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BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54 |
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KSchG (1951) § 1 § 7
Arbeitsverhältnis: Keine Anwendbarkeit des KSchG auf mit einer Besatzungsmacht bestehendes Beschäftigungsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsverhältnis - Deutscher Arbeitnehmer - Besatzungsmacht
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 15.09.1953 - 2 Ca 1021/53
- LAG Hamburg, 19.11.1953 - 1 Sa 107/53
- BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
Papierfundstellen
- BAGE 2, 134
- BAGE 2, 135
- NJW 1955, 1816
- DB 1955, 1044
- AP KSchG § 1 Nr. 12
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 08.06.1955 - 2 AZR 14/54
Arbeitsverhältnis: Lohnfortzahlung bei Kündigung einer Schwangeren durch …
Auszug aus BAG, 29.09.1955 - 2 AZR 43/54
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08. Juni 1955 (AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG ) war die Rechtslage insofern anders, als nach dem Zweck dieser Bestimmung der werdenden Mutter neben der Erhaltung des Arbeitsplatzes vor allem ihr Lohnanspruch gesichert werden soll, um sie vor wirtschaftlichen Nöten zu bewahren.
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Erst danach muß der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung auf einen entsprechenden freien Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (Senatsurteile vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 und vom 24. März 1983, BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).Angesichts der unstreitigen Tatsache, daß die Abteilung des Klägers aufgelöst worden ist, hätte der Kläger näher aufzeigen müssen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellte (vgl. BAGE 42, 151, 158 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 2 a der Gründe).
In einer weiteren Entscheidung hat der Senat (BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) eine vom erkennenden Richter verwendete Punktetabelle als mit der nach § 1 Abs. 3 KSchG notwendigen Einzelfallüberprüfung nicht vereinbar angesehen.
Der Schutzzweck dieser Norm bedingt deshalb die Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten sowie persönlicher Umstände des betreffenden Arbeitnehmers wie Erkrankung, Schwerbehinderteneigenschaft usw. (vgl. BAGE 28, 40 = AP Nr. 1 zu § 95 BetrVG 1972, mit Anm. von G. Hueck; BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAGE 43, 357 = AP Nr. 13, aaO, mit Anm. von Hoyningen-Huene).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
1 a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat, und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1, 2 der Gründe …und Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 -BAGE 84, 209, 212 = AP Nr. 80, aaO, zu II 2 der Gründe). - BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
Das KSchG geht bei der Dreiteilung der Kündigungsgründe in § 1 Abs. 2 Satz 1 davon aus, ob die "Störquelle" im Verhaltensbereich, im persönlichen oder im betrieblichen Bereich liegt (vgl. Senatsurteil vom 21. November 1985 - 2 AZR 21/85 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe).
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
Die Stillegung der Stahlproduktion im Siemens-Martin-Stahlwerk und deren Einschränkung in der Blockwalzstraße im Werk Bochum der Beklagten sind unternehmerische Entscheidungen, die von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden können, sondern nur darauf, ob die offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG, Urteil vom 24.3.1983 - 2 AZR 21/82 - BAG AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung [unter B II 1 der Gründe], mit insoweit zust. Anm. von Meisel;… vgl. auch KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz. 294 und Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz. 104 a; m.w.N.).Zwar unterliegen die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu der Frage, ob die Kündigung rechtsunwirksam ist, weil die Beklagte bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat, nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, weil der Begriff der ausreichenden Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte ebenso wie der der Sozialwidrigkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist (BAG AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Der Senat hat nämlich eine ohne einen entsprechenden Vortrag des Arbeitnehmers erfolgende gerichtliche Kontrolle der Sozialdaten der vergleichbaren Arbeitnehmer bereits in dem Grundsatzurteil vom 24.3.1983 (BAG AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) u.a. als eine Verletzung des Beibringungsgrundsatzes des § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG gewertet.
Dagegen bestätigt der Senat seine Auffassung, mit einer Überprüfung der Sozialdaten "von Amts wegen" werde gegen § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG verstoßen (BAG vom 24.3.1984, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung [zu B III 2 c der Gründe]).
Der Senat hat zwar im Urteil vom 24.3.1983 (AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) die Überprüfung der sozialen Auswahl anhand eines Punkteschemas wie der "Hammer Tabelle" durch das Gericht für unzulässig erklärt.
Der Senat hat darüber hinaus bereits im Urteil vom 24.3.1983 (AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hervorgehoben, daß es keinen allgemein verbindlicher Bewertungsmaßstab dafür gibt, wie die einzelnen Sozialdaten zueinander ins Verhältnis zu setzen sind.
