abs. 3 StVG anstehenden Maßnahmen besser; für eine solche fiktive, noch sämtliche Eintragungen ungeachtet der Reduzierung berücksichtigende Parallelrechnung ist kein Raum (ebenso VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2006 - AN 10 S 06.00157 -, juris Rn. 40 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 31. Juli 2006 - AN 10 K 06.02165 -, juris Rn. 43 bis 48; VG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - M 6a S 06.2974 -, ZfSch 2007, 56 [57]; vgl. noch VG Gießen…, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, juris LS 2 und Rn. 8). - VG München, 27.10.2006 - M 6a S 06.2974
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14 …
Das Gericht geht nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005, Az. 16 B 2710/04) sowie des Verwaltungsgerichts Ansbach (Beschluss vom 13. Februar 2006, AN 10 S 06.00157) davon aus, dass die Punktereduzierung in dem Sinne weitergewirkt hat, dass nachfolgende Tilgungen von dem reduzierten Punktestand in Abzug gebracht werden müssen (in diesem Sinne wohl auch BayVGH v. 11. August 2006, Az. 11 CS 05.2735; v. 15. November 2002, Az. 11 CS 02.1344).Eine gesetzliche Verknüpfung der Tilgungsbestimmungen des § 29 StVG mit den Regelungen des § 4 V StVG über die Punktereduzierung ist (derzeit) nicht erfolgt (vgl. auch zu dem unterschiedlichen Regelungszweck der Tilgungsbestimmungen und der Reduzierung im Rahmen des Punktesystems: VG Ansbach v. 13. Februar 2006, AN 10 S 06.00157).
- VG Ansbach, 26.05.2008 - AN 10 S 08.00691
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze; nicht nur …
Anders als der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht Potsdam (vgl. Urteil vom 16.9.2002 - 10 L 580/02; Beschluss vom 25.7.2006 - 10 L 146/06) hält das Gericht allerdings in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht München (vgl. Beschluss vom 27.10.2006 - M 6a S 06.2974) und der derzeitigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04; OVG Potsdam, Beschluss vom 20.7.2007 - 5 S 13.07 - vorgehend VG Potsdam - 10 L 146/06) an seiner erstmals mit Beschluss vom 13.2.2006 (AN 10 S 06.00157) geäußerten Auffassung fest, dass die Reduzierung des Punktestandes des Antragstellers auf 17 Punkte in dem Sinne weiterwirkt, dass nachfolgende Tilgungen von dem reduzierten Punktestand in Abzug gebracht werden müssen - hiervon geht offenbar auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. November 2002 (11 CS 02.1344) aus - und dass somit bei Erlass des streitgegenständlichen (Entzugs-)Bescheides richtigerweise von einem Stand von lediglich 16 Punkten auszugehen war (ebenso auch VG Cottbus, Beschluss vom 24.10.2007 - 2 L 344/07; VG Frankfurt, Beschluss vom 28.1.2008 - 12 G 3943/07; juris). - VG Ansbach, 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165
Punktereduzierung infolge freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar
Mit rechtskräftigem Beschluss dieses Gerichts vom 13. Februar 2006 (AN 10 S 06.00157) wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2006 angeordnet.