Der klagende Arbeitnehmer muß demgemäß substantiiert vortragen, welche vergleichbaren ungekündigten Arbeitnehmer weniger schutzbedürftig sein sollen als er selbst (Urteil des Senats vom 24.3.1984, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil personenbedingte Gründe vorliegen, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAGE 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe).Damit wird zum einen für die Beurteilung des Kündigungsgrundes auf den (angeblichen) Gesundheitszustand weit nach Zugang der Kündigung abgestellt, ohne zu prüfen, ob nicht insoweit ein neuer Kausalverlauf eingetreten ist, obwohl Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes die Zeit des Kündigungszugangs ist (vgl. BAGE 40, 361, 367 [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 1 der Gründe; 42, 151, 168 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C II der Gründe; Urteile vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 2 der Gründe und vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 3, 4 der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl. § 1 KSchG Rz 156;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 75).
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung m.w.N.).Zutreffend geht das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. statt vieler BAG 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.) aus, unternehmerische Entscheidungen (= innerbetriebliche Gründe einer Kündigung) seien im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
- BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85
Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen
Zwar ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts einer Nachprüfung im Revisionsverfahren nur in beschränktem Maße zugänglich; denn bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ob es sie widerspruchsfrei gewürdigt hat (st. Rspr. des BAG, vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe; BAGE 45, 146, 151 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe; jeweils m.w.N.). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1, 2 der Gründe …und Urteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209, 212= AP Nr. 80, aaO, zu II 2 der Gründe). - BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Störungen im Leistungsbereich regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine vergebliche Abmahnung mit ausreichender Warnfunktion erforderlich (BAG Urteile vom 18. Januar 1980, aa0; 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 1 a der Gründe; BAGE 46, 163, 170 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969), was insbes. - BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, geht es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe;… KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 Rz 225, m.w.N.). - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84
Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
- BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97
Annahmeverzug; Krankheit
- BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" …
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84
Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 682/87
Arbeitsverhältnis: Personenbedingte Kündigung wegen Ableistung des Wehrdienstes …
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus …
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 563/85
Voraussetzungen für betriebsbedingte Druckkündigung
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
- ArbG Essen, 27.09.2005 - 2 Ca 2427/05
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Auszubildenden; Anforderungen …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88
Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund dringender betrieblicher …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91
Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
- BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96
Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 258/85
Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
- LAG Hamm, 25.05.1993 - 4 Sa 11/93
Rücknahme; Abmahnung; Löschung der Abmahnung; Maßregelungsverbot; Arbeitskampf; …
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98
Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95
Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
- BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 21/85
Kündigung wegen eines sogenannten Mischtatbestandes
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Düsseldorf, 21.03.1997 - 15 Sa 1019/96
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85
Betriebsübergang - Kriterien bei Einzelhandelsgeschäft
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 177/86
Verspätete Erhebung der Kündigungsschutzklage - Soziale Rechtfertigung einer …
- BAG, 11.10.1995 - 7 AZR 119/95
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 561/85
Anhörungsfrist für Betriebsrat bei Massenentlassungen
- ArbG Cottbus, 25.04.2001 - 6 Ca 3125/00
Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl; …
- BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97
Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …
- BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 502/96
Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 19.03.1996 - 2 AZB 36/95
Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86
Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebes - Sozialwidrigkeit einer Kündigung …
- LAG Niedersachsen, 05.03.2004 - 16 TaBV 45/03
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Verwendung eines …
- BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88
Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
- BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 330/92
Mitbestimmung bei Kündigungen; MibestG SH
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 623/89
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung - Vergleich der …
- LAG Hamm, 30.05.1996 - 4 Sa 2342/95
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 402/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Schließung einer Niederlassung - …
- BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 623/84
Sozialauswahl bei Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 Sa 355/12
Abmahnung wegen Nichtteilnahme an einer im Zusammenhang mit einer …
- BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89
Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 416/86
Arbeitsverhinderung wegen schlechter Witterung - Wirksamkeit einer ordentlichen …
- BAG, 08.12.1955 - 2 AZR 13/54
Arbeitsverhältnis: Kündigung während der Schwangerschaft, Anfechtung der …
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2024 - 7 Ca 1347/23
Arbeitsrechtliche Abmahnung: Wie konkret muss die Rüge sein? Zeugen dürfen nicht …
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
- BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87
Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
- ArbG Wiesbaden, 29.08.1985 - 4 Ca 2563/85
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen anhaltend schlechter Auftragslage ; …
- BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
- BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85
Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
- LAG Hamm, 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05
Vollständige Entfernung des Abmahnungsschreibens aus der Personalakte bei …
- LAG Düsseldorf, 18.10.1999 - 18 (5) Sa 97/99
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsschließung
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 451/92
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz bei Massenentlassung
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 78/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88
Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
- LAG Niedersachsen, 16.08.2002 - 10 Sa 409/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
- LAG Köln, 12.11.1999 - 11 Sa 1610/98
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95
Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 26.09.2001 - 3 Sa 916/01
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 735/85
Kündigung wegen Betriebsstillegung eines Krankenhauses - Einbeziehung des …
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 611/85
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Anforderungen an die …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 77/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 79/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 80/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 81/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1403/06
Außerordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung aus personenbedingten Gründen …
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98
Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach …
- LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95
Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- BAG, 20.10.1955 - 2 AZR 15/54
Arbeitsverhältnis: Kündigung eines Schwerbehinderten durch eine Besatzungsmacht
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 364/91
Kündigung eines eingeschränkt arbeitsfähigen Feuerwehrmannes - Anbieten eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LAG Thüringen, 30.11.1998 - 8 Sa 848/97
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
- LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94
Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
- LAG Thüringen, 17.08.1998 - 8 Sa 657/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Änderungskündigung; Kündigung …
- BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92
Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- LAG Köln, 16.03.2001 - 11 Sa 1479/00
Kündigung; fristlos; eigenmächtige Urlaubsnahme; Selbstbeurlaubung; …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 127/90
Ordentliche Verdachtskündigung wegen Stempelkartenmanipulation - Nachschieben …
- BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89
Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 451/88
Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 616/85
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- LAG Hamburg, 02.09.1991 - 5 Sa 110/90
Kündigung; Kündigungsgrund; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Anhörung; …
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 …
- BAG, 13.08.1987 - 2 AZR 629/86
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Manipulation der Stundenzettel - Vorsätzliches …
- LAG Hamm, 21.09.2006 - 8 Sa 437/06
Kündigung, Sozialauswahl, Punktetabelle, ausreichende Berücksichtigung sozialer …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 15 Sa 21/03
Verhaltensbedingte Kündigung: Tätlicher Angriff
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88
Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
- BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 313/86
- LAG Hamm, 16.11.1995 - 12 Sa 1319/95
Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens
- BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 309/91
Krankheiten sind Kündigungsgrund
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 294/88
Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung - Außerprozessuale und …
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87
Kündigung wegen des Betriebsübergangs - Berufung auf eine vereinbarte Schriftform …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06
Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang …
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 12 Sa 1150/00
Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95
Kündigungsschutzgesetz; betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung von …
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einer …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 687/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
- LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96
Kündigungsschutzklage; Rubrumsberichtigung; Sechs Grundtypen der …
- LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2221/95
Versetzung: einzelvertraglich vereinbarter Einsatzort - Billigkeitskontrolle
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 192/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- LAG Hamm, 13.06.1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88
Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der …
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 33/86
- BAG, 09.10.1986 - 2 AZR 649/85
Auf fehlerhaftem Anhörungsverfahren beruhende Kündigung - Heilung eines …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 617/85
Betriebsbedingte Massenkündigung - Widerruf der Freistellung der Arbeitnehmer von …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 684/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 690/85
Anzeigepflichtige betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 685/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 435/09
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Herausgabe eines Kfz-Briefes …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 5 Ca 6031/01
Lange Krankheit kein Grund zur Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM) - Kündigung eines …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94
Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 232/90
Einzelvertragliche Unkündbarkeitsklauseln als "unendlich lange" …
- BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 740/85
Urlaubsanspruch - Übertragbarkeit von Urlaub - Zusatzurlaub für schwerbehinderte …
- BAG, 10.12.1987 - 2 AZR 515/87
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - …
- VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 10 K 3762/08
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der …
- ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 (2) Ca 2811/05
Chefarztvertrag, Entwicklungsklausel, AGB-Kontrolle bei Altverträgen, Widerruf …
- LAG Hamm, 03.08.2004 - 19 Sa 728/04
Notwendigkeit einer Sozialauswahl nach einer mit dem Betriebsrat im Zusammenhang …
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (17) Sa 2125/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Brandenburg, 19.02.1998 - 8 Sa 847/97
Kündigung: Sozialauswahl - Namensliste
- BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 49/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Wegfall von Arbeitsaufgaben durch …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
- LAG Nürnberg, 31.05.1994 - 8 Sa 161/94
Klage eines Arbeitnehmers (Zivilangestellter bei der US-Armee, Contractinspector) …
- BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 444/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 702/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 682/85
Verpflichtung der Anzeige einer Massenentlassung gegenüber dem Arbeitsamt - …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 621/85
Betriebsbedingte Massenkündigung - Mitwirkung des Betriebsrats bei …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 681/85
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Massenkündigung - Wirksame Anzeige von …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 686/85
Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …
- BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 689/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- ArbG Hagen, 05.09.2006 - 5 Ca 2811/05
Muss der Chefarzt Kompetenzbeschneidungen durch den Krankenhausträger dulden?
- LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 12 (13) Sa 2121/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - …
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 14 Sa 97/94
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 943/94
- BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen …
- BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84
Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
- BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 418/84
Betriebsbedingte Kündigung einer Vorstandssekretärin - Grundsätze für das …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
- LAG Köln, 07.04.1995 - 13 Sa 1258/94
Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Köln, 10.02.1995 - 13 Sa 708/94
Kündigung: Personalreduzierung als Grund für betriebsbedingte Kündigung - …
- LAG Hessen, 13.01.1989 - 15 Sa 1244/88
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit; Zulässige Abbedingung …
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 302/86
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei Sozialwidrigkeit - Unwirksamkeit der …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 493/83
Beginn einer Berufungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Voraussetzungen …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 507/83
Streitigkeit über das Bestehen eines Vergütungsanspruches infolge unerlaubter …
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 273/83
- LAG Bremen, 25.04.2012 - 2 Sa 13/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Diebstahlverdacht - Arbeitszeitbetrug
- ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
- LAG Sachsen, 10.06.1996 - 8 Sa 1150/95
Berücksichtigung der Altersstruktur der Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 134/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 303/86
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten …
- BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86
Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …
- BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer …
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
- BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 649/84
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialwidrigkeit der Kündigung …
- LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedinten Kündigung eines Redakteurs und …
- LAG Hessen, 28.09.1995 - 14 Sa 1995/94
Kündigung: Sozialauswahl - Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens
- LAG Köln, 12.05.1995 - 13 Sa 1184/94
Kündigung: Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbaues - Sozialauswahl - …
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 359/87
Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund eines datierten kw-Vermerks im …
- LAG München, 02.07.1987 - 4 (5) Sa 703/86
Beweiswert eines Beweises durch Zeugen vom Hörensagen
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 238/86
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 701/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Betriebsübergang eines …
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 272/83
- ArbG Hildesheim, 30.05.2001 - 3 Ca 261/01
Fristlose Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses; Wichtiger Grund zur …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 508/83
- ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2002 - 5 Ca 6031/01
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsablaufstörung - Zukunftsprognose
- LAG Hamm, 16.09.1999 - 8 Sa 799/99
Streit um die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung bei Uneinigkeit darüber, ob die …
- LAG Hamm, 24.03.1988 - 8 Ta 35/88
Zugang eines Kündigungsschreibens bei einem ausländischen Arbeitnehmer, der die …
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 274/83
- ArbG Köln, 12.03.2021 - 1 Ca 5264/20
- LAG Berlin, 05.08.1988 - 6 Sa 69/87
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer "Eigenkündigung"; Rechtliche Definition der …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1988 - 6 Sa 400/87
Ausspruch einer betriebsbedingten fristgemäßen Kündigung durch Vertreter eines …
- BAG, 24.09.1987 - 2 AZR 4/87
Zulässigkeit einer Rücknahme der Klage vor Antragstellung - Auslegung des …
- LAG München, 30.07.1986 - 8 Sa 1079/85
Änderungskündigung von Musikern, gleichzeitiger Einsatz von Ersten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.1996 - 5 Sa 1572/94
Wirksamkeit einer Kündigung; Einmaliges unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst …
- LAG Hessen, 26.10.1987 - 13 Sa 1828/86
Klage eines Arbeitnehmers (Holzmechaniker) gegen eine ordentliche …
- BAG, 19.08.1958 - 1 AZR 297/56
Deutsches Arbeitsrecht - Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer - …
- BAG, 20.05.1958 - 3 AZR 541/55
Kündigung eines Schwerbeschädigten durch Dienststelle der Alliierten Streitkräfte
- ArbG Frankfurt/Main, 01.02.2005 - 8 Ca 5937/04